Binnenschiffahrt in NRW

Die CDU/FDP-Landesregierung verfolgt das Ziel,  allein den freien Markt und die Wirtschaft über die Präferenz des Verkehrsmittels für den Güter- und Warentransport entscheiden zu lassen. Diesen Ansatz hält der BUND für falsch. Resultat einer solchen Politik ist die gegenwärtige Klima- und Umweltkrise. Anstatt die Wirtschaft immer weiter zu entfesseln brauchen wir klare Leitplanken und eine Besinnung auf nachhaltige Entwicklungschancen.

Wollen wir nicht am Güterverkehr ersticken, müssen daher der straßengebundene Verkehr stärker belastet und  die am wenigsten umweltschädlichen Verkehrsträger bevorzugt werden. Daher brauchen wir dringend eine CO₂-Bepreisung, die Erhebung von Mautgebühren für Lkw auch auf Bundesstraßen und eine weitgehende Verlagerung der Seehafen-Hinterland-Verkehre auf die Schiene (Stichworte Betuwe-Linie, Mittelrhein-Korridor).

Binnenschifffahrt muss sauberer werden

Die Binnenschifffahrt kann bei der Verkehrslagerung auch eine wichtige Rolle spielen. Dafür aber muss sie erst einmal viel sauberer werden. In puncto Treibhausgasemissionen schneidet der Gütertransport per Schiff zwar deutlich besser ab als der Straßenverkehr. Das gilt aber nicht für gesundheitsschädliche Emissionen von Stickoxiden und Feinstaub. Solange die Belastung z.B. entlang des Rheins mit der Belastung entlang von Autobahnen vergleichbar ist, kann die Schifffahrt keine taugliche Alternative sein. Hier brauchen wir viel stärkere Anreize zur Nachrüstung der Schiffsmotoren mit SCR-Katalysatoren sowie Partikelfiltern, eine obligatorische Landstromversorgung an allen Liegeplätzen und neue Schiffstypen mit emissionsarmen und  perspektivisch emissionsfreien Motoren.

Ökosystem Rhein

Der Rhein ist nicht nur eine Bundeswasserstraße, sondern auch ein wichtiges Ökosystem. Aus umweltrechtlicher Sicht ist es nicht länger hinnehmbar, dass der Rhein an die Schiffe angepasst wird - umgekehrt muss es sein. „Fischschutz vor Schiffschutz“ muss die Devise sein.

Von daher hält der BUND die so genannte Abladeoptimierung und Sohlenstabilisierung (vulgo „Rheinvertiefung“) zwischen Duisburg und Dormagen-Stürzelberg für nicht kompatibel mit den Vorgaben der FFH-Richtlinie  und der Wasserrahmenrichtlinie. Wir befürchten gravierende Eingriffe in die natürliche Flussdynamik und direkte Schädigungen der Lebensgemeinschaften im Fluss. Dies gilt insbesondere für die als Fischschutzzonen ausgewiesenen Bereiche zwischen Emmerich und Bad Honnef. Diese Rheinabschnitte besitzen eine besondere Bedeutung als Laichplätze, Jungfisch-,  Nahrungs-, und Ruhehabitate insbesondere für die ebenfalls geschützten Wanderfische wie Lachs oder Maifisch.  Es kann nicht angehen, dass deren Wiederansiedlung mit Millionen Euro Steuergelder finanziert und diese Maßnahme dann durch den Ausbau des Rheins zu einer Wasserautobahn konterkariert wird.

Der BUND befürchtet zudem eine weitere Absenkung des Grundwasserspiegels. Schon jetzt sind die Grundwasserkörper entlang des Niederrheins in einem schlechten mengenmäßigen Zustand. Mit sinkenden Grundwasserspiegeln würden auch terrestrische Schutzgebiete wie das Feuchtgebiet der Urdenbacher Kämpe bei Düsseldorf geschädigt. Grundsätzlich verpflichtet die EU-Wasserrahmenrichtlinie auch NRW dazu, den ökologischen Zustand der Gewässer zu verbessern. Zudem gilt ein Verschlechterungsverbot.

Neue Schiffstypen und Telematik nutzen

In Zeiten klimawandelbedingter Häufung von Niedrigwasserphasen hilft es nicht, dagegen mit wasserbaulichen Maßnahmen anzukämpfen. Wir brauchen stattdessen saubere, für Niedrigwasser geeignete Schiffstypen und den verstärkten Einsatz der Telematik  zur Optimierung der Befahrung.