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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

PCB aus Grubenwasser: Umweltminister ist gefordert

18. Februar 2017 | Kohle, Umweltgifte, Wasser, Technischer Umweltschutz

Generalstaatsanwältin weist BUND-Beschwerde ab

Die BUND-Bemühungen, die Verantwortlichen für die andauernde Belastung der Gewässer in den Steinkohlerevieren durch PCB im Grubenwasser auch strafrechtlich zu belangen, waren nicht erfolgreich.Wie die Generalstaatsanwältin in Hamm dem BUND jetzt mitteilte, habe sie die BUND- Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Wege der
Dienstaufsicht geprüft, jedoch keinen Anlass gesehen, die Wiederaufnahme
der Ermittlungen gegen die Beschuldigten anzuordnen.

Die Generalstaatsanwältin ist der Auffassung, dass die Staatsanwaltschaft Bochum die Einstellung der Ermittlungen ausführlich und zutreffend begründet habe. Darüber hinaus wird auf die „Legalisierungswirkung der bestandkräftigen Einleitungserlaubnisse“ verwiesen. Diese Erlaubnisse würden die Handlungen der RAG in vollem Umfang abdecken. Dabei sei zu beachten, dass es keinen Einleitungsgrenzwert für PCB gebe und somit kein Versagungsgrund nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 WHG gegeben sei. Weiterhin hätten sich – trotz teilweise über den Grenzwerten liegenden Konzentrationen von PCB – bislang keine Hinweise auf einen signifikanten Anstieg von PCB in Bereichen, in denen ein Grubenwasseranstieg erfolgt, ergeben.

Daneben verweist sie auf die laufenden Bestrebungen des Umweltministers, in Sachen PCB-Belastung durch das Grubenwasser zu einer Lösung zu kommen.

"Summa summarum ist dieses Schreiben ein ernüchterndes Ende unserer Bemühungen um strafrechtliche Verfolgung des Vorgangs. Rechtsmittel, die wir wahrnehmen könnten, sind nicht gegeben. Der Vorgang zeugt leider nicht davon, dass die Staatsanwaltschaft das umweltrechtliche Problem durchdrungen hätte", kommentierte der BUND-Bergbauexperte Dirk Jansen den Vorgang.

Der BUND sieht jetzt Umweltminister Johannes Remmel gefordert, die fortdauernde Belastung der Umwelt durch den PCB-Austrag über die Grubenwässer zu stoppen. Die technischen Möglichkeiten dafür sind vorhanden, wie unlängst ein Gutachten im Auftrag des Umweltministers gezeigt hätte. "Sie müssen jetzt nur gegen den Widerstand der RAG über die wasserrechtlichen Genehmigungen durchgesetzt werden", so Jansen.

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