BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Tagebaubedingte A 4-Verlegung bleibt umstritten

11. September 2011 | Kohle, Mobilität, Braunkohle, Bundesverkehrswegeplan

„Keine weiteren Sonderopfer für die Braunkohle“ / Umweltverband fordert Gesamtbilanz und Ewigkeitslasten-Fonds für Braunkohle

Anlässlich der bevorstehenden Verkehrsfreigabe der für den Braunkohlentagebau Hambach verlegten Bundesautobahn A 4 bei Kerpen fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine ökonomische und ökologische Gesamtbilanz der Braunkohlennutzung im Rheinland. „Die Kollateralschäden der Braunkohlenförderung sind weder Mensch noch Natur länger zumutbar“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Während die RWE Power AG noch immer Milliardengewinne einfährt, muss die Allgemeinheit die Folgen tragen.“ Mit der Verlegung der Autobahn werde vor allem den Menschen in Kerpen-Buir ein weiteres Sonderopfer abverlangt, obendrein müsse der Steuerzahler auch noch für einen erheblichen Teil der Kosten aufkommen. Etwa die Hälfte der Gesamtkosten für die Autobahn trägt der Steuerzahler, nicht aber RWE.

Jahrelang hatte der BUND gegen die tagebaubedingte A 4-Verlegung mit Unterstützung der Bürgerinitiativen prozessiert, letztendlich aber am 13. Mai 2009 vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren. Die Straßenbauverwaltung hatte erst im Gerichtssaal eine Planänderung präsentiert, mit der eine drohende juristische Niederlage abgewendet werden konnte.

In Kerpen-Buir wird nach Ansicht des BUND jetzt ein „Horrorszenario“ für die Bürgerinnen und Bürger Realität. Neben der DB-Strecke führen jetzt auch die sechsstreifig ausgebaute A4 sowie die RWE-Kohlebahn (Hambachbahn) unmittelbar an der Ortslage vorbei. Obendrein soll der etwa 400 Meter tiefe Tagebau bis auf 300 Meter an Kerpen-Buir heranrücken. Lärm, Feinstaub, Bergschäden und die Gefahr von Tagebaurutschen stellten massive Belastungen dar. Der BUND sieht darin eine „kalte Enteignung“ der Betroffenen.

„Angesichts der für das Jahr 2015 angekündigten neuen Leitentscheidung der Landesregierung zur Braunkohlenpolitik ist eine soziale und ökologische Gesamtbilanz des bisherigen Braunkohlennutzung längst überfällig“, sagte der BUND-Braunkohlenexperte Dirk Jansen. Noch immer würden auf der Grundlage uralter Braunkohlenpläne neue bergrechtliche Zulassungen erteilt, ohne das Wohl der Allgemeinheit angemessen zu berücksichtigen. Zudem wälze RWE Power die langfristigen Folgekosten der Braunkohlengewinnung und –nutzung wie z.B. Ewigkeitsschäden von Natur und Landschaft sowie Kosten für Infrastruktur und braunkohlebedingte Gesundheitsschäden auf die Bürgerinnen und Bürger ab. „Es wird Zeit, dass die Landesregierung den Verursacher zur Einrichtung eines Fonds zur Begleichung der Ewigkeitsschäden verpflichtet“, resümiert Jansen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein solcher für das Steinkohlenrevier existiere, RWE im Rheinland aber weiter nach dem Motto „nach uns die Sintflut“ handeln dürfe.

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb