Die Bundesregierung hat im Dezember 2022 einen Evaluierungsbericht zum CCS-Gesetz veröffentlicht. Darin empfiehlt sie den Hochlauf einer CCS-Industrie. Dieser soll durch Subventionen in Milliardenhöhe, die Aufhebung des CCS-Verbots und weiterer Gesetzesänderungen von staatlicher Seite angetrieben werden. CO2 soll perspektivisch auch in Deutschland verpresst werden können. Eine neue Raumordnung für den Untergrund wird angekündigt, absehbar mit einer privilegierten Genehmigung für CO2-Deponien der Großindustrie. Das bisherige Recht der Bundesländer, CCS zu verbieten, soll beschnitten und Enteignungsvorschriften (z.B. für den Bau von Pipelines) sollen erweitert werden. Augenscheinlich will die Bundesregierung Investitions- und Betriebskosten für CCS-Anlagen der Zementindustrie und Müllverbrennungsanlagen subventionieren. Tatsächlich wollen sich auch die chemische Industrie, Glas- und Papierfabriken und sogar Gaskraftwerke oder Raffinerien mit CCS-Technik vermeintlich klimaneutral stellen.
Auch die jetzige NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen setzt auf CCS. Im Koalitionsvertrag heißt es, man werde "die bestehende 'Carbon Management Strategie Nordrhein-Westfalen' zur Abscheidung, zum Transport und zur Nutzung unvermeidlicher CO2-Emissionen aus industriellen Prozessen" weiterentwickeln. Das findet auch in der Energie- und Wärmestrategie seinen Niederschlag, ein Punkt, der vom BUND heftig kritisiert wurde (... mehr).
Inzwischen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vorgelegt. Mit dem Kohlendioxid-Speicherungs- und Trannsportgesetz (KSpTG) soll das existierende Speicherverbot aufgehoben und CCS für etliche Industriezweige als "Klimaschutzmaßnahme" anerkannt werden. Dagegen protestiert ein breites Bündnis aus nationalen und internationalen Umweltverbänden und Initiativen mit einem Offenen Brief.
Mit dem Ampel-Aus kam auch der Gesetzgebungsprozess ins Stocken. Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD setzt aber auch voll auf CCS und will das CCS-Gesetz noch in 2025 auf den Weg bringen. Im Koalitionsvertrag heißt es:
"Wir werden umgehend ein Gesetzespaket beschließen, welches die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare
Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht. Wir werden das überragende öffentliche Interesse für den Bau dieser CCS/CCU-Anlagen und -Leitungen feststellen. Die Ratifizierung
des London-Protokolls sowie die Schaffung von bilateralen Abkommen mit Nachbarländern haben dabei höchste Priorität. Wir ermöglichen CO2-Speicherung offshore außerhalb des Küstenmeeres in
der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandssockels der Nordsee sowie onshore, wo geologisch geeignet und akzeptiert. Dazu wollen wir eine Länderöffnungsklausel einführen. " (Verantwortung für Deutschland, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, S. 28).
Auf den Tagesspiegel - Standpunkt von Dirk Jansen und Kerstin Meyer „Blankoscheck für Klimaverschmutzer“ zum CCS-Gesetz vom reagierte Timm Kehler, Vorstand bei Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft eine Woche später mit einem Meinungsbeitrag an selber Stelle und greift dabei die Darstellung des BUND als pauschal unwisssenschaftlich und unrealistisch an. Das sehen wir anders.
Hier unser Faktencheck dazu:
Die Organisation Lobbycontrol schreibt folgendes: „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft vereint als Lobbyverband rund 130 Unternehmen - Mitglieder und Partner aus der Geräteindustrie - der Gas- und Wasserstoffwirtschaft. Als Initiative von Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft ist das Hauptanliegen, Erdgas als klimafreundlichsten der fossilen Brennstoffe und daher als notwendige „Brückentechnologie“ in der Energiewende zu inszenieren, um das Geschäft mit dem Gas noch so lange wie möglich am Leben zu halten. Damit ist Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft einer der zentralen Akteure der Gaslobby in Deutschland. Anfang 2025 benannte sich der Verband von Zukunft Gas in Die Gas- und Wasserwirtschaft um.[1] Die Umsatzerlöse des Verbands lagen 2023 bei ca. 4,9 Mio. Euro“.[1]
[1] https://lobbypedia.de/wiki/Die_Gas-_und_Wasserstoffwirtschaft
Nein. Entgegen landläufiger Behauptungen sieht auch der Weltklimarat (IPCC) CCS kritisch. Und ordnet CCS als die teuerste, riskanteste und eine der am wenigsten effektiven Optionen zur Bewältigung der Klimakrise ein.[1] Insgesamt 40 dort gelistete Optionen zur Emissionsreduktion – wie etwa der Ausbau von Sonnen- und Windenergie, die Elektrifizierung, zirkuläre Wirtschaftsmodelle oder der Einsatz von grünem Wasserstoff in der Industrie – schneiden deutlich besser ab.
Ob CCS überhaupt einen Beitrag zur Emissionsminderung leisten kann, ist wissenschaftlich umstritten. Denn für CCS ist ein massiver zusätzlicher Energieaufwand nötig. Die heute bereits existierende CCS Anlagen können nur Bruchteile des entstehenden CO2 auffangen. Bezieht man die Emissionen aus der Vorkette sowie die zusätzlichen Emissionen durch den hohen Energie- und Infrasturkturbedarf der Technologie mit ein emittieren die Anlagen unterm Strich sogar mehr Treibhausgase.[2] Besonders ins Gewicht fällt dabei das klimaschädliche Methan, welches während der Produktion und dem Transport von Erdgas in großen Mengen die Atmosphäre entweicht.
[1] https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg3/figures/summary-for-policymakers/figure-spm-7/
[2] Australia’s biggest industrial polluter receives millions in carbon credits despite rising emissions | Energy | The Guardian
Gorgon CCS underperformance hits new low in 2023-24 | IEEFA
Gorgon carbon capture and storage project: The failure of the world’s largest CCS facility | by Tim Baxter | Medium
Aktuell sind die Risiken von CCS unzureichend erforscht, und es ist zu befürchten, dass die Risiken beim Transport und der Endlagerung von CO₂ ähnlich wie bei der Atomendlagerung unbeherrschbar bleiben und mit enormen Ewigkeitskosten verbunden sein werden.
An bestehenden Projekten kommt es immer wieder zu Unfällen: In den USA erlitten Anwohner*innen nach einem CO2-Pipelinebruch Erstickungsanfälle. Wie kürzlich bekannt wurde, kam es an der ersten CO2-Deponie in USA (Decatur) zu unterirdischen Austritten. In der Folge wurde wegen der Risiken für die Trinkwasserversorgung ein CCS-Moratorium verhängt.[1] Der Vorfall hat die Aufmerksamkeit auf das hohe Korrosionsrisiko der Pipelines und Bohrlöcher gelenkt.[2] Solche Vorkommnisse unterstreichen die ungelösten technischen und sicherheitsrelevanten Herausforderungen von CCS.[3]
[1] https://herald-review.com/news/state-regional/government-politics/adm-pauses-carbon-injections-after-potential-fluid-seepage-discovered-in-second-well/article_86b66b84-8025-11ef-8541-b75dcfa16ad0.html#tncms-source=login&tncms-source=login
[2] Das Problem wurde wohl bisher unterschätzt., In Deutschland ist die Gefahr noch größer, denn es sollen sogar gemischte Abgasströme in CO2-Leitungsnetze eingespeist werden, die europäische Normungsorganisation EU-CEN erwähnte diesbezüglich jüngst in einem offenen Brief eine offenbar bisher technisch unbeherrschbare Korrosionsrate von 10 mm/Jahr erwähnt.
Das ist falsch: CCS ist eine energieintensive und extrem teure Technologie. Der Aufbau einer CCS-Infrastruktur ist ohne massive staatliche Subventionen sowie staatliche Risikoübernahmen und Absicherungen undenkbar. Die Behauptung, man käme hier ohne Subventionen aus ist kontrafaktisch. Tatsächlich lobbyieren Gasverbände schon lange erfolgreich dafür, CCS in europäische und deutsche Subventionsinstrumente zu integrieren. So wurden beispielsweise allein in den Jahren 2020-2022 2,4 Mrd. Euro - das entspricht mehr als einem Drittel des gesamten europäischen Innovationsfonds - an CCS und CCU Projekte ausgezahlt.[1] Und dies obwohl der Europäische Rechnungshof bereits 2018 Subventionen in CCS Projekte als nutzlos beurteilt hatte.[2] Des Weiteren sind über das Bundesprogramm Industrie und Klimaschutz bzw. die Klimaschutzverträge zweistellige Milliardenbeträge an Steuergeldern und den Einnahmen auf dem CO2-Preis als Subventionen für den Infrastrukturausbau und für privatwirtschaftliche Unternehmen vorgesehen. Kürzlich veröffentlichet Daten schätzen die Kosten für den CCS-Ausbau in Großbritannien auf 408 Mrd. Pfund, ein „Fass ohne Boden“.[3]
Diese enormen staatlichen Mittel und Bevorzugungen verzerren die Kosten und privilegieren Gas künstlich im Verhältnis zu Erneuerbaren Energien. Und die Gelder fehlen an anderer Stelle, wo sie dringend für echte Klimaschutzmaßnahmen benötigt werden – etwa für die Elektrifizierung, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die Einführung zirkulärer Wirtschaftsmodelle oder für Forschung und Entwicklung in Bereichen, in denen Elektrifizierung bislang nur schwer möglich ist. So wurden beispielsweise die Mittel für die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) im Klima- und Transformationsfonds (KTF) um die Hälfte gekürzt – obwohl Strategien der Kreislaufwirtschaft große Teile der fossilen und gesellschaftlich schädlichen Plastikindustrie überflüssig machen könnten. Gleichzeitig würde ein Ausbau von Reparatur- und Recyclinginfrastrukturen zukunftsfähige Industriearbeitsplätze schaffen.
[1] https://www.wwf.eu/?17150816/pr-clean-industrial-revolution>
[2] Demonstrating carbon capture and storage and innovative renewables at commercial scale in the EU: intended progress not achieved in the past decade
[3] The runaway cost of UK carbon capture and storage subsidies | IEEFA
Das ist falsch und irreführend: Eigentlich müsste der Satz lauten: „Nur, wenn die CCS-Mengen skaliert werden, sinken die Kosten für CCS und steigen die Profitmargen für die Betreiber, also die Gasindustrie.“ Und genau darin liegt ein zentrales Problem dieser Technologie. Sie wird umso profitabler je mehr CO₂ in die Pipelines eingespeist wird. Das steht jedoch in krassem Widerspruch zur wirksamsten, kostengünstigsten und ungefährlichsten Form des Klimaschutzes – nämlich der Reduktion von Emissionen durch das im Boden lassen von Kohle, Öl und Gas.
CCS schafft wirtschaftliche Anreize, mehr fossiles Gas zu nutzen, anstatt es im Boden zu lassen. Das ist eine eindeutig klimaschädliche Wirkung. Es ist auch wirtschaftlich kontraproduktiv, denn die Erneuerbaren sind kostengünstiger und sicherer. Trotzdem nicht verwunderlich, dass der größte deutsche Gas-Lobbyverband Fan der Technologie ist, da CCS das Geschäftsmodell Gas am Leben erhalten soll.
... und in NRW?
Gemäß der Carbon Management Strategie der NRW-Landesregierung sollen Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilisation (CCU) unbedingt auf unvermeidbare Kohlenstoff-Emissionen aus Prozessen begrenzt werden. CDU und Grüne halten die zeitnahe Prüfung und Etablierung von CCS-Lösungen vor allem auch für die Zementindustrie "aus heutiger Sicht" für alternativlos. Die Planungen für eine CO2-Leitung im Rahmen des Projekts des "Delta Rhine Corridor” (DRC) sollen dafür einen wesentlichen Grundstein legen. Die Aufnahme des Projektes als PCI auf der Liste der transeuropäischen Energieinfrastrukturprojekte durch die Europäische Kommission unterstreicht danach die Wichtigkeit dieses Vorhabens.
CCS-Gesetz: Blankoscheck für Klimaverschmutzer
07.07.2025 | Tagesspiegel Background
Die neue Bundesregierung macht Tempo bei der Schaffung eines Rechtsrahmens für die Einführung der umstrittenen CCS-Technologie. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat jetzt einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (Kohlendioxidspeicherung- und -transportgesetz – KSpTG)“ in die Verbändebeteiligung gegeben.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht darin einen Blankocheck für Klimaverschmutzer.
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Die Bundesregierung plant aktuell die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) im industriellen Maßstab als vollwertigen Ersatz für Emissionsreduzierungen anzuerkennen und staatlich subventioniert durchzusetzen. Dazu soll der schnelle Auf- und Zubau einer deutschlandweiten CCS-Infrastruktur gefördert werden. Zusätzlich erwägt die Bundesregierung, CO2-Deponien an Land oder unter der Nordsee zu erlauben. Dabei wird es höchste Zeit, dass die Industrie ihre Emissionen reduziert, statt sie in Gesteinsschichten an Land und in Meeresböden abzuleiten. Wir erklären in unserem Standpunkt die Hintergründe zu den Plänen der Regierung und die erheblichen Risiken für Klima- und Umweltschutz.
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