Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wird circa alle 15 Jahre vom Bundeskabinett dem Bundestag vorgelegt. Dieser beschließt dann nach Beratung die Bedarfspläne, getrennt nach Fernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen. Sie legen die einzelnen Infrastrukturprojekte für Investitionen fest. Die Planungen werden in weiteren Schritten konkretisiert. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde im Jahr 2016 inklusiv seiner Ausbaugesetze beschlossen. Nach fünf Jahren steht eine Bedarfsplanüberprüfung an, diese wurde für das Jahr 2022 vom Bundesverkehrsministers unter der Beteiligung der bekannten Naturschutzverbände angekündigt. 

"Wünsch-dir-was!"

Die Grundkonzeption zum Bundesverkehrswegeplan ließ gute und innovative Ansätze auch im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vermuten. Doch der aktuelle BVWP im Bereich Straße wurde letztlich zu einem Plan herkömmlicher Verkehrspolitik ohne innovative Konzepte und ohne strategischen Ansatz. Diese Entwicklung zeigte sich bereits in der Anmeldungsphase: Die Länder konnten beliebig Projekte anmelden. Da sie die Umsetzung nicht zahlen müssen, kamen unzählige fragwürdige Vorhaben zusammen. Bundesweit über 1.800 Fernstraßenwünsche, allein in NRW über 300, darunter viele völlig neue. Das Ergebnis ist eine zusammenhangslose „Wünsch Dir Was-Liste“. Im Koalitionsvertrag von 2013 steht noch „nicht jeder Wunsch ist erfüllbar“. Zudem soll es ein „Nationales Prioritätenkonzept“ geben mit der Zielgröße, 80 Prozent der Mittel in hochbelastete Knoten und Hauptachsen fließen zu lassen. Wie nach der willkürlichen Anmeldung zu einer verkehrsträgerübergreifenden Netzplanung gefunden werden soll, ist vollkommen unklar.

Nordrhein-Westfalen hat schon jetzt weltweit eines der dichtesten Straßennetze. Viele Straßen und Brücken sind aber heute so marode, dass der Verkehrskollaps vorprogrammiert ist. Somit muss der Infrastrukturerhalt an erster Stelle stehen, die Zeit des Straßenneubaus ist vorbei. Dennoch ist der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans voll von Neubauprojekten.

Beteiligung ohne Beteiligung

Der BUND setzt dem Neubau umweltfreundlichere Alternativen entgegen. Wir haben die erstmals eröffnete Möglichkeit genutzt, zu besonders umstrittenen Neubauprojekten wie der A 1, der A 46 oder der A 445 umweltverträglichere Alternativen einzureichen. Keine von ihnen wurde bislang berücksichtigt. Bürgerbeteiligung wird so zur Farce.

Fehlanzeige beim Klimaschutz

Auch der Klimaschutz, die Reduzierung von Flächenverbrauch, der Schutz der Biodiversität, die Minderung von Lärm und die Verbesserung der Lebensqualität in Kommunen sind offiziell die BVWP-Ziele. Doch auch sie drohen auf der Strecke zu bleiben.
Der Aufholbedarf bedarf in Sachen nachhaltiger Verkehrspolitik ist groß. Nicht zuletzt das viel zitierte Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2021 legt hier die Defizite offen. Das Sofortprogramm des Bundesverkehrsministerium zur Erreichung der Klimaschutzziele belegt die Ratlosigkeit. Sechs Maßnahmen, die in Summe niemals an den Einsparpfad des Verkehrssektors herankommen werden. Eine Überprüfung der Maßnahmen wurde seitens des Sachverständigenrates der Bundesregierung aufgrund von mangelnder Ernsthaftigkeit nicht zu Ende geführt.