BUND-Hintergrundpapier „Sicherheitsstatus belgischer Atomkraftwerke im Lichte des EU-Stresstests“ (Januar 2016)
Gefahr aus Belgien
Auch die Belgier*innen haben das schon hinter sich: den Ausstieg vom Ausstieg. So sollten die pannenträchtigen Meiler der Atomkraftwerke Tihange und Doel ursprünglich Ende 2015 endgültig abgeschaltet werden. Trotz dauernder Störfälle und tausender Haarrisse in den Reaktordruckbehältern beschloss die belgische Regierung aber letztendlich eine Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2025. Dabei gab es zuletzt in den Monaten um den Jahreswechsel mehrfache (Not-)Abschaltungen sowohl im AKW Tihange (60 km von der NRW-Landesgrenze entfernt) als auch beim etwa doppelt so weit entfernten Reaktor Doel.
Ein großer Unfall in einer oder mehrerer Anlagen würde sehr wahrscheinlich große Mengen von Radioaktivität auch nach NRW bringen. Der BUND hält einen Weiterbetrieb der Reaktoren daher für unverantwortlich. Tausende Menschen in der Städteregion Aachen protestierten gegen das Vorgehen der belgischen Behörden. Auch die Empörung der deutschen Politik war groß. "Dabei nutzen weder die Bundes- noch die Landesregierung ihre Möglichkeiten zur Stilllegung dieser Skandalreaktoren", konstatierte der BUND-Atomexperte Michael Harengerd.
Trotz der anhaltenden Kritik an den Pannenmeilern bat die zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lange Zeit noch nicht einmal um ein Gespräch mit der belgischen Atomaufsichtsbehörde. Der BUND forderte sie deshalb schriftlich auf, sich stärker zu engagieren. Und auch die NRW-Landesregierung trägt Verantwortung. So liefert die Firma Advanced Nuclear Fuel in Lingen die Brennelemente für viele Atomreaktoren weltweit, darunter auch belgische. Das dafür erforderliche angereicherte Uran kommt aus der nordrhein-westfälischen Stadt Gronau mit seiner Urananreicherungsanlage (UAA). Dabei hatte die Landesregierung 2012 beschlossen, die UAA Gronau rechtssicher zu beenden.
Doch getan hat sich nichts, wenn man von einem Besuch des grünen Umweltministers Johannes Remmel in Gronau am 19. Oktober 2015 einmal absieht. Sein Kabinettskollege Garrelt Duin (SPD) verweist in diesem Zusammenhang gerne auf "bestandskräftige Genehmigungen" sowie auf mögliche Regressforderungen der Betreiberfirma Urenco in dreistelliger Millionenhöhe.
Eine zentrale Forderung müsste also die Änderung des Atomgesetzes sein, dass der Atomausstieg nicht nur die AKW meint, sondern eben auch solche Einrichtungen wie die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen - auch wenn sich die belgischen AKW-Betreiber ihre Brennelemente woanders besorgen könnten. So könnte die deutsche Politik ein Stück Glaubwürdigkeit zurück gewinnen.
Immerhin: Das Land NRW hat sich inzwischen einer Klage der Städteregion Aachen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange angeschlossen.