BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Neue Leitentscheidung

Die von der Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Leitentscheidung muss den Braunkohlenausstieg bis 2030 abschließend regeln. Darin muss der Erhalt aller Dörfer und Höfe abgesichert werden.

Koalitionsvertrag 2022

Menschenkette im Tagebau Garzweiler, 2021. [Foto: Jörg Farys, dieprojektoren]

Der zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbarte Koalitionsvertrag enthält in Sachen Braunkohle etliche der vom BUND lange geforderten Punkte. Der beschlossene Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030, die Ankündigung einer zeitnahen neuen - und dieses Mal finalen - Leitentscheidung sowie die Rettung der fünf Garzweiler-Dörfer des 3. Umsiedlungsabschnittes sind nicht zuletzt auch ein Erfolg der Klimabewegung. Diese Leitentscheidung, so die Landesregierung, soll das letzte Kapitel für den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen sein.

Auch die klare Aussage, die Tagebaufolgekosten vollständig der RWE Power AG anzulasten und zur aktuellen Bewertung sämtlicher Tagebaufolgekosten ein unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben, entspricht einer BUND-Forderung, die unter Rot-Grün damals nicht umsetzbar war. Weitere wichtige Punkte wie den Vergabeprozess für Strukturwandel-Projekte transparenter zu gestalten, Arbeit und Struktur der Zukunftsagentur Rheinisches Revier zu verbessern und den Strukturwandel besser mit der Braunkohle- und der Regionalplanung zu verzahnen, begrüßt der BUND ebenfalls. Dies gilt auch für die Betonung der Wichtigkeit eines gesamträumlichen Wasserkonzepts und des Ökosystemverbunds. Das Bekenntnis zu einer in öffentlichem Eigentum stehenden großflächigen Waldvernetzung im südlichen Teil des Tagebaus Hambach und zum dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes ist gleichfalls positiv, muss jetzt aber durch entsprechende Projekte und Entscheidungen umgesetzt werden.

Anforderungen an 5. Leitentscheidung

Die nunmehr fünfte -  und hoffentlich letzte – Leitentscheidung muss den Ausstieg aus der Braunkohlengewinnung und –verstromung bis 2030 unumstößlich regeln. Die Region braucht endlich Planungssicherheit, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Das beinhaltet auch, klar zu definieren, welche Langzeitfolgen der Braunkohlenbergbau hat und dass die RWE Power AG als Verursacher finanziell zu deren Bewältigung vollumfänglich in die Pflicht genommen wird. Auf der Grundlage einer transparenten Massenbilanzierung müssen auch Festlegungen zur maximal notwendigen Flächeninanspruchnahme zur Gewinnung von Material zur Restlochgestaltung und Böschungsstabilisierung getroffen werden. Diese Planung darf nicht allein der Bergbautreibenden überlassen bleiben, die im Zweifel nach rein ökonomischen Erwägungen plant. Schließlich müssen in der Leitentscheidung auch klare Festlegungen zur ökologischen Revitalisierung der geschundenen Region getroffen werden. Der Strukturwandel muss auf Basis klar definierter Nachhaltigkeitskriterien neu justiert werden und dem großräumigen Biotopverbund sowie der Wiedervernetzung der geretteten Waldflächen um den Tagebau Hambach muss hohe Priorität eingeräumt werden.

Streit um Lützerath

Lützerath im Juli 2022. [Foto: Dirk Jansen]

Doch wie steht es mit der Debatte um den Erhalt Lützeraths? Die RWE Power AG hat noch am 23. Juni gegenüber dem Braunkohlenausschuss deutlich gemacht, dass sie an ihren Plänen zur Zerstörung Lützeraths festhalten will. Bis August 2022 wird es danach noch eine Bandrückung vor Lützerath geben; der Tagebau wird danach einen „temporären Stand“ 200 Meter vor der Ortslage erreichen. Nach Übergabe der noch bewohnten landwirtschaftlichen Anwesen im September 2022 soll der Rückbau der Aufbauten erfolgen und die bergbauliche Inanspruchnahme von Lützerath mit dem Schaufelradbagger beginnen. Das aber widerspräche den Festlegungen im Koalitionsvertrag.

Danach soll wegen des vorgezogenen Kohleausstiegs die Tagebauplanung für Garzweiler zeitnah angepasst werden. Die weitere Tagebauführung in Garzweiler und Hambach soll unter Berücksichtigung aller Massenbedarfe so gestaltet werden, dass die Flächeninanspruchnahme auf ein Minimum begrenzt wird. Hierzu soll die Massenbilanzierung transparent evaluiert werden. Mit der RWE Power AG soll ein Einvernehmen darüber hergestellt werden, welche Tagebauflächen bis zur Fertigstellung der neuen Leitentscheidung noch genutzt und welche anderweitigen Eingriffe bis dahin noch erfolgen werden.

Landesregierung muss Moratorium vereinbaren

Deshalb erwartet der BUND, dass die Landesregierung mit RWE vereinbart, dass zumindest bis zur Verabschiedung der fünften und letzten Braunkohle-Leitentscheidung keine irreversiblen Fakten geschaffen werden. Letztendlich kann erst die aufgrund des neuen Tagebaudesigns notwendig werdende Massenbilanzierung Klarheit darüber bringen, welche Flächen überhaupt noch benötigt werden, um die Restlochgestaltung zu gewährleisten. Aus Klimaschutzsicht ist eh klar, dass die Braunkohle unter Lützerath oder in der „Holzweiler Bucht“ im Boden bleiben muss, soll das Restbudget an Braunkohle nicht überschritten werden.

Zum 1. Januar 2023 benötigt die RWE Power AG die Zulassung eines neuen Hauptbetriebsplans. Ansonsten steht der Tagebau still. Insofern sollte es auch im Interesse des Bergbautreibenden liegen, hier ein Einvernehmen mit der Landesregierung zu erzielen. Für den BUND ist dabei die Verlängerung der Zulassung innerhalb der Grenzen des bisherigen Hauptbetriebsplans exklusive Lützerath eine tragfähige Option. Alternativ käme die Zulassung eines neuen Hauptbetriebsplans, der den Erhalt aller Dörfer und Höfe garantiert in Betracht.

Der BUND sieht momentan (Anfang August) mit großer Sorge, dass die RWE Power AG Tag für Tag Fakten schafft. Die Umwallung der Grenzen des derzeitig genehmigten Betriebsplans kann als Affront gegen die Landesregierung verstanden werden. Letztlich können erst die im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Gutachten Klarheit darüber bringen, welche Flächen bis 2030 überhaupt noch für den Tagebau benötigt werden. Selbst bei sofortigem Stillstand der jetzigen Gewinnungsböschung kann RWE noch etwa 90 Millionen Tonnen Braunkohle fördern.  Ohne das Abbaggern von  Lützerath sind sogar noch insgesamt etwa 210 Millionen Tonnen Braunkohle gewinnbar. Selbst unter Einberechnung zusätzlicher Kohlemengen durch die Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken aus der Sicherheitsbereitschaft sichert das für Jahre die Kohleverstromung. Allerdings würden dann unsere Klimaschutzziele unerreichbar. Das zulässige 1,5 Grad Ziel-kompatible Restbudget für den Tagebau Garzweiler liegt bei 70 Millionen Tonnen.

Zerstörung Lützeraths wäre Akt der Willkür

In Lützerath wird sich auch erweisen, ob RWE gewillt ist, das Primat der Politik zu respektieren. Die Landesregierung hat ja angekündigt, eine einvernehmliche Lösung suchen zu wollen. Das würde durch eine weitere Eskalation des Konflikts erschwert. Klar ist, dass RWE  Lützerath und die Flächen bis zur westlichen Betriebsplangrenze vorerst zerstören darf. Es gibt dafür aber weder eine bergbautechnische noch eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit, zumal RWE weit hinter der ursprünglichen Abbauplanung hinterherhinkt. Eine Devastierung Lützeraths im Herbst 2022 wäre ein Akt der Willkür. Wir erwarten deshalb, dass dieser Umstand im Rahmen des aktuellen Verfahrens für die ab 1.1.2023 notwendige Betriebsplanzulassung berücksichtigt wird.

Frühere Leitentscheidungen

Leitentscheidung 2021

Mit der 2021er-Leitentscheidung wurde der vom BUND gerichtlich erwirkte Erhalt des Hambacher Waldes bestätigt. Die Zukunft der Garzweiler-Dörfer blieb ungewiss.

mehr

Leitentscheidung 2016

Die 2016er-Leitentscheidung beinhaltete erstmalig die Verkleinerung eines Tagebaus. Damit war klar, dass Holzweiler gerettet ist und eine Zukunft hat.

mehr

BUND-Bestellkorb