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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Bundesverkehrswegeplan

Über die wichtigsten Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen wird nicht in Düsseldorf, sondern in Berlin entschieden. Der Bundesverkehrswegeplans (BVWP) legt fest, in welche Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen), Bundesschienenwege und -wasserstraßen in den nächsten 15 Jahren in NRW investiert wird. Es geht um die A 46 im Sauerland, die A 1 in der Eifel und 200 weitere Straßenbauvorhaben, um den Rhein-Ruhr-Express, den Ausbau der Schienenstrecke Dortmund – Paderborn – Kassel u.a. sowie um Maßnahmen an Wasserstraßen.

Der BUND fordert

  • Erhalt vor Neubau! Die Zeit des Straßenneubaus muss vorbei sein!
  • Unnötige Auto­bahn­pla­nungen stoppen! Umweltverträgliche Alternativen realisieren!
  • Vorrang für verkehrsträgerübergreifende Planungen, die den S-Bahn- und Busverkehr ausbauen, von städtischen Verkehrskonzepten, dem Bau von Radschnellwegen und betrieblichen Mobilitätskonzepten!

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Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wird circa alle 15 Jahre vom Bundeskabinett dem Bundestag vorgelegt. Dieser beschließt dann nach Beratung die Bedarfspläne, getrennt nach Fernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen. Sie legen die einzelnen Infrastrukturprojekte für Investitionen fest, und die Planungen werden in weiteren Schritten konkretisiert.

Doch nach guten Ansätzen in der Grundkonzeption droht der aktuelle BVWP im Bereich Straße wieder zu einem Plan herkömmlicher Verkehrspolitik ohne innovative Konzepte zu werden. Diese Entwicklung zeigte sich bereits in der Anmeldungsphase: Die Länder konnten beliebig Projekte anmelden. Da sie die Umsetzung nicht zahlen müssen, kamen unzählige fragwürdige Vorhaben zusammen. Bundesweit über 1.800 Fernstraßenwünsche, allein in NRW über 300, darunter viele völlig neue. Das Ergebnis ist eine zusammenhangslose „Wünsch Dir Was-Liste“. Im Koalitionsvertrag von 2013 steht noch „nicht jeder Wunsch ist erfüllbar“. Zudem soll es ein „Nationales Prioritätenkonzept“ geben mit der Zielgröße, 80 Prozent der Mittel in hochbelastete Knoten und Hauptachsen fließen zu lassen. Wie nach der willkürlichen Anmeldung zu einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung gefunden werden soll, ist  vollkommen unklar.

Nordrhein-Westfalen hat schon jetzt weltweit eines der dichtesten Straßennetze. Viele Straßen und Brücken sind aber heute so marode, dass der Verkehrskollaps vorprogrammiert ist. Somit muss heutzutage der Infrastrukturerhalt an erster Stelle stehen, die Zeit des Straßenneubaus ist vorbei. Dennoch ist der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans voll von Neubauprojekten.

Der BUND setzt dem Neubau umweltfreundlichere Alternativen entgegen. Wir haben die erstmals eröffnete Möglichkeit genutzt, zu besonders umstrittenen Neubauprojekten wie der A 1, der A 46 oder der A 445 umweltverträglichere Alternativen einzureichen. Keine von ihnen wurde bislang berücksichtigt. Bürgerbeteiligung wird so zur Farce.

Auch der Klimaschutz, die Reduzierung von Flächenverbrauch, der Schutz der Biodiversität, die Minderung von Lärm und die Verbesserung der Lebensqualität in Kommunen sind offiziell die BVWP-Ziele. Doch auch sie drohen auf der Strecke zu bleiben.

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