BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Aus für Düsseldorfer Umweltspuren

23. Februar 2021 | Mobilität, Saubere Luft

Schwarz-grüne Ratsmehrheit setzt auf "intelligente" Ampeln

Trauriges Ende einer Umweltspur. Am 22. Februar wurden die Piktogramme in der Merowingerstraße übermalt. [Foto: Dirk Jansen]

Am 1. März sind die Düsseldorfer Umweltspuren wieder Geschichte. Die Ratsmehrheit hat deren Abschaffung beschlossen. Sie sollen durch "intelligente" Ampeln zur  Steuerung und Verflüssigung des Verkehrs ersetzt werden. Dass damit die Luftgrenzwerte dauerhaft eingehalten werden können, bezweifelt der BUND.

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, kommentiert:

Es ist wirklich ein Trauerspiel: 11 (!) Jahre nach Inkrafttreten der NO2-Grenzwerte ist die Politik noch immer nur sehr halbherzig dabei, die gesetzlichen Vorgaben nach deren schnellen und dauerhaften Einhaltung beherzt anzugehen. Auch wenn die validierte Jahresauswertung noch nicht vorliegt ist davon auszugehen, dass die 40 µg-Schwelle zumindest in der Merowingerstraße auch in 2020 gerissen wurde. Darauf jetzt mit „Stauampeln“ und einer räumlichen Problemverlagerung zu reagieren, zeugt in meinen Augen von der Unwilligkeit der Politik, unserem Recht auf saubere Luft endlich Vorrang vor wirtschaftlichen und automobilen Interessen einzuräumen. Der Ansatz der „smarten Ampeln“ mag zwar funktionieren – aber wann? Eine rasche Umsetzung ist nicht in Sicht. Da haben natürlich auch die Verantwortlichen in den letzten Legislaturperioden tief geschlafen.

Selbst wenn die Stadt jetzt endlich Tempo beim Ausbau des Radwegenetzes macht, nützt das den N02-geplagten Anwohner*innen erst einmal wenig. Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben klar: Die Grenzwerte müssen nicht irgendwann eingehalten werden, sondern sofort und auf Dauer. Das kann nur gelingen, indem der automobile Verkehr in der Stadt deutlich verringert wird. Die Umweltspuren haben dazu einen kleinen, aber wirksamen Beitrag geleistet. Dass diese jetzt als erste konkrete Umsetzung der vermeintlichen Verkehrswende abgeschafft werden, ist das falsche Signal.

Mehr als 260 Düsseldorfer*innen sind bislang an oder mit Corona gestorben, eine traurige Zahl. Die Risikoabschätzung auf Basis epidemiologischer Studien ergab allein bezogen auf den weiblichen Teil der Bevölkerung, dass aufgrund der NOx-Belastung in Düsseldorf etwa 130 zusätzliche Todesfälle  pro Jahr auftreten. Mir ist nicht erklärlich, warum diese Schreckenszahl offenbar noch immer nicht ins Bewusstsein der politisch Verantwortlichen vorgedrungen ist.

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