Fernstraßenplanung: Intelligenz statt Beton

Schon jetzt ersticken wir am Straßenverkehr. Doch noch immer setzt die Politik mehrheitlich auf den Ausbau der Straßeninfrastruktur statt auf Erhalt und nachhaltige Konzepte.

Bundesfernstraßen in NRW

Nordrhein-Westfalen ist eines der verkehrsreichsten Bundesländer. Etwa 12 Millionen Menschen besitzen einen Führerschein, zehn Millionen Kraftfahrzeuge sind hierzulande zugelassen. 95.000 Kilometer Straßen durchziehen unser Land, davon allein 2.200 Kilometer Autobahnen und 5.100 Kilometer Bundesstraßen. Die Folgen sind gravierend. In ganz Nordrhein-Westfalen finden sich nur noch drei unzerschnittene Lebensräume von einer Größe über 100 km2. Sie kommen auf einen Flächenanteil von 1,1 Prozent an der Gesamtfläche des Landes. 35 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid gehen jährlich auf das Konto des Verkehrs.

Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 hat das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen trotzdem über 300 Fernstraßenprojekte angemeldet. Das Landesverkehrsministerium befragte dafür die Regionalräte nach ihren Wünschen, die dieser Aufforderung dankbar nachkamen und sich gegenseitig mit Vorschlägen übertrafen. Das Ministerium verzichtete auf jegliche Systematik beim Verfahren, auch auf Erläuterungen der Ziele des Landes und des Bundes oder auf finanzpolitische Zwänge. Die Vorgaben der Grundkonzeption des Bundesverkehrsministeriums wurden laut Auskunft des Landesverkehrsministeriums „nicht im Detail geprüft“. Das Prinzip „Erhalt vor Ausbau vor Neubau“ wird aber durchaus unterstützt. Doch was nützt dies, wenn am Ende doch das Gegenteil herauskommt: Eine mehr oder minder willkürliche Masse an geplanten Neubaumaßnahmen statt eines Verkehrsträger übergreifenden Infrastrukturkonzepts.

Alternativen, wir hätten da was!

Daher hat sich der BUND dafür stark gemacht, frühzeitig Mitwirkungsmöglichkeit zu erlangen. Umweltverbände wurden beim BVWP 2015 schon bei der Projektanmeldung beteiligt und der BUND hat diese Chance gut genutzt: Wir haben Alternativen zu fünf großen Fernstraßenprojekten in NRW eingereicht (A1, A3, A 46, A 445, B 62/B 508, B 64) . Zwei weitere Bauprojekte (B 229, B 476) wurden auch wegen unseres Engagements von der ersten Anmeldeliste wieder gestrichen. Alle Alternativen müssen von den Landesverwaltungen intensiv geprüft und auch offiziell bewertet werden. Das Landesverkehrsministerium hat die BUND-Alternativen an das Bundesverkehrsministerium gemeldet.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung können Stellungnahmen zu offiziellen Projekten, aber BUND-Alternativen abgegeben werden. Um die BUND-Alternativen möglichst erfolgreich umzusetzen, hat sich der BUND entschieden, weitreichende Unterstützung u.a. in Form von Workshops zu drei Projekten anzubieten. Der BUND NRW wurde dafür von der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW gefördert.

Informationen zu allen 50 deutschlandweiten BUND-Alternativen

Umweltzerstörung durch Autobahnausbau

66 Projekte mit besonders Umweltauswirkungen allein in NRW

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Ausbau von Autobahen in "überragendes öffentliches Interesse" zu stellen, so dass in naher Zukunft 145 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan beschleunigt geplant und gebaut werden sollen. Allein In NRW befinden sich 66 von 145 Projekte. Das sind knapp ein Viertel aller Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan für Nordrhein-Westfalen. Eine Priorisierung von Vorhaben ist dabei nicht zu erkennen. Insgesamt 388 Kilometer Asphalt sollen im beschleunigten Verfahren so verbaut werden. Das Ruhrgebiet und die Rheinschiene sind besonders betroffen. Die hier noch vorhandenen Naturschutzgebiete und Biotopverbundflächen werden noch stärker in Mitleidenschaft gezogen. Aber auch Siedlungsbereiche werden durch den Ausbauwahnsinn betroffen sein und müssen den Ausbauvorhaben weichen. Das ist für den BUND nicht hinnehmbar.

Statt die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken, werden durch den beschleunigten Ausbau von bis zu 400 Kilometern Autobahn sogar noch mehr Treibhausgase ausgestoßen. Der geplante Ausbau wird dabei die derzeitigen Verkehrsprobleme nicht lösen. Für jeden Kilometer Neu- oder Ausbau einer Autobahn bzw. Bundesstraße muss anderswo die Sanierung von Brücken, Straßen oder Schienen hintenanstehen. 

Desaster im Dutzend

Der BUND zeigt mit dem Desaster im Dutzend zwölf völlig unnötige Projekte des BVWP 2030 auf. 

Projektinformationssystem BMVI

Digitales Informationssystem zum Bundesverkehrswegeplan

Ansprechpartnerin

Marina Falke

Verkehrsreferentin, BUND NRW
E-Mail schreiben Tel.: 017648728269

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