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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

PCB: Weisung aus Düsseldorf

05. Mai 2017 | Kohle, Technischer Umweltschutz, Umweltgifte, Wasser

Umweltminister Remmel will giftiges Grubenwasser klären

Auch hier lagert hochgiftiges PCB untertage. (D. Jansen)

Die Hartnäckigkeit des BUND zur Verhinderung einer weiteren Kontamination der Umwelt durch PCB-belastete Grubenwässer hatte Erfolg: Nach dem BUND vorliegenden Dokumenten hat Umweltminister Remmel jetzt die Bezirksregierung Arnsberg angewiesen, gegenüber der RAG „unverzüglich“ entsprechende Pilotversuche zur PCB-Elimination aus Grubenwässern anzuordnen. Dies soll mittels ordnungsbehördlicher Bescheide erfolgen und betrifft zunächst die Wasserprovinzen Ibbenbüren Ost und Heinrich. Später soll auch Haus Aden dazukommen.

Ferner erging die Weisung an die Bezirksregierung, im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanverfahren zum Grubenwasserwiederanstieg die Einhaltung wasserrechtlicher Bestimmungen inklusive UUmweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung sicherzustellen. Dazu hatte Minister Remmel der Bezirksregierung auferlegt, bis zum 5. April (!) einen Bericht über alle derzeit anhängigen Verfahren, die den Grubenwasserwiederanstieg betreffen, vorzulegen. Dem Vernehmen nach ist die Bezirksregierung dieser Weisung bislang nicht nachgekommen. Der Entwurf des Berichts soll im Wirtschaftsministerium liegen. Dort will man offenbar die Landtagswahl abwarten, in der Hoffnung, den ganzen Vorgang dann heimlich, still und leise zu "versenken".

Im Übrigen weigert sich die Bezirksregierung noch immer, dem BUND ihre Stellungnahme im Rahmen des von uns angestrengten Strafverfahrens zu übermitteln.

"Die Bezirksregierung und das Wirtschaftsministerium scheinen auf der Bremse zu stehen und die Sache bis nach der Wahl aussitzen zu wollen. Mit jedem Tag gelangt so mehr PCB in die Umwelt. Diese fortgesetzte Umweltgefährdung muss endlich gestoppt werden", sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. "Nichtsdestotrotz sind wir jetzt auf einem guten Weg, die fortgesetzte Einleitung des Ultragifts PCB in Ruhr, Lippe und Rhein zu beenden."

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