BUND-Klage gegen Hauptbetriebsplan Hambach

Mit Datum vom 21. Dezember 2020 hat die Bezirksregierung Arnsberg auf Antrag der RWE Power AG einen neuen Hauptbetriebsplan für den Braunkohlentagebau Hambach von 2021 bis 2024 zugelassen und dessen sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Letzteres begründet die Bergbehörde damit, das eine neuerliche Klage des BUND NRW gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Vollziehbarkeit der Hauptbetriebsplanzulassung hemmen würde, und "es für die rechtmäßige Weiterführung des Tagebaus der Anordnung der sofortigen Vollziehung" bedürfe. Der BUND wurde aber weder im vorlaufenden Verfahren beteiligt, noch wurde ihm die Zulassungsentscheidung übermittelt. Zudem behauptet die Bergbehörde, die Zulassung stehe im Einklang mit dem Entwurf der neuen Leitentscheidung der Landesregierung und enthalte keine anderweitigen Vorfestlegungen.

Um die Hauptbetriebsplan-Zulassung naturschutz- und bergrechtlich bewerten zu können, hat der BUND über seinen Rechtsbeistand am 12. Januar 2021 mit einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz den Zulassungsbescheid sowie wesentliche, der Zulassungsentscheidung zugrunde liegende Antragsunterlagen angefordert. Dem Informationsgesuch ist die Bergbehörde nur sehr zögerlich nach mehreren Mahnschreiben nachgekommen - und das unvollständig. Am 12. Februar wurde der Zulassungs-Bescheid übermittelt. Erst am 9. März übermittelte die Bezirksregierung Arnsberg eine Kartendarstellung, aus der der geplante Abbaufortschritt sowie die diesbezüglichen Eingriffe/Zugriffe auf die Geländeoberfläche zu entnehmen sind. Bis heute (12. März) liegen dem BUND nicht alle angeforderten Unterlagen vor.

Mit dieser Salamitaktik hat die Bergbehörde eine frühzeitige und umfassende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Betriebsplanzulassung verhindert. Der BUND hat deshalb am 12. März 2021 beim Verwaltungsgericht Köln fristwahrend Klage gegen das Land NRW eingereicht.

Gemäß Zulassungsbescheid findet nur noch "ein begrenzter Tagebaufortschritt in Richtung Südosten (Abbau und Vorfeldberäumung) statt". Auf rund 263 Hektar Fläche, davon rund 156 Hektar Vorfeldberäumung, darf sich der Tagebau danach bis Ende 2024 weiter in Richtung Manheim vorfressen. Im Westen des "Hambi" ist eine - wenn auch geringfügigere - Erweiterung Richtung Morschenich geplant. Auch wenn das BUND-Schutzgrundstück östlich des Hambacher Waldes nicht im Abbaubereich liegt, erfolgt damit der erste Schritt zur Schaffung der umstrittenen "Manheimer Bucht". Denn der Hauptzweck der Fortführung des Tagebaus ist die Gewinnung von Materialien, die dann zur Böschungsgestaltung im Restloch verwendet werden sollen. Dafür soll eine uralte Kulturlandschaft zerstört werden.

Die im Bereich des Hambacher Waldes gegebene Rodungsgrenze wird zwar nicht verändert, allerdings sind Rodungsmaßnahmen im Bereich des ehemaligen Hauses Bochheim vorgesehen. Der dortige Wald ist etwa 4 Hektar groß und stellt einen wichtigen "ökologischen Trittstein" zum Beispiel für Fledermäuse dar. Verschwindet die Landschaft, ist das ein Rückschlag in Bezug auf die erforderliche Vernetzung und ökologische Stärkung der Restwälder.

Das zur Zerstörung vorgesehene Offenland zwischen den Restwäldern ist zudem ein wichtiger Lebensraum von mehr 50 Brutvogelarten, darunter etliche der "Roten Liste". Gemäß einer durch den BUND beauftragten Brutvogelkartierung kommt dem Gebiet eine sehr hohe (für alle Arten) bzw. sogar überragende Bedeutung zu (für die Arten der Roten Liste). Beispiele für hier brütende Rote Liste-Vogelarten sind Bluthänfling, Gelbspötter, Feldlerche, Grauammer, Rebhuhn, Steinschmätzer und Wiesenpieper. Im gesamten Untersuchungsgebiet konnten 119 Vogelarten nachgewiesen werden.

Durch das geplante Heranbaggern an die Waldränder bis auf eine Entfernung von 50 Metern wird der Hambacher Wald zudem zusätzlich gestresst. Zwar behauptet die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde, es würden keine wasserstauenden Schichten angeschnitten, was Auswirkungen auf die Wasserversorgung der Vegetation der angrenzenden Flächen haben könnte. Eine Schädigung des Hambacher Waldes könne somit "sicher" ausgeschlossen werden. Auch potenziell schädigende, auf den Tagebau zurückzuführende Temperaturunterschiede können bereits in tatsächlicher Hinsicht ausgeschlossen werden. Dies widerspricht aber in jeglicher Hinsicht dem aktuellen Wissenstand.