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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

BUND-Verbandsklagen

Klagen sind für den BUND das letzte Mittel, um als "Anwalt der Natur" gegen rechtswidrige Vorhaben vorzugehen.

Die anerkannten Naturschutzvereine in NRW werden jedes Jahr an etwa 800 Planverfahren beteiligt. Die wenigsten Genehmigungsbescheide werden hingegen vor Gericht gebracht. Quelle: Landesbüro der Naturschutzverbände

In Nordrhein-Westfalen steht den anerkannten Naturschutzvereinigungen seit dem Jahr 2001 die naturschutzrechtliche Verbandsklage zur Verfügung; flankiert von den Rechtschutzmöglichkeiten bei Verletzung von Beteiligungsrechten und den Möglichkeiten nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz seit dem Jahr 2006. Damit kann auch der BUND gegen bestimmte Zulassungsentscheidungen die so genannte Verbandsklage erheben. Ohne eine direkte Betroffenheit nachweisen zu müssen, kann der BUND deshalb als „Anwalt der Natur“ auftreten.

Von dieser Möglichkeit macht der BUND sehr zurückhaltend und bewusst Gebrauch. Zu der von einigen Interessenvertretern befürchteten Klageflut kam es nicht. Die anerkannten Naturschutzverbände bekommen jährlich etwa 800 neue beteiligungspflichtige Genehmigungsverfahren auf den Tisch (s. Abb.). In den wenigsten von ihnen kommt es zu einer Klage. Angesichts von etwa 35.000 Klagen die pro Jahr bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen eingereicht werden, machen die Umweltklagen nur einen verschwindend kleinen Anteil aus.

Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes bestätigt, dass bereits die bloße Möglichkeit einer Klage dafür sorgt, dass Umweltbelange in Verwaltungsentscheidungen besser berücksichtigt werden. Die BUND-Klagen waren dafür überdurchschnittlich erfolgreich. In fast der Hälfte der Fälle erhielt der BUND ganz oder zumindest teilweise Recht, bzw. die Klage wurde einer außergerichtlichen Einigung zugeführt. Wären einige Klagen nicht unter Verweis auf die inzwischen entfallene so genannte Präklusion abgewiesen worden, wäre die Erfolgsquote vermutlich noch höher. Vor NRW-Verwaltungsgerichten hatten 2014 weniger als 4 Prozent der Klagen Erfolg (vgl. Statistisches Bundesamt, Tab. 1.2.2). 

 

Die nachfolgende Übersicht enthält alle BUND-Klagen, Eilanträge, Verbandsklagen, Verfassungsbeschwerden und Klagen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz, die in den letzten Jahren geführt wurden bzw. werden.

 

 

Offene Verfahren

Flughafen Köln/Bonn: Klage gegen Landebahnsanierung (2017)

Am 17. Oktober 2017 hat der BUND  wegen einer als "Sanierung" betitelten Baumaßnahme an einer Landebahn des Flughafens Köln/Bonn Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben. Die Klage richtet sich gegen den Ausnahme- bzw. Erlaubnisbescheid vom 26.09.2017 der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises. Der Bescheid erlaubt massive Eingriffe in die gesetzlich geschützten Biotope und in das Grundwasser.  mehr

 

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Uniper Kohlekraftwerk Datteln IV (2017)

Der BUND hat am 20. Februar 2017 beim Oberverwaltungsgericht in Münster eine neue Klage gegen das umstrittene Uniper-Kohlekraftwerk Datteln IV eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die von der Bezirksregierung Münster am 19. Januar 2017 erteilte neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb des seit einem Jahrzehnt umkämpften Kohlemeilers. Denn auch mit der neuen Genehmigung können die grundlegenden Mängel des Vorhabens nicht geheilt werden. Das Kraftwerk hätte an diesem Standort nie errichtet werden dürfen. Es führt nach wie vor zu zu hohen Schadstoffeinträgen in die benachbarten Natura-2000-Schutzgebiete.  mehr

 

Braunkohletagebau Hambach, Kreis Düren sowie Rhein-Erft-Kreis (2015)

Im März 2015 hat der BUND beim Verwaltungsgericht (VG) Köln Klage gegen die Zulassung des dritten Rahmenbetriebsplans zur Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020 bis 2030 eingereicht. Die Klage greift die bergrechtliche Zulassung der Bezirksregierung Arnsberg vom 12.12.2014 an, die sich auf eine Abbaufläche von 994 Hektar erstreckt. Davon erfasst werden 226 Hektar Waldflächen, so auch insbesondere der bis zu 12.000 Jahre alte Hambacher Wald mit Eichen- und Buchenbeständen, die dem Lebensraumtyp 9160 nach Anhang I der FFH-Richtlinie entsprechen. Der BUND macht geltend, dass diese Flächen den Anforderungen an ein potenzielles FFH-Gebiet und an ein faktisches Vogelschutzgebiet entsprechen, weshalb ihre Zerstörung aus europarechtlichen Gründen unzulässig sei. Auch habe die Zulassung unter Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Wege einer Planfeststellung erfolgen müssen. Am 24. November 2017 wies das VG Köln die BUND-Klage in erster Instanz ab.

Mit einem Eilantrag vom 22. August 2017 hat der BUND ferner einen Rodungsstopp beantragt. Dem wurde am 25. Oktober 2017 in Teilen statt gegeben; gegen den Beschluss des VG legte der BUND Beschwerde beim OVG ein und beantragte ferner den Erlass einer Zwischenverfügung. Dem folgte das OVG und verfügte einen Rodungsstopp. mehr

 

Steinkohlekraftwerk Datteln IV, Kreis Recklinghausen (2015)

Seit Jahren gehen der BUND und private Kläger gerichtlich gegen die Zulassung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV vor. In der Zwischenzeit sind der Bebauungsplan sowie der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid vom OVG aufgehoben worden. Um den Bau des Kraftwerks weiterhin zu ermöglichen, beschloss der Rat der Stadt Datteln im Mai 2014 erneut einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Nr. 105a). Bereits zuvor war die 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (TA Emscher-Lippe) zur Festlegung des Kraftwerkstandorts am 04.04.2014 wirksam geworden. Neben privaten Klägern hat auch der BUND gegen diesen Bebauungsplan im Jahr 2015 beim OVG NRW ein Verfahren auf Normenkontrolle eingeleitet.

Außerdem ist noch eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Hafens am Dortmund-Ems-Kanal sowie für die Umgestaltung des Ölmühlenbaches seit Mai 2007 anhängig. Über diese Klagen wurde bis heute noch nicht entschieden. mehr

 

Trianel Kohlekraftwerk Lünen (2014)

Der BUND hatte zum Jahresende 2014 beim Oberverwaltungsgericht in Münster zwei neue Klagen gegen das Trianel-Kohlekraftwerk Lünen eingereicht. Die Klagen richten sich gegen  den Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 22.11.2013 auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Kraftwerks-Abwasser in die Lippe und den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid vom 20.11.2013 nebst der ersten und siebten Teilgenehmigung. Am 16. Juni 2016 hat das OVG Münster die BUND-Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgewiesen (8 D 99/13.AK), nachdem Trianel zahlreiche Verbesserungen umgesetzt hatte; eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen hat der BUND Beschwerde eingelegt. mehr

 

Neubau B 474 - OU Datteln, Kreis Recklinghausen (2009)

Der BUND hatte im Juli 2009 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Ortsumgehung Datteln erhoben. Im laufenden Gerichtsverfahren hatte der Vorhabenträger im Frühjahr 2010 ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren beantragt mit dem Ziel, der vom BUND u.a. gerügten unzureichenden Behandlung artenschutz-  und naturschutzrechtlicher Belange zu begegnen. Der Planergänzungsbeschluss wurde im Mai 2011 erteilt. Ein weiteres Planergänzungsverfahren ist seit Dezember 2012 eingeleitet. Am 17. Januar 2013 wies das OVG die Klage ab (OVG 11 D 70/09.AK). Nach erfolgreicher Revisionsnichtzulassungsbeschwerde des BUND hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil auf (BVerwG 9 B 14.13) und verwies die Klage erneut zur Behandlung an das OVG zurück. Dieses wies die Klage am 29. März 2017 erneut zurück; eine Revision wurde nicht zugelassen. Nach Vorlage der Urteilsbegründung wird der BUND entscheiden, ob dagegen Beschwerde eingelegt wird. mehr

 

 

Abgeschlossene Verfahren

Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplanes für den Abbruch und Neubau des Horstmannstegs in Hennef (Rhein-Sieg-Kreis) (2016)

Am 19.12.2016 hat der BUND NRW gegen die vom Rhein-Sieg-Kreis erteilten Befreiungen von den Festsetzungen des Landschaftsplanes für den Abriss des alten Horstmannstegs und den Neubau einer Brücke mitten in einer ganzen Schutzgebietsansammlung Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln erhoben. Der Neubau soll durch gesetzlich geschützte Biotope, ein Naturschutzgebiet, ein Landschaftsschutzgebiet, ein europäisches Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH), einen Biotopverbundkorridor mit herausragender Bedeutung und einen „Trittstein“ gemäß Wasserrahmenrichtlinienumsetzung geführt werden. Überdies sind Artenschutzkonflikte mit einigen FFH-Anhang-IV-Arten, u.a. mit dem Falter Maculinea teleius, nicht ausgeschlossen. Zudem wurde keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Am 21.11.2017 fand vor dem VG Köln die mündliche Verhandlung der BUND-Klage statt. Das Verwaltungsgericht Köln folgte dem BUND und stellte den Befreiungsbescheid in vielfacher Hinsicht in Frage. Die Kreisverwaltung Siegburg nahm daraufhin ihren Bescheid noch in der Verhandlung zurück. mehr

 

Errichtung eines Bestattungswaldes im Naturschutzgebiet „Wald an der Burg Heimerzheim“, Rhein-Sieg-Kreis (2015)

Mit Klageerhebung vom 15.11.2015 beim VG Köln griff der BUND die Erteilung einer Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzgebiets (NSG) „Wald an der Burg Heimerzheim“ zu Gunsten der Nutzung des Schutzgebiets als Bestattungswald an. Der BUND macht geltend, dass durch diese Nutzung wesentliche Schutzgüter des NSG wie der Greifvogelschutz, aber auch der Schutz von Fledermäusen gefährdet sind. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 5. September 2017 nach öffentlicher Verhandlung den Befreiungsbescheid vom 9. Oktober 2015 des Rhein-Sieg-Kreises für die Errichtung eines Friedwaldes in den Schutzgebieten um die Burg Heimerzheim in Swisttal aufgehoben. Damit wurde der Klage vom 15. November 2015 des BUND NRW stattgegeben.   mehr (BUND RSK)  

 

 

Errichtung einer Windenergieanlage in Haltern-Lavesum (2016)

Mit der am 6.7.2016 eingereichten Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der WEA-Anlage wurde die Aufhebung des Genehmigungsbescheides sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des BUND-Widerspruchs beantragt. Begründet wird dies wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung und artenschutzrechtlicher Bedenken. Der Eilantrag wurde vom VG Gelsenkirchen am 23.01.2017 abgewiesen.

 

Baumfällungen an der Mercatorstraße in Duisburg, Stadt Duisburg (2015)

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hat der BUND im März 2015 versucht, die Fällung von 19 Platanen an der Mercatorstraße in Duisburg zu verhindern. Die Bäume sollten einem Umbau der in der Duisburger Innenstadt am Hauptbahnhof gelegenen Mercatorstraße weichen, der durch Bebauungsplan vom Rat der Stadt beschlossen worden war. Für die Fällung der unter dem Alleenschutz des Landschaftsgesetzes NRW stehenden Bäume war eine Befreiung durch die untere Landschaftsbehörde erteilt worden. Der Antrag des BUND auf einstweiligen Rechtsschutz beim VG Düsseldorf (Az. 25 L 898/15) scheiterte bereits an der Zulässigkeit, da weder das BNatSchG noch das nordrhein-westfälische Landesrecht Naturschutzverbände ndie Befugnis einräumen, gegen Befreiungen vom Alleenschutz Rechtsbehelfe einzulegen.

 

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan der Stadt Meerbusch – Neubau der Verlängerung der K 9n, Rhein-Neuss-Kreis (2014)

Im Januar 2014 reichte der BUND beim OVG NRW einen Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan 281 „Meerbusch-Osterath,Auf dem Kamp / Kreisstraße K 9n, 2. Bauabschnitt“ der Stadt Meerbusch ein. Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplans umfasst neben dem Teilstück der Kreisstraße auchein angrenzendes Neubaugebiet. Neben Mängeln bei der Beteiligung der Öffentlichkeit kritisiert der BUND die Immissionsberechnungen, so insbesondere die zu erwartende Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub sowie eine fehlerhafte Abarbeitung der artenschutzrechtlichen Vorschriften. Am 8. Okttober 20151 erklärte das OVG Münster den Bebauungsplan für unwirksam (2 D 35/14.NE).

 

Eilantrag zum Schutz der Felspartien am oberen Eselsweg im Siebengebirge, Rhein-Sieg-Kreis  (2013)

Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Königswinter sollte diese verpflichtet werden, bereits begonnene Felssicherungsmaßnahmen am Eselsweg im FFH-Gebiet Siebengebirge sowie den Ausbau des Weges und seine Wiedereröffnung zu unterlassen, bis eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, bei der der BUND als anerkannter Naturschutzverband beteiligt wird. Das VG Köln wies mit Beschluss vom 13.12.2013 (Az: 14 L 1659/13) den Antrag zurück, u.a. mit der Begründung, dass eine Klärung der damit verbundenen fachlichen Fragen – z. B. durch Sachverständige – in einem Eilrechtsschutzverfahren nicht vorgenommen werden.

 

Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan „Bioenergiezentrum Xanten“, Kreis Wesel (2013)

Im März 2013 stellte der BUND beim OVG Münster einen Antrag auf Normenkontrolle mit dem Antrag, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 der Stadt Xanten „Bioenergiezentrum Xanten“ für unwirksam zu erklären. Dieser sah die Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung „Bioenergiezentrum“ vor sowie die Festsetzung, dass auf der ausgewiesenen Fläche nur Anlagen und Gebäude zulässig seien, die als Biogasanlagen, Lager- oder Bevorratungsgebäude für Biomasse, als Gebäude für Technik und Maschinen sowie als Betriebsleiterwohnung dienen. Der BUND hatte sich zu einem gerichtlichen Vorgehen entschlossen, weil sich auf der beplanten Fläche nach Aufgabe einer militärischen Nutzung ausgeprägte Magerrasenkulturen befinden, das Gebiet einer Vielzahl von Vogelarten ungestörten Lebensraum und Nahrung bietet sowie eine insektenreiche Hochstaudenflur aufweist. Das beplante Gebiet grenzt ferner unmittelbar an ein Naturschutzgebiet und liegt nur 150 m entfernt von einem Wasserschutzgebiet. Am 6. Mai 2014 erklärte das OVG den Bebauungsplan für unwirksam (2 D 14/13.NE).

 

A 44 – Eilantrag für einen Baustopp, Kreis Mettmann (2013)

Im August 2013 stellte der BUND beim VG Düsseldorf einen Antrag auf einstweilige Anordnung zum Stopp sämtliche Bauarbeiten an der planfestgestellten Trasse der Bundesautobahn A 44 im Bereich um Velbert, bis durch die Planfeststellungsbehörde die in den Ausführungsunterlagen vorgenommenen Änderungen als unbedenklich eingestuft würden. Die beanstandeten Änderungen betrafen Nebenwege zu Ausgleichsflächen, Bauwerken und landwirtschaftlichen Flächen. Das Gericht wies den Antrag des BUND mit Beschluss vom 27.08.2013 (Az.: 16 L 1378/13) zurück mit der Begründung, dass das Vorhaben durch diese Änderungen nicht hinsichtlich Umfang, Zweck oder Auswirkungen in seinen wesentlichen Grundzügen geändert worden sei; der Planfeststellungsbeschluss sei auch nicht unvollständig und der BUND habe diesbezüglich keinen Anspruch auf Planbefolgung.

 

Braunkohletagebau Hambach, Kreis Düren und Rhein-Erft-Kreis  (2012)

Eine weitere Klage im Zusammenhang mit dem Braunkohleabbau reichte der BUND NRW gegen den für den Zeitraum 10.12.2011 bis 31.12.2014 geltenden Hauptbetriebsplan für die Betriebsbereiche Hambach und Bergheim im Dezember 2012 ein. Da dieser auch die mit dem Betrieb des Tagebaus verbundenen Waldrodungen bis Ende 2014 umfasst, verlangt der BUND seine Aufhebung. Denn durch die Fäll- und Rodungsarbeiten werden die Lebensräume zahlreicher europarechtlich geschützter Tierarten wie z. B. der Bechsteinfledermaus oder des Mittelspechts zerstört. Da eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Hauptbetriebsplan nicht vorliegt, ist nach Ansicht des BUND die Fortführung der Rodungen unzulässig. Die Klage wurde aus formalen Gründen abgewiesen (1 K 2863/12).

 

Legehennenbetrieb in Fröndenberg, Kreis Unna (2012)

Mit Klage vom 07.10.2012 gegen den Kreis Unna wendete sich der BUND gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines zusätzlichen Legehennenstalls mit (weiteren) 19.800 Hennenplätzen, mit der der dort bereits vorhandene Betrieb eine Gesamtzahl an Hennenplätzen von 59.400 erreichen würde. Die Klage rügt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wurde und macht geltend, dass die im angrenzenden NSG „Wulmke“ vorhandenen Lebensgemeinschaften und Biotope durch Stickstoffeinträge, andere luftgetragene Schadstoffe und Betriebsabwässer beeinträchtigt werden können. Zum Jahresende 2012 führte der BUND Gespräche mit der Genehmigungsbehörde und dem Vorhabenträger über mögliche Änderungen bzw. Auflagen zur Reduktion der zu erwartenden Emissionen. Bei einem außergerichtlichen Termin mit dem Betreiber und dem Kreis Unna wurde eine 7-Punkte-Vereinbarung unterzeichnet. Der BUND zog daraufhin seine Klage zurück.

 

Müllverbrennungsanlage Iserlohn, Märkischer Kreis (2012)

Mit der im August 2012 gegen das Land NRW eingereichten Klage wurde der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid, mit dem die Bezirksregierung Arnsberg dem Märkischen Kreis gestattet, in der von ihm betriebenen Müllverbrennungsanlage Verbrennungsdauer und -temperatur sowie bestimmte Abgastemperaturen abzusenken, angegriffen. Der BUND bemängelt, dass trotz des zu erwartenden deutlich erhöhten Schadstoffausstoßes eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wurde. Der BUND hat die Klage später wg. Erledigung zurückgezogen.

 

Wirksamer Vogelschutz am Gebäude Drachenfelsplateau, Rhein-Sieg-Kreis (2011)

Nach einer Klage des BUND hob das VG Köln die vom Rhein-Sieg-Kreis für den Neubau des Besucherzentrums auf dem Drachenfelsplateau bei  Königswinter erteilte Befreiung von den Vorgaben der Schutzgebietsverordnung für das Naturschutz- und FFH-Gebiet Siebengebirge auf. Das mitten in diesem  Schutzgebiet geplante Vorhaben sah die Errichtung eines Gebäudes mit vollverglasten Fassaden vor, weshalb der BUND bereits während der  Ausschreibungen für das Projekt und auch im Rahmen seiner Beteiligung auf ein erhöhtes Vogelschlagrisiko hingewiesen und Alternativen aufgezeigt hatte. Das VG  Köln macht in seinem Urteil vom 24.07.2013 (14 K 4263/11) unmissverständlich klar, dass auch Handlungen, die außerhalb eines Schutzgebiets vorgenommen werden, zu dessen Beeinträchtigung führen können und nahm dies für die im FFH-Gebiet Siebengebirge lebenden und durch die Schutzgebietsverordnung geschützten Vögel an, die sich schließlich nicht an administrative Grenzen hielten.

 

Neubau einer S-Bahn-Strecke, Bonn (2011)

Auf die im März 2011 vom BUND beim OVG Münster eingelegte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland gegen eine eisenbahnrechtliche Planfeststellung für eine S-Bahn-Strecke folgten diverse Planänderungen: Die Anlage von Biotopflächen soll nun in Verbindung mit weiteren, bestehenden Landlebensräumen zu einem guten Erhaltungszustand der dort vorhandenen Populationen von u. a. Kreuzkröte und Zauneidechse führen. Auch Querungshilfen verschiedenster Art wurden inzwischen in die Planung aufgenommen. Gespräche zwischen der Vorhabenträgerin(Deutsche Bahn AG) und dem BUND führten dazu, dass die bemängelten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen sowie CEF-Maßnahmen überarbeitet wurden und der artenschutzrechtlichen Problemlage begegnet werden kann. Nach Abschluss einer Vereinbarung wurde die Klage für erledigt erklärt.

 

A 33, Kreis Güterloh (2011)

Die im Jahr 2011 vom BUND eingelegte Klage gegen das Land NRW wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.11.2012 (9 A 17.11) zurückgewiesen. Die Klage war gerichtet gegen die straßenrechtliche Planfeststellung des letzten Teilabschnitts der Autobahn A 33 zwischen Halle und Borgholzhausen. Zum Gegenstand der Klage hatte der BUND u. a. den reduzierten Umfang von Ausgleichsflächen auf der Grundlage einer umstrittenen Verwaltungsvorschrift gemacht. Die durch das Urteil bestätigte Trassenführung verläuft außerdem über lange Strecken direkt an der Grenze des Natura-2000-Gebietes „Tatenhauser Wald“, das insbesondere wegen dort vorhandener Bechsteinfledermaus-Kolonien ausgewiesen wurde. Das Vorbringen des BUND, der Lückenschluss der A 33 hätte auf einer weiter südlich verlaufenden Alternativtrasse weitaus verträglicher erfolgen können, wies das BVerwG als verspätet zurück. Auch eine später eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen.

 

Autoteststrecke Bilster Berg, Kreis Höxter (2011)

Im September 2011 erhob der BUND Klage gegen den Kreis Höxter, der eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt hatte für die Errichtung und den Betrieb einer Auto-Test- und Präsentationsstrecke in Bad Driburg. Der Standort, einca. 84 ha großes Gelände eines ehemaligen NATO-Munitionsdepots, ist mitten im Naturpark Teutoburger Wald-Eggegebirge gelegen. Neben Lärmbelastungen macht der BUND naturschutzrechtliche Bedenken geltend, insbesondere dass die Auswirkungen des Vorhabens auf Vorkommen streng geschützter Arten nicht hinreichend untersucht worden sind:Geburtshelferkröte, Haselmaus, Fledermausarten und Wildkatze, die allesamt inAnhang IV der FFH-Richtlinie gelistet sind. Die Klage wurde am 22. März 2013 vom VG Minden abgewiesen (11 K 2242/11).

 

Wasserrechtliche Plangenehmigung für die Verfüllung einer Tongrube – Klage wegen Verletzung des Mitwirkungsrechts, Kreis Coesfeld (2010)

Im November 2010 hatte der BUND Klage vor dem VG Münster gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung aus dem Jahr 2009 erhoben, die die Anhebung der Sohle einer ehemaligen Tongrube im Kreis Coesfeld genehmigte. Im Jahr 2009 hatte die Vorhabenträgerin die Durchführung eines abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zur Errichtung und Betrieb einer Deponie der Klasse I beantragt. Nur im Rahmen dieses Verfahrens erlangten die beteiligten Naturschutzvereinigungen Kenntnis von der wasserrechtlichen Plangenehmigung. 

Der BUND rügt mit seiner Klage deshalb auch die Verletzung seines - im Naturschutzrecht verankerten – Mitwirkungsrechts. Im Juli 2011 wurde ihm (während des laufenden Klageverfahrens) nachträglich die Möglichkeit zur Beteiligung geboten. Neben den Bedenken gegen den ersatzlosen Wegfall der ursprünglich geplanten Rekultivierungsmaßnahmen und der Unvereinbarkeit der Planung mit naturschutzrechtlichen und -fachlichen Vorgaben und Standards macht der BUND mit seiner Klage geltend, dass für diese Planung eine Vorprüfung nach dem UVPG sowie eine abfallrechtliche Planfeststellung hätten durchgeführt werden müssen. Denn mit der angefochtenen Plangenehmigung sollten Vorarbeiten für die Errichtung und den Betrieb einer Abfalldeponie gestattet werden. Die Klage wurde im Juni 2012 abgewiesen (7 K 2463/16).

 

Wasserrechtliche Planfeststellung zur Wiederherrichtung eines Sedimentationsbeckens u.a., Kreis Mettmann (2010)

Im April 2010 erhob der BUND Klage vor dem VG Düsseldorf gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für die Wiederherstellung des Gewässers Eignerbach verbunden mit der Wiederherrichtung des Sedimentationsbeckens Eignerbach. Nach außergerichtlichen Verhandlungen zwischen dem BUND und dem Vorhabenträger über die einvernehmliche Änderung der Planung zugunsten des Artenschutzes hat der BUND die Klage zurückgezogen.

 

Klage gegen 380-kV-Hochspannungsfreileitung für Kraftwerk Lünen (2010)

Am 15. Januar 2010 erhob der BUND Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg und beantragte, den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung auf dem Gebiet der Städte Lünen und Waltrop aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Begründet wurde die Klage v.a. mit artenschutzrechtlicher Bedenken insbesondere in Bezug auf das hohe Tötungsrisiko für die unmittelbar in Trassennähe lebenden Uhus. Am 19. Juli 2010 lehnte das OVG einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der BUND-Klage ab (11 B 212/10.AK), am 21. Juni 2013 folgte auch die Klageabweisung /11 D 8/10.AK). Das OVG begründete diese damit, dass der BUND in wesentlichen Punkten präkludiert sei und dass im Übrigen die Bedenken des BUND wegen der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative der Genehmigungsbehörde nicht griffen.

 

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Aufbereitungsanlage für Altholz u.a., Kreis Recklinghausen (2010)

Mit der im September 2010 vor dem VG Gelsenkirchen erhobenen Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung rügte der BUND insbesondere den Verzicht auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und folglich die unzureichende Berücksichtigung naturschutz- und artenschutzrechtlicher Belange. Im Januar 2011 lehnte das VG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das OVG NRW mit Beschluss vom 01.03.2012 (8 B 143/11) zurück. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass einer Genehmigungsbehörde im Rahmen der Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt sei, der gerichtlich nur beschränkt überprüfbar sei.

 

Verhinderung der Kormoranvergrämung im Naturschutzgebiet „Weseraue“, Kreis Minden-Lübbecke (2009)

Im Juni 2009 bestätigte das Verwaltungsgericht Minden die Versagung einer Befreiung von den Verboten einer Naturschutzgebietsverordnung sowie einer artenschutzrechtlichen Befreiung durch den Kreis Minden-Lübbecke (1 K 774/09. Dieser hatte sich geweigert, einer Fischereigenossenschaft den Abschuss von Kormoranen im Naturschutzgebiet Weseraue zu gestatten. Die Entscheidung wurde Anfang 2011 rechtskräftig, nachdem das OVG den Berufungsantrag der Fischereigenossenschaft zurückgewiesen hat (8 A 1837/09.

 

Kormoranabschuss Siegaue (2009)

Das VG Köln stoppte nach einem Eilantrag des BUND den Abschuss von Kormoranen im Naturschutzgebiet (NSG) Siegaue, um die Mitwirkung der Naturschutzverbände im bislang unterbliebenen Befreiungsverfahren zu gewährleisten. Der Kreis hatte einer Fischereigenossenschaft den Abschuss von Kormoranen im NSG Siegaue allein auf der Grundlage einer artenschutzrechtlichen Ausnahme, aber ohne Durchführung einer Befreiung von dem im Schutzgebiet geltenden Tötungsverboten (und damit auch ohne Beteiligung der Naturschutzverbände) gestattet (Beschluss VG Köln vom 2.10.2009, 14 L 1446/09).

 

Wasserrechtliche Planfeststellung für die Verfüllung des Tweestroms, Kreis Kleve (2009)

Der BUND NRW hat mit seiner im Januar 2009 erhobenen Klage gegen den Kreis Kleve wegen einer wasserrechtlichen Planfeststellung die Verfüllung des Altrheinarmes „Tweestrom“ in Kleve erfolgreich verhindert. Mit seiner Entscheidung im August 2011 stärkt das VG Düsseldorf das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot (10 K 473/09). Der Tweestrom ist zudem Lebensraum des Bibers.

 

Braunkohletagebau Garzweiler II (2008)

Die Ende 2008 vom BUND beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegte Beschwerde wegen der Grundabtretung der BUND-Obstwiese im Tagebau Garzweiler II wurde im Jahr 2013 entschieden. Das höchste deutsche Gericht erklärte die Zwangsenteignung für verfassungswidrig (1 BvR 3386/08). Der Rechtsschutz gegen Großvorhaben, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind, wurde damit gestärkt. mehr

 

Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen (2008)

Im Jahr 2008 hatte der BUND auf der Grundlage des Umweltrechtsbehelfsgesetzes vor dem OVG Münster gegen einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie die erste Teilgenehmigung für das Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen geklagt. Das OVG Münster sah sich im Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzung veranlasst, den europäischen Gerichtshof (EuGH) um Entscheidung der Frage zu ersuchen, ob die im deutschen Umweltrechtsbehelfsgesetzvorgesehene Beschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Rechtsverletzungen mit Europarecht vereinbar ist. In seiner grundlegenden TRIANEL-Entscheidung von Mai 2011 entschied der EuGH im Sinne eines weiten Zugangs zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten (EuGH, Urteil vom 12.5.2011, Az. C-115/09). Das OVG prüfte in der Folge umfänglich die Vereinbarkeit des Vorbescheids mit den naturschutzrechtlichen Vorgaben und hob den Bescheid im Dezember 2011 auf (OVG NRW, Urteil vom 1.12.2011, Az. 8 D 58/08.AK).

Die Entscheidung in einer weiteren Klage gegeneine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwässern des Kraftwerks in die Lippe erledigte sich damit; der Genehmigungsbescheid wurde aufgehoben.

 

EVONIK-Kohlekraftwerk in Herne (2008)

Die Anfang 2008 erhobene Klage des BUND gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Änderung des EVONIK-Steinkohlekraftwerks in Herne blieb vor dem OVG Münster im Dezember 2009 aus formalen Gründen (Stichwort „Einwendungs-Präklusion“) ohne Erfolg (8 D 10/08.AK). Die beim OVG Münster eingelegte Beschwerde gegen die im Urteil ausgesprochene Nichtzulassung der Revision wurde letztlich vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Die beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen; damit endete im Jahr 2011 der Rechtsstreit um die Erweiterung des Kraftwerks in Herne. Im Ergebnis war der BUND dennoch erfolgreich. Das Projekt wurde aufgegeben.

 

Kohlekraftwerk E.ON in Datteln (2008)

Die vom BUND bereits im April 2008 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erhobene Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung des Steinkohlekraftwerks in Datteln wurde im September 2009 auf weitere Teilgenehmigungen ausgedehnt, zugleich wurde ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klageerweiterung gestellt. Am 12. Juni 2012 hob das Oberverwaltungsgericht Münster daraufhin den Genehmigungsbescheid auf (8 D 38/08.AK). Ende Juni 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Entscheidung(7 B 42.12).

 

Bau einer 380 kV-Leitung (2008)

Per Eilantrag vom 26. Februar 2008 versuchte der BUND, den Bau einer Höchstspannungsleitung zur Anbindung des ebenfalls beklagten Kohlekraftwerks Datteln IV zu stoppen. Begründet wurde der Antrag u.a. mit natur- und artenschutzrechtlichen Bedenken. Die später eingereichte Klage wurde vom OVG Münster am 19. August 2010 abgewiesen (11 D 26/08.AK). Begründet wurde das Urteil damit, dass der BUND seine Einwendungen nicht rechtzeitig vorgebracht habe und er deshalb präkludiert sei. Die vom BUND gegen die im OVG-Urteil ausgesprochene Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde wurde vom vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig im Juni 2011 abgewiesen. Daraufhin erhob der BUND beim BVerfG in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde und stellte den Antrag, die Beschlüsse von OVG und BVerwG für verfassungswidrig zu erklären.

Hilfsweise solle die Sache an die Gerichte mit der Maßgabe zurückverwiesen werden, die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss neu zu entscheiden. In diesem Fall müssten sich die Gerichte endlich inhaltlich mit der Klage auseinandersetzen. Das BVerfG lehnte die Annahme der Beschwerde jedoch ohne Begründung ab.

 

Urftseebrücke im Nationalpark Eifel (2008)

Der BUND beantragte Ende 2008 einen Baustopp für den Bau einer Brücke im Nationalpark Eifel. Der BUND kritisierte unter anderem die fehlende Beteiligung der Naturschutzverbände sowie Beeinträchtigungen von seltenen Reptilien (Mauereidechse, Schlingnatter). Der Kreis Euskirchen lenkte daraufhin ein und stoppte vorläufig alle Bauarbeiten. Die Beteiligten einigten sich auf einen Kompromiss: Das Brückenbauwerk wurde zwar letztlich nicht verhindert, die Bauarbeiten wurden aber in eine für die Tiere weniger kritische Zeit verschoben. Kreis und Nationalparkforstamt sagten außerdem zu, die Naturschutzverbände zukünftig korrekt zu beteiligen.

 

A 4-Verlegung für den Braunkohletagebau Hambach (2007)

Im Jahr 2007 hatte der BUND gegen die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen und Düren geklagt. Die bisherige Trasse liegt im künftigen Abbaubereich des Tagebaus Hambach und wird durch die Planfeststellung verlegt und zugleich erweitert, dabei wird ein FFH-Gebiet zerschnitten. Im Mai 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage abgewiesen (BVerwG 9 A 73.07 vom 13. Mai 2009). Auch wenn die Autobahnverlegung nicht verhindert werden konnte, führte die Auseinandersetzung im Planverfahren zur Optimierung der Schutz- und Leiteinrichtungen für Fledermäuse und Amphibien unter anderem durch den Bau einer Grünbrücke.

 

Planfeststellungsverfahren Neubau K 50n -Vorgezogene Artenschutzmaßnahme (2007)

Mit einem Eilantrag versuchte der BUND Anfang des Jahres 2008 die Umsiedlung von Kammmolchen in ein neu angelegtes Kleingewässer durch den Kreis Steinfurt zu verhindern. Durch diese „vorgezogene Ausgleichsmaßnahme“ im Vorfeld des Planfeststellungsbeschlusses zur K 50n/Altenberge sollte ein Eingreifen artenschutzrechtlicher Verbotsbestimmungen vermieden werden. Der Antrag scheiterte aus formalen Gründen, weil sich die Klagebefugnis aus Sicht des VG Münster nicht auf die Verhinderung tatsächlicher Handlungen erstreckte (7 L 172/07).

 

Planfeststellungsverfahren Neubau A 30, Nordumfahrung Bad Oeynhausen (2007)

Der BUND hatte als Eigentümer einer überplanten Obstwiese zusammen mit einem weiteren Privatkläger vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen die Planfeststellung der A 30 (Nordumfahrung Bad Oeynhausen) geklagt. Die Klage wurde vom BVerwG abgewiesen. Gerügt worden war unter anderem ein Verstoß gegen europäisches Artenschutzrecht (Beeinträchtigung von Fledermaus- und Amphibienvorkommen). Der 9. Senat des BVerwG hielt die zu Grunde liegenden Ermittlungen von Arten durch die Verwaltung für ausreichend (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008, Az. 9 A 14.07).

 

Planfeststellungsverfahren Regattabahn Duisburg (2006)

Eine Verbandsklage gegen die Erweiterung der Regattabahn Duisburg um einen Parallel- und einen Verbindungskanal scheiterte letztlich 2006 vor dem OVG Münster, das eine Eilentscheidung des VG Düsseldorf bestätigte (20 B 2319/06). Von den Ausbaumaßnahmen war eine ca. 12 ha große Fläche eines zum Teil bis zu 100 Jahren alten, höhlenreichen Laubwaldes aus Eichen und Buchen betroffen. Dieser Waldbestand mit Lebensräumen zahlreicher Fledermausarten ist mittlerweile abgeholzt worden.

 

Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz für den Verkehrslandeplatz Windelsbleiche, Bielefeld (2006)

Der BUND unterlag am 12. Juni 2006 mit einem Eilantrag vor dem VG Minden (9 K 1897/06). Gegenstand war die Reichweite einer Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz für den Bau einer parallelen Landebahn zu Gunsten des Verkehrslandeplatzes Windelsbleiche. Durch den Ausbau der Parallelrollbahn wurden Sandmagerrasenflächen von besonders wertvoller Ausprägung zerstört.

 

Weltjugendtag, Antrag auf Befreiung von Verboten, Rhein-Sieg-Kreis  (2004)

Der BUND erhob gegen die vom Rhein-Sieg-Kreis erteilte Befreiung von den Verboten des Landschaftsgesetzes (Stichwort: „Kreuzkröte“) für die Abschlussveranstaltung des Weltjugendtages in der Hangelarer Heide Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Veranstalter gaben daraufhin ihre ursprüngliche Planung zugunsten eines anderen Standortes für die Veranstaltung auf.

 

Modellflugplatz Windeck contra Biotopschutz, Rhein-Sieg-Kreis (2004)

Per Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Einstellung von Bauarbeiten am Modellflugplatz Windeck-Leuscheid ohne vorherige Verbändebeteiligung versuchte der BUND die Eingriffe in gesetzlich geschützte Biotope zu stoppen. Der Flugplatz-Betreiber sicherte daraufhin ein Schutz der betroffenen Flächen sowie eitergehende Ausgleichsmaßnahmen zu. Das Verfahren wurde daraufhin als in der Hauptsache erledigt eingestellt (VG Köln 11 L 1343/04).

 

Ausbaggerung der Emmer im Bereich Schieder, Kreis Lippe (2004)

Per Eilverfahren und Anfechtungsklage beantragte der BUND die Aufhebung der von der Bezirksregierung Detmold erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung des im Rahmen der See-Entschlammung anfallenden Abwassers in den Schieder-See. Mit Beschluss des VG Minden vom 5. März 2004 wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig abgewiesen (8 L 197/04). Nach einer Änderung des Vorhabens zog der BUND die Klage zurück.

 

B 64n und FFH-Gebiet „Grundlose Taubenborn“, Kreis Höxter (2004)

Der BUND erhob am 9. November 2004 Untätigkeitsklage gegen den Landesbetrieb Straßenbau NRW. Hintergrund war, dass sich die Beklagte weigerte, das im Rahmen des Straßenbauvorhabens erstellte so genannte „Kammmolch-Gutachten“ zugänglich zu machen, obwohl gem. Umweltinformationsgesetz dafür ein Rechtsanspruch existiert. 2006 übermittelte der Landesbetrieb das Gutachten, womit sich die Klage erledigt hatte.

 

Sanierung Ronsdorfer Talsperre, Wuppertal (2002)

Der BUND erhob am 4. Juli 2002 Anfechtungsklage gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf für die Sanierung bzw. den Wiederanstau der Talsperre erteilte landschaftsrechtliche Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz. Nach einem gerichtlichen Erörterungstermin sowie einem Vor-Ort-Termin zog der BUND die Klage zurück.

 

Ortsumgehung Lügde, Kreis Lippe (2001)

Am 2. November 2001 erhob der BUND Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für die Ortsumgehung Lügde (L 614). Der BUND begründete die Klage mit der fehlenden Planrechtfertigung, einer fehlerhaften Abwägung und dem Fehlen einer Umweltverträglichkeit- sowie FFH-Verträglichkeitsprüfung für das FFH-Gebiet Emmertal. Mit Beschluss des VG Minden vom 17.05.2002 wurde die Klage als unzulässig weil verfristet abgewiesen (9 K 2718/01).

 

Beeinträchtigung EU-Vogelschutzgebiet Weseraue durch Fährverbindung (2002)

Mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des BUND-Widerspruchs wendete sich der BUND gegen die im Zuge der geplanten Wiederaufnahme des Fährverkehrs im EU-Vogelschutzgebiet vom Kreis Minden-Lübbecke erteilte Befreiung von den Verboten der NSG-Verordnung. Nach einem gerichtlichen Ortstermin einigten sich der BUND und der Kreis auf einen Vergleich, der insbesondere ein Besucherlenkungskonzept beinhaltet. Der BUND zog daraufhin seinen Antrag zurück.

Partizipationserzwingungsklagen

Von der Verbandsklage zu unterscheiden sind solche Klagen, in denen die anerkannten Naturschutzverbände die Verletzung ihres gesetzlich verankerten Mitwirkungsrechtes beispielsweise durch Unterlassen der Beteiligung der Naturschutzverbände im Verfahren geltend machen. Diese Vorgehensweise besteht neben der Möglichkeit der Verbandsklage und bestand folglich bereits vor Einführung der Verbandsklagemöglichkeit. So genannte Partizipationserzwingungsklagen wegen unterbliebener Beteiligung wurden vom BUND vor Inkrafttreten des Landschaftsgesetzes in drei Fällen erhoben.

 

Bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan Tagebau Garzweiler I/II (2000)

Am 5. Januar 2001 erhob der BUND Anfechtungsklage gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II  vom 22.12.1997. Begründet wurde die Klage u.a. mit der Verletzung der Beteiligungsfrist des Klägers wegen Unterlassung des gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahrens mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zahlreicher Umweltschutzvorschriften. Am 10. Dezember 2001 hat wies das Verwaltungsgericht Aachen die Klage  als unbegründet ab (9 K 2800/00). Das OVG Münster gab danach dem BUND-Antrag auf Zulassung der Berufung statt, wies diese aber mit Beschluss vom 7. Juni 2005 ab (11 A 1193/02). Der BUND beschloss daraufhin, dass Verfahren nicht fortzuführen und stattdessen in aller Konsequenz das - letztendlich erfolgreiche - Grundabtretungsverfahren zu betreiben (siehe Verfassungsbeschwerde Garzweiler).

 

Anfechtungsklage gegen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan Tagebau Hambach (1996)

Im Mai 2006 ging das zehn Jahre dauernde Klageverfahren wegen unterbliebener Beteiligung gegen den Rahmenbetriebsplan zur Zulassung des Braukohletagebaus Hambach zu Ende. In letzter Konsequenz hatte der BUND vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf „Gewährleistung des gesetzlich zuständigen Richters“ erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai die Annahme der Verfassungsbeschwerde abgelehnt.

 

Eilantrag gegen bergrechtlichen Sonderbetriebsplan der Ruhrkohle AG zur „Reststoffverwertung“ im Bergwerk Haus Aden/Monopol (1993)

Der BUND wendete sich mit der Klage gegen die Verletzung seines Beteiligungsrechts durch die Umgehung abfallrechtlicher Bestimmungen. Durch die Umdeklaration zu einem „Wirtschaftsgut“ wurde dem unter Tage verbrachten Sondermüll die Abfalleigenschaft abgesprochen und die Reststoffe wurden so gemäß Bergrecht -  und damit ohne eigentlich erforderliches Planfeststellungsverfahren - eingelagert. Letztendlich wies das OVG Münster in zweiter Instanz die Klage am 18. Juli 1997 ab.

 

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