Inhalt
Mehr Personal, mehr Digitalisierung, bessere Planung – statt pauschaler Absenkung von Umweltstandards.
Die Landesregierung hat mit der Task Force Ausbaubeschleunigung Windenergie NRW und der regionalen Flächenbereitstellung wichtige Schritte eingeleitet, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben. Der BUND NRW begrüßt die deutlich gestiegenen Genehmigungszahlen, warnt jedoch davor, die Beschleunigung auf Kosten des Natur- und Artenschutzes zu erkaufen.
In seiner aktualisierten Stellungnahme zum Expertenworkshop des Umweltministeriums betont der BUND, dass die Reduktion von Prüfstandards bislang keine nachweisbare Verkürzung der Genehmigungsverfahren bewirkt hat. Stattdessen brauche es gezielte Investitionen in Personal, Schulungen und digitale Verfahren. Das Fachverfahren „ELiA“ müsse landesweit eingeführt werden, um Anträge vollständig digital bearbeiten zu können.
Kritisch sieht der Verband zudem die pauschale Ausweisung nahezu aller Windvorranggebiete als „Beschleunigungsgebiete“, ohne ausreichende Datengrundlage zum Artenschutz. Fehlende oder unzureichende Prüfungen gefährden nicht nur den Naturschutz, sondern auch die Rechtssicherheit.
Der BUND fordert deshalb:
- konsequenten Personalaufbau in Genehmigungsbehörden,
- landesweite Digitalisierung der Antragsverfahren,
- verbindliche Open-Data-Plattformen für Arten- und Kartierungsdaten,
- frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Sicherung der Akzeptanz.