Das Rheinische Revier als Zukunftsregion?

Seit langem setzen sich der BUND, andere Umweltverbände, Tagebaubetroffene und die gesamte Klimabewegung für einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle ein. Denn dieser ist nicht nur zum Schutz des Klimas zwingend erforderlich, sondern bietet auch vielfältige Chancen zur Revitalisierung der Region – auch im Hinblick auf einen sozial-ökologischen Strukturwandel. Mit dem jetzt im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausstiegsdatum 2030 wird der Weg dafür endlich frei.

Die Grundlage für den ökologischen Umbau des Rheinischen Braunkohlenreviers war bereits mit den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gelegt worden. Für die Kommission entscheidend war, dass nicht nur die Regionen eine Perspektive haben, sondern dass auch der Standort Deutschland insgesamt gestärkt wird, indem Klimaschutz, gute Arbeit und Wirtschaft in Einklang gebracht werden und damit ein Beitrag zur Umsetzung des Leitbilds der Nachhaltigkeit geleistet wird. Geförderte Projekte sollten Zukunftsthemen berühren und im Einklang mit der Entwicklung zu einer langfristig weitgehend treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft stehen. Bei der Transformation sollten die Menschen umfassend eingebunden werden.

Mit dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz und dem Investitionsgesetz Kohleregionen wurden weitere Rahmenbedingungen definiert. Letztendlich, so die Festlegung, sollen 37 Prozent der insgesamt 40 Milliarden Euro Fördergelder in das Rheinland fließen. Mit ihrer Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ hat die NRW-Landesregierung schließlich den Anspruch formuliert, den Strukturwandel im „Rheinischen Revier“ gemeinsam mit der Region, der Zukunftsagentur Rheinisches Revier und den betroffenen Kommunen zu gestalten und den Weg zu einer innovativen, klimagerechten und nachhaltigen Region zu eröffnen.

Ökologischer Umbau noch nicht in Sicht

Der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) wird seitens der Landesregierung beim anstehenden Strukturwandel eine zentrale Rolle zugedacht. Doch kann sie diese Rolle ausfüllen? Bislang leider nicht.

Allein schon die Zusammensetzung der Gesellschafterversammlung spricht Bände. Die Zivilgesellschaft oder aber anerkannte Naturschutzvereine kommen darin nicht vor. Auch der Prozess zur Aufstellung des von der Landesregierung letztendlich genehmigten Wirtschafts- und Strukturprogramms (WSP) 1.1 ließ eine umfassende Beteiligung der Bürger*innen vermissen, viele Fragen blieben offen. Unterm Strich – so der Eindruck - sollen die alten Strukturen gefestigt und Beteiligungsrechte ausgehöhlt werden. Immer lauter wird auch der Ruf nach einer Sonderwirtschaftszone unter Inkaufnahme geringerer Umweltstandards.

Völlig intransparent bleibt auch das Bewertungsverfahren für eingereichte Projekte. Inwieweit zum Beispiel Gewerbegebiete für flächenintensive Großvorhaben mit Nachhaltigkeitskriterien in Einklang zu bringen sind und wo darin der Klimanutzen liegen soll, erschließt sich nicht. Diese umso weniger, als die Kommunen parallel zum ZRR-Prozess weiter daran festhalten, gigantische Flächen Freiraums für Gewerbe- und Industrie regionalplanerisch festzulegen, anstatt die frei werdenden Bergbau- oder Kraftwerksflächen zu nutzen.

Konkrete Projekte, das Revier auch zu einer Modellregion für die Erforschung, Entwicklung und Anwendung von innovativen Technologien für erneuerbare Energien, intelligente Netze und Energiespeicher zu machen, sind bislang Mangelware.

Letztendlich fehlt ein transparentes Bewertungsraster als Grundlage der Projektförderung. Anstatt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, müssten sich alle Projekte an definierten Nachhaltigkeitszielen messen lassen. Nur solche Vorhaben, die nachweislich einen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Klimaanpassung leisten, dürfen mit Steuergeldern bedacht werden.

Dazu muss eine stärkere Verknüpfung mit der Regionalplanung erfolgen. Die ZRR hat sich offenbar zu einer parallelen Planungsinstanz ohne hinreichende demokratische Legitimation entwickelt. Ein gesamträumliches Konzept für eine klimaresiliente Modellregion ist jedenfalls nicht ansatzweise erkennbar. Hier gilt es nachzusteuern.