Linienbestimmungsverfahren Rheinspange A553 - BUND: „Autobahnneubau ohne Sinn und Verstand“

Protest gegen die geplante A 553-Rheinspange. [Foto: HammerFoto]

• Projekt gefährdet Klimaziele 
• gravierende Schäden für Natur vorprogrammiert
• Lebensqualität der Anwohnenden sinkt

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beurteilt die geplante Rheinspange A553 als Paradebeispiel einer verfehlten und veralteten Infrastrukturplanung. Die geplante Querung des Rheins gefährdet Klima, Artenvielfalt und Lebensqualität und steht damit im Widerspruch zu den Klimazielen von Bund und Land. Gemeinsam mit weiteren Naturschutzverbänden hat der BUND zum Fristende der öffentlichen Beteiligung im Rahmen des Linienbestimmungsverfahrens eine Stellungnahme eingereicht, mit der das Straßenbauprojekt entschieden abgelehnt wird.

Die Rheinspange 553 ist eine geplante circa acht Kilometer lange Autobahnverbindung zwischen der rechtsrheinischen A59 und der linksrheinischen A555 im Süden von Köln. Das Festhalten an diesem Vorhaben widerspricht nach Ansicht des BUND sämtlichen Klimaschutzzielen und gefährdet sensible Ökosysteme, FFH-Gebiete, landesweit bedeutsame Feldvogelvorkommen und Wasserschutzgebiete in allen möglichen Trassenführungen. Statt Verkehr zu reduzieren, würde das Projekt zusätzlichen Verkehr induzieren und die Verkehrswende behindern. Alle geplanten Trassenvarianten würden die Lebensqualität in den umliegenden Ortschaften durch erhebliche Lärm- und Feinstaubbelastungen verschlechtern und darüber hinaus fehle der verkehrliche Nutzen. Deswegen sei ein sofortiger Planungsstopp unumgänglich. Die veranschlagten Kosten in Höhe von 1,145 Milliarden Euro könnten sinnvoller in nachhaltige Verkehrsprojekte wie den ÖPNV-Ausbau oder die dringend benötigte Sanierung bestehender Infrastruktur investiert werden.

Veraltete Bundesstraßenplanung trotz Loch im Haushalt
Die Rheinspange 553 ist eines von unzähligen Autobahnneubauprojekten des aktuellen Bundesverkehrswegeplans. Basierend auf fragwürdigen Prognosen wurde die Rheinspange als Projekt vordringlichen Bedarfs eingestuft. Eigentlich unterliegt der 2016 beschlossene Bundesverkehrswegeplan alle fünf Jahre einer Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ), bei der die Notwendigkeit und Priorität der geplanten Projekte neu bewertet werden sollten. Das Bundesverkehrsministerium hat diese längst überfällige Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) im Dezember 2024 vorgelegt.

Die bisherige Überprüfung ist nach BUND-Einschätzung völlig unzureichend, denn sie überprüft keinerlei Einzelprojekte und ignoriert sowohl die dramatischen Auswirkungen des Straßenbaus auf Klima und Artenvielfalt, als auch die fehlenden finanziellen Mittel zur Umsetzbarkeit der Straßenbauvorhaben. Der Umweltverband fordert daher einen sofortigen Planungsstopp für alle Straßenneu- und Ausbauprojekte, bis die BPÜ abgeschlossen und unter Berücksichtigung aktueller Klimaziele und verfügbarer Ressourcen neu bewertet worden ist.

Marina Falke, Mobilitätsreferentin des BUND für NRW: "Das Planungsverfahren der Rheinspange wird aus politischer Eitelkeit ohne Sinn und Verstand weiter vorangetrieben. Sowohl die aktuelle Haushaltslage, als auch das Verfehlen sämtlicher Klimaschutzziele lassen ein Festhalten an neuen Straßenbauprojekten einfach absurd erscheinen. Die vorhandene Infrastruktur ist in einem jämmerlichen Zustand und trotzdem werden Planungskapazitäten für neue Straßenbauprojekte verschwendet.“
 

Mehr Informationen:

• Stellungnahme zur Rheinspange A553
• BUND-Einordnung zur Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplan 2030

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