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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen ist ein Land ohne Küsten, liegt aber dennoch an der Schnittstelle wichtiger europäischer Wasserstraßen – und steht damit auch in Verbindung zu bedeutenden europäischen Seehäfen. Zugespitzt kann man sagen: Die nordrhein-westfälischen Seehäfen heißen Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. Eine wesentliche Rolle spielt ohne Frage der Rhein, die in Nordrhein-Westfalen mit ihren 226 Kilometern längste und verkehrsreichste Wasserstraße. 80% der Binnenschifffahrt findet auf dem Rhein statt.

Aber auch über das europäische Kanalsystem – darin enthalten der Rhein-Herne-Kanal, Dortmund-Ems-Kanal, der Wesel-Datteln-Kanal, der Datteln-Hamm-Kanal u.a. – bestehen wichtige Verbindungen zur Nordsee, zur Ostsee und darüber hinaus zum Atlantik, zum Mittelmeer und dem Schwarzen Meer. Insgesamt beträgt die Länge der Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen rund 720 Kilometer.

Fischschutz vor Schiffschutz

Die Binnenschifffahrt ist kein per se umweltfreundlicher Verkehrsträger. Der Rhein bei Dormagen. [Foto: D. Jansen]

Die CDU/FDP-Landesregierung verfolgt das Ziel,  allein den freien Markt und die Wirtschaft über die Präferenz des Verkehrsmittels für den Güter- und Warentransport entscheiden zu lassen. Diesen Ansatz hält der BUND für falsch. Resultat einer solchen Politik ist die gegenwärtige Klima- und Umweltkrise. Anstatt die Wirtschaft immer weiter zu entfesseln brauchen wir klare Leitplanken und eine Besinnung auf nachhaltige Entwicklungschancen.

Wollen wir nicht am Güterverkehr ersticken, müssen daher der straßengebundene Verkehr stärker belastet und  die am wenigsten umweltschädlichen Verkehrsträger bevorzugt werden. Daher brauchen wir dringend eine CO2-Bepreisung, die Erhebung von Mautgebühren für Lkw auch auf Bundesstraßen und eine weitgehende Verlagerung der Seehafen-Hinterland-Verkehre auf die Schiene (Stichworte Betuwe-Linie, Mittelrhein-Korridor).

Binnenschifffahrt muss sauberer werden

Die Binnenschifffahrt kann bei der Verkehrslagerung auch eine wichtige Rolle spielen. Dafür aber muss sie erst einmal viel sauberer werden. In puncto Treibhausgasemissionen schneidet der Gütertransport per Schiff zwar deutlich besser ab als der Straßenverkehr. Das gilt aber nicht für gesundheitsschädliche Emissionen von Stickoxiden und Feinstaub. Solange die Belastung z.B. entlang des Rheins mit der Belastung entlang von Autobahnen vergleichbar ist, kann die Schifffahrt keine taugliche Alternative sein. Hier brauchen wir viel stärkere Anreize zur Nachrüstung der Schiffsmotoren mit SCR-Katalysatoren sowie Partikelfiltern, eine obligatorische Landstromversorgung an allen Liegeplätzen und neue Schiffstypen mit emissionsarmen und  perspektivisch emissionsfreien Motoren.

Ökosystem Rhein

Der Rhein ist nicht nur eine Bundeswasserstraße, sondern auch ein wichtiges Ökosystem. Aus umweltrechtlicher Sicht ist es nicht länger hinnehmbar, dass der Rhein an die Schiffe angepasst wird - umgekehrt muss es sein. „Fischschutz vor Schiffschutz“ muss die Devise sein.

Von daher hält der BUND die so genannte Abladeoptimierung und Sohlenstabilisierung (vulgo „Rheinvertiefung“) zwischen Duisburg und Dormagen-Stürzelberg für nicht kompatibel mit den Vorgaben der FFH-Richtlinie  und der Wasserrahmenrichtlinie. Wir befürchten gravierende Eingriffe in die natürliche Flussdynamik und direkte Schädigungen der Lebensgemeinschaften im Fluss. Dies gilt insbesondere für die als Fischschutzzonen ausgewiesenen Bereiche zwischen Emmerich und Bad Honnef. Diese Rheinabschnitte besitzen eine besondere Bedeutung als Laichplätze, Jungfisch-,  Nahrungs-, und Ruhehabitate insbesondere für die ebenfalls geschützten Wanderfische wie Lachs oder Maifisch.  Es kann nicht angehen, dass deren Wiederansiedlung mit Millionen Euro Steuergelder finanziert und diese Maßnahme dann durch den Ausbau des Rheins zu einer Wasserautobahn konterkariert wird.

Der BUND befürchtet zudem eine weitere Absenkung des Grundwasserspiegels. Schon jetzt sind die Grundwasserkörper entlang des Niederrheins in einem schlechten mengenmäßigen Zustand. Mit sinkenden Grundwasserspiegeln würden auch terrestrische Schutzgebiete wie das Feuchtgebiet der Urdenbacher Kämpe bei Düsseldorf geschädigt. Grundsätzlich verpflichtet die EU-Wasserrahmenrichtlinie auch NRW dazu, den ökologischen Zustand der Gewässer zu verbessern. Zudem gilt ein Verschlechterungsverbot.

Neue Schiffstypen und Telematik nutzen

In Zeiten klimawandelbedingter Häufung von Niedrigwasserphasen hilft es nicht, dagegen mit wasserbaulichen Maßnahmen anzukämpfen. Wir brauchen stattdessen saubere, für Niedrigwasser geeignete Schiffstypen und den verstärkten Einsatz der Telematik  zur Optimierung der Befahrung.

Bauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2015

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 sieht zur Optimierung der nordrhein-westfälischen Wasserstraßen unterschiedliche Bauprojekte mit bundesweiten Auswirkungen vor. So liegen noch auf Basis des vorherigen BVWP Anmeldungen für den Dortmund-Ems-Kanal, den Datteln-Hamm-Kanal und den Rhein-Herne-Kanal vor, die mittels Ausbau der Wasserstraßen die Befahrbarkeit z.B. für Schubverbände bis 185 Meter Länge ermöglichen. Damit werden in vielen Fällen erst wirtschaftliche Schiffstransporte möglich.

Eine wichtige Neuanmeldung ist u.a. die viel diskutierte Rheinvertiefung. Während auch aufgrund des Widerspruchs von BUND und NABU die Anmeldung zur Vertiefung der Rhein-Fahrrinne zwischen Duisburg und Koblenz auf 2,80m Minimalwassertiefe auf Basis einer Vorbewertung ausgeschieden ist, bleibt eine weitere Anmeldung für die Strecke Duisburg – Köln bestehen. Dabei geht es um eine Abladeverbesserung (genauer eine Erhöhung der Abladetiefe durch Angleichung an unterhalb vorhandene Fahrrinnentiefen) sowie eine Sohlenstabilisierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Befahrbarkeit.

Weitere Neuanmeldungen umfassen Anpassungen des Dortmund-Ems-Kanals, eine Querschnittserweiterung des Wesel-Datteln-Kanals und einen Ausbau des Datteln-Hamm-Kanals. In Minden ist zudem für einen Verbindungskanal ein Ersatzneubau einer Schleuse zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Anbindung des Mindener Weserhafens angemeldet.

Mehrere Anmeldungen zum Rhein-Herne-Kanal, Dortmund-Ems-Kanal, Wesel-Datteln-Kanal und Datteln-Hamm-Kanal sind auf Basis einer Vorbewertung bereits ausgeschieden: im Wesentlichen handelte es sich dabei um Verbesserungen der Brückendurchfahrtshöhen für 2-lagigen Containerverkehr auf unterschiedlichen Kanalrelationen. Der BUND kritisiert dieses vorzeitliche Ausscheiden, da damit umweltfreundlicher Güterverkehr verhindert wird. Der BUND fordert, dass diese Projekte wegen ihrer Netzrelevanz weiter verfolgt werden sollen. Nur wenn durchgängige Transportketten für 2-lagigen Containertransport entstehen, z.B. zum Hamburger Hafen wird es gelingen, Container in dieser Relation auf Binnenschiffe zu verlagern und die Hinterlandhäfen besser zu nutzen

Aktuelles und Hintergründe

Binnenschifffahrt ohne Wenn und Aber stärken?

CDU/FDP wollen die NRW-Wasserwege weiter ausbauen und auch den Rhein zu einer Wasserautobahn degradieren. Das würde tief greifende Verschlechterungen seines ökologischen Zustandes bedingen, befürchtet der BUND. Und auch ansonsten ist die Binnenschiffahrt kein per se sauberer Verkehrsträger. Der BUND hat seine Position in seiner Stellungnahme zur Anhörung des Verkehrsausschusses am  4. September 2019 dargelegt.

bund-Stellungnahme

Rheinvertiefung

Der BUND kämpft gegen die geplante Fahrrinnen-Vertiefung des Rheins. Die ökologischen Folgen wären gravierend.

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Hafenausbau

Umstrittene Hafenausbauprojekte (Godorf, Reisholz) gefährden die Akzeptanz der Binnenschifffahrt.

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