BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Kohle unter Lützerath wird nicht benötigt

09. Januar 2023 | Braunkohle, Energiewende, Garzweiler, Klimawandel

Polizeifahrzeuge schützen den RWE-Bagger vor Lützerath. [Foto: Dirk Jansen] Polizeifahrzeuge schützen den RWE-Bagger vor Lützerath. [Foto: Dirk Jansen]

Schon seit etwa zwei Jahren leben Klimaschützer*innen in Lützerath, um das Dorf vor der Zerstörung durch den Energiekonzern RWE zu schützen. Jetzt wird es ernst: Die Polizei hat mit Maßnahmen zur Vorbereitung der eigentlichen Räumung begonnen. Wir rufen gemeinsam mit unseren Verbündeten zu einer großen Demonstration am 14. Januar um 12 Uhr bei Lützerath auf. Es braucht nun viele mutige Menschen, um den Braunkohle-Irrsinn zu stoppen. Die Versammlung ist bei der Polizeibehärde angemeldet angemeldet.

Wenn Lützerath fällt, wird RWE allein in Garzweiler 280 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern. Es geht also um mehr als Symbolpolitik – es geht um nichts weniger als die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Wird diese gigantische Menge Braunkohle verfeuert, reißt Deutschland endgültig das Pariser Klimaschutzabkommen.

Gutachten der Landesregierung in der Kritik

Die Landesregierung hat den vermeintlichen Kohlebedarf durch ein Kurzgutachten der Firma BET und der landeseigenen (!) NRW.Energy4Climate ermitteln lassen. Die Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass je nach Entwicklung auf den Energiemärkten noch bis zu 280 Mio. Tonnen Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler II gefördert werden müssen.

Die Studie von Aurora Energy Research vom 22.11.2022 kommt hingegen zu ganz anderen Ergebnissen. Danach werden für den Betrieb der Braunkohlekraftwerke Neurath und Niederaußem bis 2030 zwischen 93 Mio. t (Basis-Szenario/Kohleausstieg 2038) und 124 Mio. t Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler II gebraucht.  Diese Menge ist weniger als die ca. 170 Mio. t, ab der die Inanspruchnahme von Lützerath notwendig wäre (Vgl. MWIKE 2022).

Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass Aurora ohne die Braunkohlenmengen rechnet, die zur so genannten Veredelung verwendet werden, wobei diese vor allem aus dem Tagebau Hambach kommen. BET "schätzt" den Bedarf auf 55 Millionen Tonnen, was eine vollkommen unrealistische Annahme ist. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Brikettfabrik Frechen zum Jahresende 2022 geschlossen wurde.

RWE hat unlängst ausgeführt, bis 2030 etwa 230 Mio. t Braunkohle aus Garzweiler fördern zu wollen; der Rest (50 Mio. t) soll dann als Puffer für den Fall dienen, dass die Kraftwerke doch bis 2033 weiterlaufen. Die Kohle will man dann aus dem südlichen Tagebaubereich holen. Da fragt man sich natürlich unwillkürlich, warum dort jetzt nicht die Kohle gefördert wird, was bergtechnisch möglich ist, ohne Lützerath zu zerstören.

1,5 Grad-Ziel nicht Gegenstand der Regierungs-Gutachten

Die Fragestellung, welche Kohlemengen denn noch im Einklang mit dem Pariser 1,5 Grad-Ziel stünden, hat die Landesregierung nicht untersuchen lassen. Dementsprechend hat auch niemand den Auftrag bekommen, ein alternatives Tagebauszenario zu entwickeln, das Paris-kompatibel wäre. Das hat aber das DIW mehrfach untersucht. Ergebnis: Aus dem Tagebauen Hambach und Garzweiler dürften insgesamt nur noch etwa 200 Mio. t Braunkohle gefördert werden.

Das DIW hat auch untersuchen lassen, wie sich der russische Angriffskrieg auf die Kohlebedarfe auswirkt.  Nach dieser Untersuchung ist gesichert, dass für die noch benötigte Braunkohleverstromung mehr als ausreichend Vorräte in den Braunkohletagebauen im Rahmen der aktuellen Revierpläne und Leitentscheidungen vorhanden sind. Die Abbaggerung weiterer Dörfer wegen darunterliegender Braunkohlevorräte sei für den Braunkohlestrombedarf nicht notwendig. Dies gelte auch für Lützerath.

Laut MWIKE betrug der Kohleinhalt im Tagebaufeld Garzweiler ohne die Inanspruchnahme Lützeraths in 2022 etwa 150 Millionen Tonnen. Selbst wenn die Förderung in 2023 auf 30 Mio. t steigen würde, würde das also für etliche Jahre reichen.

Warum soll  Lützerath verschwinden?

Da stellt sich also die Frage, warum Lützerath jetzt zerstört werden soll. Dazu gibt es aus BUND-Sicht drei zentrale Antworten:

  1. Unter Lützerath sind alle Braunkohleflöze in guter Mächtigkeit und horizontaler Lagerung ohne tektonische Störungen gut ausgebildet. Das Kohle: Abraum-Verhältnis ist dort aus RWE-Sicht am besten, sodass sich diese Kohle auch am preiswertesten gewinnen lässt. RWE will also solange die Strompreise hoch sind und die französischen AKW nicht laufen noch schnell Kasse machen.
  2. Perspektivisch wird Garzweiler nicht als Kohlegewinnungs- sondern als Rekultivierungsbetrieb gefahren. RWE will an die Flächen zur Massengewinnung kommen, um die Restlochgestaltung bzw. -verfüllung möglichst kostengünstig hinzubekommen. Deshalb ist es umso schlimmer, dass die Landesregierung hier allein auf RWE-Angaben vertraut und keine alternativen Tagebauszenarien untersuchen lässt. Auch ein unabhängige und transparente Massenbilanzierung des Gesamtsystems fehlt immer noch. [s. Wirtschaftsministerium unterschlägt Abbauvarianten]
  3. Einen weiteren Grund offenbart eine Unterlage des Kohlekonzerns RWE, die auf der Seite des MWIKE veröffentlicht wurde. Darin argumentiert RWE gegen den Erhalt von Lützerath. O-Ton: „Keine Befriedung: Es entstünde eine Motivation zu weiteren Blockaden. Damit zusätzliche Unsicherheiten bei der weiteren Tagebauführung.“

Die Landesregierung muss sich ehrlich machen

Angesichts der dramatischen Auswirkungen des Klimawandels ist es kein Meilenstein für den Klimaschutz, dass der Tagebau Garzweiler weiter verkleinert wird. Ja, es ist, gut, dass fünf Dörfer vor den Braunkohlenbaggern gerettet werden. Es reicht aber nicht, sich für einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in NRW selbst zu feiern. Entscheidend ist, wieviel Kohle bis dahin verfeuert wird. Und da sind weitere 280 Millionen Tonnen allein aus Garzweiler inakzeptabel, zumal in anderen Sektoren bislang keine Fortschritte zu beobachten sind. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien verläuft viel zu schleppend, der Verkehrssektor ist beim Klimaschutz ein Totalausfall, eine Wende bei der Industrie- und Baupolitik ist nicht in Sicht. Hier muss sich die Landesregierung ehrlich machen: Ohne radikale Maßnahmen wird das 1,5 Grad-Ziel krachend ebenso verfehlt, wie der Anspruch, NRW zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen.

Klar ist aber auch: Lützerath ist mehr als ein Symbol. Hier erweist sich auch, wie glaubwürdig die Klimaschutzpolitik des Landes ist.

Ansprechpartner: Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, T. 0211 30 200 522, dirk.jansen(at)bund.net

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