- Deichrückverlegung ist „ökologisches Leuchtturmprojekt“
- Stadt versucht alte Planung durchzusetzen
- BUND erinnert Parteien an ihre Wahlprogramme
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der Düsseldorfer Stadtverwaltung fehlende Transparenz bei der ökologischen Hochwasserschutzplanung im Himmelgeister Rheinbogen vor. Hintergrund ist die erneute Weigerung der Stadt, wichtige Umweltinformationen zugänglich zu machen.
Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG NRW) hatte der BUND Zugang zum „Geheimvertrag“ zwischen der Stadt Düsseldorf und der Arenberg-Schleiden GmbH von 1975 verlangt. In dem Vertrag ist dem Vernehmen nach dem Eigentümer eine exorbitant hohe Summe beim Kauf der für eine Rheindeichverlegung notwendigen Flächen im Himmelgeister Rheinbogen garantiert worden. Die Stadtverwaltung lehnte nun die Herausgabe der angeforderten Information erneut ab, ohne sich mit den juristischen Argumenten des BUND-Anwalts auseinanderzusetzen.
Klaus Kurtz, Sprecher der BUND Kreisgruppe Düsseldorf: „Der vor vielen Jahren geschlossene Vertrag soll Baulandpreise garantieren, sollte die Stadt Flächen der Ahrenberg-Schleiden GmbH im Himmelgeister Rheinbogen kaufen wollen. Die Rede ist von 26 Millionen Euro. Diese hohe Summe war von der Stadt immer als Hinderungsgrund für eine Verlegung des Rheindeichs angeführt worden. Deshalb hat die Öffentlichkeit ein Recht, Einsicht in den Vertrag zu bekommen. Ansonsten ist im anstehenden erneuten Planfeststellungsverfahren keine objektive Abwägung der Argumente gegen eine rheinferne Deichvariante möglich.“
Im ersten Anlauf waren die Stadt und Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrer Planung einer Deichsanierung auf der bestehenden Trasse nach einer BUND-Klage vor Gericht gescheitert. Der Planfeststellungsbeschluss war für rechtswidrig erklärt worden, da wesentliche wasserrechtliche Bestimmungen zur naturnäheren Entwicklung faktischer Überschwemmungsflächen im Himmelgeister Rheinbogen nicht beachtet wurden. Anstatt eine rheinferne Deichvariante ernsthaft zu planen, versucht die Stadt nun erneut, die alte Planung durchzusetzen.
Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND: „Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Stephan Keller verweigert bei einer für Düsseldorf zentralen Frage die notwendige Transparenz und will offenbar eine zukunftsfähige Lösung verhindern. Das darf der neu zusammengesetzte Stadtrat nicht zulassen. Der Bau eines rheinfernen Deichs wäre ein mehrfacher Gewinn: besserer Hochwasserschutz, mehr Ökologie und höherer Freizeitwert.“
Einige der nun über eine mögliche Kooperation oder Koalition verhandelnden Parteien haben die Deichrückverlegung in Himmelgeist in ihrem Kommunalwahlprogramm als wichtige Aufgabe aufgeführt. Der BUND fordert deshalb, dass die Deichrückverlegung als „ökologisches Leuchtturmprojekt“ im nächsten Kooperations-/Koalitionsvertrag verankert wird.