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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

RWE will BUND-Grundstück enteignen

Der BUND ist seit 1997 Eigentümer eines derzeit ackerbaulich genutzten Grundstücks bei Kerpen-Manheim. Auf dem Grundstück befinden sich zudem Reste  einer römischen Siedlung und eines Grabes aus dem 2.-3. Jahrhundert n. Chr. Die RWE Power AG will dieses im Jahr 2020 abbaggern. Deshalb hat der Konzern im Dezember 2015 bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zwangsenteignung beantragt. Dagegen setzt sich der BUND zur Wehr.

 

 

BUND-Eigentum - Baggern verboten! (Hubert Perschke)

BUND-Grundstück blockiert Bagger

Kleines Grundstück – große Sperrwirkung

17.05.2017 | Die RWE Power AG will den Tagebau Hambach bis zum Jahr 2045 fortführen und dort noch bis zu 1,4 Milliarden Tonnen Braunkohle fördern. Dazu benötigt sie ein Grundstück des BUND, welches – nördlich der ehemaligen Trasse der alten Autobahn A 4 gelegen – den Baggern den Weg versperrt. Das Grundstück markiert exakt die von den Tagebaugegnern markierte „Rote Linie“. Deshalb hat RWE bei der Bezirksregierung Arnsberg die Grundabtretung – vulgo: Zwangsenteignung – beantragt. Am 18. Mai finden dazu ein Ortstermin und eine anschließende mündliche Verhandlung statt.

Der BUND hatte das etwa 500 Quadratmeter große  Grundstück bei Kerpen-Manheim im April 1997 gekauft. Nach den Plänen der RWE Power AG soll die Fläche im Jahr 2020 vom Tagebau Hambach erreicht werden. Der Antrag auf Grundabtretung wurde ausführlich begründet: 34 Aktenordner stark ist das Schreiben. RWE beruft sich darauf, dass die Inanspruchnahme des Grundstücks zur „ordnungsgemäßen Führung“ des Tagebaus unumgänglich sei. Eine Umfahrung des Grundstücks würde „einen geordneten Tagebau und eine effiziente Kohlegewinnung vereiteln.“  Eine  Enteignung ist nach dem Bundesberggesetz nur dann zulässig, wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit dient. Genau das aber bezweifelt der BUND. Braunkohle ist der Klimakiller Nr. 1 in Deutschland, allein im letzten Jahr setzten die RWE-Kraftwerke und –Fabriken  im Rheinland 82 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid frei. Auch die Folgen der Gewinnung und Nutzung für Mensch, Natur und Gewässer sind verheerend. Dem Tagebau sollen nicht nur die Siedlungen Kerpen-Manheim und Morschenich weichen, auch der Hambacher Wald würde bis auf wenige Reste fast vollständig zerstört. In diesem leben 142 Vogelarten, 12 Fledermausarten, die Haselmaus und drei streng geschützte Amphibienarten. Wegen der massiven Überkapazitäten auf dem Strommarkt gehen zudem auch ohne Braunkohle die Lichter nicht aus.

Der BUND hat deshalb bereits im Vorfeld angekündigt, das Grundstück nicht kampflos hergeben zu wollen. Schon einmal hatte sich der BUND erfolgreich gegen RWE zur Wehr gesetzt. Die Enteignung der BUND-Obstwiese im Tagebau Garzweiler war im Dezember 2013 vom Bundesverfassungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt worden.

Setzt sich der BUND erneut durch, gingen RWE nach Angaben des Unternehmens etwa 300 Millionen Tonnen Braunkohle verloren. Wegen der notwendigen Zuwegungen und Böschungen blieben 450 Hektar vom Tagebau verschont. Das Festhalten des RWE an der Enteignung wertet der BUND als Beleg der energiepolitischen Festgefahrenheit des Konzerns. Die öffentlichen Verlautbarungen, wonach das Unternehmen bis zum Jahre 2030 bis zu 48 Prozent CO2- einsparen wolle, entpuppen sich damit  als reines Lippenbekenntnis. Wenn es RWE damit ernst wäre, müssten jetzt die Tagebaugrenzen zurückgenommen werden. Aus klimaschutzpolitischer Sicht müsste drei Viertel der Braunkohle im Boden bleiben.  

 

 

 

Die Bagger rücken näher. © D. Jansen

Braunkohlentagebau Hambach: RWE beantragt Zwangsenteignung des BUND

Umweltschützer kündigen Widerstand an / "Landesregierung macht sich zum RWE-Komplizen"

21.12 2015 | Nach Angaben des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die  RWE Power AG jetzt bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zwangsenteignung des BUND-Grundstücks im Bereich des Braunkohlentagebaus Hambach beantragt. RWE begründet die Maßnahme damit, dass die bergbauliche Inanspruchnahme des Grundstücks  für die ordnungsgemäße Führung des Tagebaus notwendig sei. Der BUND hält die Grundabtretung dagegen  für unzulässig, da die Gewinnung und Nutzung der Braunkohle wegen der schwerwiegenden Umwelt- und Klimafolgen nicht dem Wohle der Allgemeinheit diene.

"RWE will seine Politik des Raubbaus an unseren natürliche Lebensgrundlagen unverändert fortführen", sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. "Dagegen werden wir uns auch in Zukunft zur Wehr setzen." Der BUND erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht bereits die von der Bezirksregierung Arnsberg verfügte Zwangsenteignung der BUND-Obstwiese im Tagebau Garzweiler für verfassungswidrig erklärt hatte. Derzeit klagt der BUND gegen die Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplanes zur Fortführung des Tagebaus Hambach.

Jetzt geht es um ein ackerbaulich genutztes BUND-Grundstück bei Kerpen-Manheim. Dieses hatte der BUND im April 1997 gekauft. Nach den Plänen der RWE Power AG soll die Fläche im Jahr 2020 vom Tagebau Hambach erreicht werden. Der Antrag wird ausführlich begründet: 34 Aktenordner stark ist das Schreiben. RWE Power beruft sich dabei auch auf die derzeit im Entwurf vorliegende neue Leitentscheidung der Landesregierung zur Braunkohlenpolitik. Trotz einer geplanten Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler will Rot-Grün damit die Braunkohlennutzung im Tagebau Hambach bis 2045 unverändert fortschreiben.

"Indem die Landesregierung die Braunkohle künstlich am Leben hält, macht sie sich zum Komplizen von RWE", kritisierte der BUND-Energieexperte Dirk Jansen. "Mit der neuen Leitentscheidung soll deren Förderung bis 2045 festgeschrieben werden. Und auch die beim Bund durchgesetzte Subventionierung von fünf RWE-Uralt-Kraftwerken ist purer Protektionismus." Anstatt weitere Landschaftszerstörungen zuzulassen, müsse die Politik endlich den Strukturwandel der Bergbauregion vorantreiben.

Im Jahr 2014 wurden im Braunkohlentagebau Hambach rund 41 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert. Das entspricht 44 Prozent der Gesamtfördermenge im Rheinland. Der Großteil davon dient der Stromerzeugung in den RWE-eigenen Kraftwerken. Für den Tagebau soll der Großteil des einst etwa 5.000 Hektar großen Hambacher Waldes gerodet werden. Derzeit läuft  die Umsiedlung von etwa 2.100 Menschen in den Ortschaften Manheim und Morschenich, die in den Jahren 2022 bzw. 2024 abgebaggert werden sollen.

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