Castor-Alarm in NRW

Nach den Vorstellungen des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sollen bald etwa 
300 000 radioaktive kugelförmige Brennelemente allein aus dem Forschungsreaktor AVR Jülich mit LKW transportiert werden. Das BASE beruft sich dabei auf eine Anordnung des damaligen Ministeriums für Wirtschaft. Nachdem die befristete Genehmigung für das dortige Zwischenlager 2013 ausgelaufen war, hatte das Ministerium in seiner Funktion als atomrechtliche Aufsichtsbehörde beschlossen, das Lager zu räumen. Ziel ist nun das Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus. Aus Jülich führen die LKW bis dahin über rund 170 Kilometer quer durch Nordrhein-Westfalen: durch dicht besiedelte Gebiete, über marode Straßen und Brücken, begleitet von Hundertschaften der Polizei – und das mit einer hochgefährlichen Ladung. Denn die Brennelemente enthalten angereichertes Uran mit einem ursprünglichen maximalen Anreicherungsgrad an Uran-235 von 93 % und Plutonium in Form einer kugelförmigen Matrix aus Graphit. Ursprünglich summierte sich der strahlende Inhalt insgesamt auf maximal 720,7 Kilogramm Uran und maximal 1850 Kilogramm Thorium. Dazu kommen 9,7 Kilogramm Plutonium.

Was geschieht also, wenn eine Brücke absackt oder ein Unfall auftritt? Hinzu kommt das Risiko gezielter Angriffe. Eine Gefahr, die in der heutigen politischen Situation nicht länger nur theoretisch ist. Neben diesen Risiken bringt der Transport gleichzeitig auch keinen Sicherheitsgewinn, im Gegenteil: Das Zwischenlager Ahaus hat die niedrigsten Sicherheitsstandards in Deutschland. Es wurde 1990 fertiggestellt, ist technisch überholt und darf nur bis 2036 betrieben werden. Eine langfristige Lösung? Fehlanzeige. Deshalb kritisieren nicht nur der BUND und zahlreiche Initiativen, Verbände sowie Parteigruppierungen die geplanten Transporte als überflüssig. Auch die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete den Aufwand, der mit der enormen Anzahl der Transporte und ihrer hochgefährlichen Fracht verbunden ist, als "unverhältnismäßig".

Auf der Suche nach Alternativen zum geplanten Abtransport der Brennelemente hatte der BUND deshalb bereits im Juli 2025 Bundesumweltminister Carsten Schneider zu einem Vor-Ort-Termin nach NRW eingeladen. Noch vor der Entscheidung über diese Transporte wollte der Verband ihm mögliche Wege aufzeigen, wie eine sichere Lagerung in Jülich ermöglicht werden kann. Zu einem solchen Treffen ist es jedoch nie gekommen. Stattdessen erteilte das BASE am 25. August die Beförderungsgenehmigung – mit Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem BASE mitgeteilt, dass es davon ausgehe, dass eine Durchführung des Transports nicht vor der erbetenen Stellungnahme und Aktenübersendung erfolgt und dem Gericht vorab angekündigt wird. Mittlerweile liegen dem BUND 
22 000 Seiten Verfahrensunterlagen vor. Die vielen Schwärzungen darin erschweren eine umfangreiche Stellungnahme jedoch erheblich. Nichtsdestotrotz versucht der BUND immer noch, die Transporte gerichtlich zu stoppen, und hat dafür am 18. November eine vorläufige Begründung des Eilantrags eingereicht. Um aber alle wesentlichen Punkte prüfen und bewerten zu können, hat der Verband noch einen weiteren Antrag gestellt: Darin fordert er, die Schwärzungen der von der Genehmigung umfassten Beförderungsstrecken auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und die im Ergebnis dessen freizugebenden Unterlagen zur Einsichtnahme zu erhalten.

Doch damit nicht genug: Der BUND hat auch eine Zwischenverfügung beantragt, damit dem Genehmigungsinhaber auferlegt wird, nicht mit dem Transport zu starten, ehe das Gericht entschieden hat. Orano hat inzwischen gegenüber dem VG Berlin erklärt, keinen Transport von bestrahlten Brennelementen "vor einer Entscheidung der erkennenden Kammer im Dezember durchzuführen". Gleichzeitig weist Orano aber auch darauf hin, dass sich die Beigeladene "vorbereitende Transporte der unbeladenen Schwerlastfahrzeuge je nach weiterem Verlauf der Terminabstimmungen mit den Sicherheitsbehörden" vorbehält. Ein Zuwarten über den Dezember hinaus könne angesichts der Befristung der Genehmigung und des öffentlichen Interesses an der Räumung des Bestandslagers der JEN in Jülich nicht zeitlich unbegrenzt zugesagt werden, wie das Transportunternehmen mitteilt. Orano kommt damit nicht der Bitte des Verwaltungsgerichts nach, klar zu bestätigen, dass vor einer endgültigen Gerichtsentscheidung – den Zeitraum für ggf. eingelegte Rechtsmittel inbegriffen – kein Transport stattfinden wird.

Für den BUND steht weiterhin fest: Es gibt keinen Grund für den Sofortvollzug. Stattdessen braucht es sichere, moderne Zwischenlager vor Ort. Eine Forderung, die der BUND auch im Rahmen von Demonstrationen deutlich macht. Allein im Oktober mobilisierte der Verband mit 40 weiteren Initiativen, Verbänden und Parteigruppierungen über 500 Menschen. Gemeinsam zogen sie unter lautem Trommeln und Pfeifen in Ahaus vom Rathaus bis zur möglichen Transport-Route für die Castoren. 

Und auch im Dezember wird wieder demonstriert: Am 14. Dezember, 14 Uhr, wird es am Zwischenlager in Ahaus einen großen Sonntagsspaziergang der Anti-Atom-Bewegung geben.