Rheinwassertransportleitung: BUND-Kritik am Genehmigungsverfahren

28. Oktober 2024 | Braunkohle, Garzweiler, Hambach, Wasser

Ganzheitliche Betrachtung der Umweltfolgen unerwünscht?

Nach Bergbauende sollen im Rheinland drei gigantische Tagebauseen entstehen. [Quelle: RWE] Nach Bergbauende sollen im Rheinland drei gigantische Tagebauseen entstehen. [Quelle: RWE]

  • Salami-Taktik bei den Genehmigungen
  • fehlendes Gesamtkonzept inklusive Rheinwasserreinigung
  • Zulassung von Sicherheitsleistung abhängig machen

Zum Ende der Verbändebeteiligung Im Verfahren zur Zulassung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans zum Bau und Betrieb der Rheinwassertransportleitung zu den Tagebauen Garzweiler und Hambach äußert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vehemente Kritik. Das von der Bezirksregierung Arnsberg gewählte zersplitterte Genehmigungsverfahren verhindere eine ganzheitliche Betrachtung der langzeitlichen Umweltfolgen der Rheinwassernutzung und verschiebe wichtige Problemlösungen in die Zukunft.

Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND: „Die Rheinwassertransportleitung ist ein weiterer gigantischer Eingriff in die vom Braunkohlenbergbau stark geschädigte Region. Zur Beschleunigung der Wiederherstellung eines halbwegs funktionierenden Landschaftswasserhaushalts nach Tagebauende muss diese bittere Pille geschluckt werden. Das setzt aber eine vernünftige Planung voraus. Diese sehen wir nicht. Besonders kritisiert werden muss die gewählte Salami-Taktik der Genehmigungen. Mit der jetzt geplanten Zulassung der Wasserentnahme und dem Betrieb der Pipeline sollen Fakten geschaffen werden. Doch die wesentlichen Fragen zur Einleitung des Rheinwassers und der erforderlichen Qualität sollen erst in späteren Genehmigungsverfahren geklärt werden. Ein Gesamtkonzept gibt es nicht.“

Im Rahmen der Verbändebeteiligung haben die NRW-Naturschutzverbände eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht. Darin warnen sie vor einem „Planungstorso“. Jetzt würden Entscheidungen getroffen, deren Sinnhaftigkeit erst geklärt werden könne, wenn Klarheit über die Qualität des einzuleitenden Wassers bestünde. Der BUND hatte schon früh die Forderung erhoben, das Rheinwasser vor Einleitung in die Braunkohlerestlöcher, das Grundwasser und die dauerhaft zu erhaltenden Feuchtgebiete zu reinigen. „Mikroschadstoffe wie die Ewigkeitschemikalien PFAS oder Mikroplastik würden den bergbaubedingt schlechten chemischen Zustand der Wasserkörper im Rheinischen Revier weiter beeinträchtigen. Das ist rechtlich unzulässig“, warnt Jansen. „Deshalb brauchen wir eine Rheinwasseraufbereitung. Wegen der technischen Konzeption und dem Flächenbedarf muss diese schon jetzt mitgeplant werden. Genau das ist aber nicht gewollt. Wir befürchten, dass sich die RWE Power AG so vor ihrer Verantwortung drücken könnte.“

Die Naturschutzverbände kritisieren auch die ungünstige Wahl des Wasserentnahmestandorts am Rhein. Dieser liegt direkt in der Abwasserfahne der Chemieparks Dormagen und Leverkusen. Es müssten also zumindest auch Maßnahmen getroffen werden, im Störfall die Entnahme kontaminierten Wassers sofort zu stoppen. Die Rheinwassertransportleitung müsste deshalb über eigene Messsysteme verfügen, um eine Belastung an der Entnahmestelle sicher erkennen zu können.

Trotz allem können weitere Umweltschäden durch den Bau und Betrieb der Rheinwassertransportleitung nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden. Der BUND fordert deshalb die Bergbehörde auf, eine mögliche Zulassung des Vorhabens von der Leistung einer Sicherheit in angemessener Höhe abhängig zu machen. Dies sieht das Bundesberggesetz ausdrücklich vor. Dies sei auch deshalb erforderlich, weil der geplante Befüllungszeitraum angesichts fortschreitenden Klimawandels unrealistisch ist. „Letztlich fehlt bis heute eine grundsätzliche Regelung zur verursachergerechten finanziellen Absicherung aller Langzeitfolgen nach Tagebauende. Hier sehen wir die Landesregierung in der Pflicht, endlich zu handeln“, so Jansen.

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