BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Breites Bündnis für Erhalt der Garzweiler-Dörfer

19. März 2021 | Braunkohle, Braunkohle - Leitentscheidung, Energiewende, Garzweiler, Klimawandel, Kohle

Aktion vor der Staatskanzlei / Ministerpräsident Armin Laschet verweigert Gespräch

19. März, Staatskanzlei: Ein breites Bündnis fordert den Erhalt der Garzweiler-Dörfer. [Foto: Dario Deilmann]

Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus dem Erkelenzer Land, dem Kreis Heinsberg und der Region hat heute vor der Düsseldorfer Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet für die Verankerung eines Abriss-Moratoriums in der neuen Braunkohle-Leitentscheidung geworben.

Hintergrund ist eine Resolution, die sich gegen das geplante Abbaggern der fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Beverath im Braunkohletagebau Garzweiler II richtet. Diese wird unterstützt von bislang 50 Initiativen, Vereinen, Verbänden und den Spitzen der beiden großen Kirchen in der katholischen Region Heinsberg und im Kirchenkreis Jülich. Zu den Unterzeichnenden gehört auch der BUND. Stellvertretend für das Bündnis hatten sich im Vorfeld der Regionalvikar der Region Heinsberg, Propst Markus Bruns, der Superintendent des Kirchenkreises Jülich, Jens Sannig und die ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Ruth Seidl in einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt und um einen Gesprächstermin in der Staatskanzlei gebeten. Dieses blieb bis heute unbeantwortet.

In der Resolution heißt es: „Wir fordern die Landesregierung auf, die Empfehlungen der Kohlekommission und die Ergebnisse aktueller Gutachten in der neuen Leitentscheidung zu berücksichtigen und ein Moratorium gegen die weitere Zerstörung von Heimat und Natur sowie Flächen mit besonderen Potenzialen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu erlassen, indem beispielsweise Abrissgenehmigungen ausgesetzt werden, bis eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen wurde.“

Am 16. Dezember vergangenen Jahres war öffentlich geworden, dass die Bundesregierung das Ergebnis eines von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens unter Verschluss gehalten hat, dass belegt, das es keine energiepolitische Notwendigkeit gibt, weitere Dörfer für den Tagebau Garzweiler II zu zerstören. Dieses Gutachten war den Parlamentarier*innen vor der Verabschiedung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes offenbar vorsätzlich vorenthalten worden. Mit dem Gesetz war daraufhin die energiepolitische Notwendigkeit zur Fortführung des Tagebaus Garzweiler in den Grenzen der Leitentscheidung von 2016 festgelegt worden.

„Insgesamt kann die Landesregierung im Rahmen der aktuellen Leitentscheidung nicht plausibel darstellen, dass der weitere Braunkohleabbau energiewirtschaftlich notwendig ist und wie die Klimaschutzziele von Paris umgesetzt werden sollen“, heißt es weiter in der Resolution. „So fehlt im Entwurf der Leitentscheidung der Hinweis darauf, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung für die Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens nicht ausreichen und über die EU-Ebene absehbar verschärft werden müssen. Eine Leitentscheidung, die diese absehbaren Entwicklungen antizipiert, müsste bereits heute einen klimapolitisch vertretbaren Ausstiegspfad beschreiben und sicherstellen, dass unumkehrbare Fakten erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt geschaffen werden. Vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Klimaziele wird ein Festhalten an überholten Strategien weiter unglaubwürdig. Obwohl also offensichtlich ist, dass die Garzweiler-Dörfer Keyenberg, Kuckuck, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath nicht zwangsläufig abgebaggert werden müssten, haben die potentiellen Interessen von RWE derzeit Vorrang vor dem verbrieften Recht der Menschen auf Bewahrung ihrer Heimat. Das wollen wir so nicht hinnehmen. Es gilt, das Vertrauen der Menschen vor Ort in einen fairen und demokratischen Prozess nicht weiter zu beschädigen."

Der Geschäftsleiter des BUND in NRW, Dirk Jansen, forderte auf der heutigen Mahnwache vor der Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet, den  Entwurf der Leitentscheidung nachzubessern und die Zerstörung weiterer Dörfer auszuschließen. "Die zynische Politik der verbrannten Erde muss endlich aufhören", so Jansen. "Bergrecht darf nicht länger Grundrecht brechen. Doch genau das lässt die Regierung Laschet zu, wenn sie eine Leitentscheidung auf den Weg bringt, die trotz des galoppierenden Klimawandels und fehlender energiepolitischer Notwendigkeit weitere Dörfer der Vernichtung preisgibt, Menschen aus ihrer Heimat vertreibt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört."

Resolution als download

 

Videoclip der Aktion am 19. März vor der Staatskanzlei

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