Windenergieanlage (D. Jansen)
Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, ihre Energie- und Klimapolitik neu auszurichten. Dazu gehören auch neue Regelungen für die Nutzung der Windenergie. Geplant ist u.a. die Umsetzung einer Abstandsregelung von 1.500 Metern zu reinen und allgemeinen Wohngebieten, die Stärkung der kommunalen Entscheidungskompetenz und die Streichung der Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald.
Zur Umsetzung der neuen Regelungen sollen der Landesentwicklungsplan und der Windenergieerlass geändert werden. Am 12. September hat die Landesregierung den Entwurf zur Änderung des Windenergieerlasses vorgelegt und die Verbändebeteiligung eingeleitet. Bis zum 20. Oktober hat auch der BUND die Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen. In dem Anschreiben zum Erlass heißt es, dass der Ausbau der Windenergie "in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung" stoße. Daher solle beim weiteren Ausbau der Windenergie insbesondere ein angemessener Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sichergestellt und die Unterstützung des Repowerings bestehender Windparks ermöglicht werden.
In einer ersten Reaktion kritisiert der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht den Erlassentwurf scharf. Dem Ausbau der Windenergie sollten offenbar ideologische Fesseln angelegt werden. Zudem bediene sich FDP-Minister Pinkwart beim Naturschutz als grünes Deckmäntelchen, um eine Bürger-Energiewende auszubremsen und den großen Energieversorgungskonzernen Vorfahrt einzuräumen. "Alle gesetzlich geschützten Waldökosysteme sind schon jetzt vor Windenergieanlagen geschützt, deswegen ist aus Waldschutzgründen auch keine Änderung des Erlasses sinnvoll oder angezeigt", so Sticht.
Dass für Windenergieanlagen künftig ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1.500 Metern gelten soll, während Braunkohlentagebaue bis zu 100 Meter an Siedlungen heranrückten und Großkraftwerke wie das in Datteln in unmittelbarer Nähe zu einem Kinderkrankenhaus betrieben werden sollen, findet der BUND nur noch absurd.
Seit langem fordert der BUND zudem, die Steuerung der Windenergieanlagen-Standorte über die Regionalplanung durch Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten zu verbessern. Eine Verlagerung weiterer Kompetenzen auf die kommunale Ebene sieht der BUND daher als höchst problematisch an. Damit würden Konflikte nicht im Vorfeld auf der regionalplanerischen Ebene gelöst, sondern der "Schwarze Peter" würde an die Kommunen weiter gereicht. Dadurch seien Klagen gegen Projekte geradezu vorprogrammiert.