Der BUND fordert: Keine Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf.
Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf: BUND kündigt massiven Widerstand an
In der Diskussion um die geplante Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Vorgehen der Landesregierung. Trotz Klimawandels und Corona-Krise halte die Politik an den „unverantwortlichen Ausbauplänen“ fest. Aber auch das Vorgehen der Stadt Düsseldorf stößt auf Widerspruch. Wer den Klimanotstand ausrufe, müsse sich auch vehement gegen den Flughafenausbau aussprechen.
„Die Ausbaupläne sind geradezu grotesk“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Dass das Land NRW trotz der fortschreitenden Klimakrise noch hemmungslos auf den besonders schädlichen Luftverkehr setzt, ist ein verkehrs- und klimaschutzpolitischer Offenbarungseid. Zudem ignoriert die Landesregierung alle sich aus der Corona-Pandemie ergebenden Notwendigkeiten. Ein Bedarf für den Flughafenausbau ist nicht erkennbar. Das Planfeststellungsverfahren muss gestoppt werden.“
Bereits 2015 hatte der Flughafen Düsseldorf einen Antrag auf Planfeststellung mit einer Änderung der Betriebsgenehmigung beim zuständigen Verkehrsministerium eingereicht. Dagegen wurden mehr als 40.000 Einwendungen erhoben. Im Rahmen des Erörterungstermins 2017 wurden auch vom BUND zahlreiche Mängel dokumentiert, die ergänzende Untersuchungen notwendig machten. Im Rahmen der unlängst beendeten zweiten Offenlegung dieser neuen Planunterlagen hatte der BUND erneut ausführlich Stellung genommen.
„Auch die erneute Offenlegung kann die zahlreichen Planungsmängel nicht beseitigen“, konstatierte Dieter Donner von der BUND-Regionalgruppe Düsseldorf. „Die vorgelegte Planung wird den Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den gesamten Einwirkungsbereich nicht gerecht. Es fehlen weiterhin essenzielle Gutachten und Unterlagen insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, und die menschliche Gesundheit.“ So ignorierten die Planunterlagen auch weiterhin, dass der Anstieg des Flugverkehrs auch zu einem unverantwortlichen Anstieg der Belastung durch den besonders gesundheitsschädlichen Ultrafeinstaub führe.
Der BUND kritisiert auch den fehlenden Umwelt-Check der Flugrouten. Die Deutsche Flugsicherung hatte im Verfahren mitgeteilt, dass in Düsseldorf derzeit keine Änderungen an den Abflugstrecken geplant seien. Dass deshalb jedoch jede Betrachtung der An- und Abflugrouten hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen unterlassen wurde, verstoße gegen das Luftverkehrsgesetz. Die geänderten Anforderungen zur Prüfung der bereits aktuell schwerwiegenden Umweltauswirkungen bei Flugrouten würden damit widerrechtlich ausgeblendet.
Grundsätzlich fordert der BUND die Landesregierung auf, endlich die längst überfällige neue Luftverkehrskonzeption vorzulegen, anstatt den Kapazitätsausbau am Bedarf vorbei zu forcieren. Für den Fall, dass die Landesregierung nicht das Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Düsseldorf stoppe, kündigte der BUND heftigen Widerstand an.
Auch die Stadt Düsseldorf sieht der BUND wegen der 50-prozentigen Beteiligung an der Flughafengesellschaft in der Pflicht. „Den Klimanotstand auszurufen, aber gleichzeitig die Kapazitätserweiterung des Flughafens widerspruchslos zu tolerieren, passt nicht zusammen“, sagte der Sprecher der BUND-Kreisgruppe Düsseldorf. Wir erwarten von der Kommunalpolitik, dass den Ausbauplänen ein Riegel vorgeschoben wird.“ Daran müssten sich alle Parteien im Kommunalwahlkampf messen lassen.
Mehr Informationen:
- Die Stellungnahme der Naturschutzverbände zur 2. Offenlage von Planunterlagen finden Sie …hier;
- mehr Infos zum Luftverkehr in NRW