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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Neuer Landesentwicklungsplan: „Anschlag auf die Zukunftsfähigkeit des Landes“

12. Juli 2019 | Freiraumschutz, Nachhaltigkeit, Naturschutz

Landesregierung torpediert biologische Vielfalt und umweltgerechte Landesplanung

Landesentwicklungsplan NRW

Auf heftige Kritik des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stößt die heute mit der Mehrheit der Regierungskoalition vom Landtag beschlossene Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP). „Schwarz-Gelb setzt damit den Angriff auf die biologische Vielfalt Nordrhein-Westfalens fort. Der angekündigten Entfesselung der Wirtschaft werden alle Umweltziele untergeordnet. Der Landesentwicklungsplan ist ein Anschlag auf die Zukunftsfähigkeit des Landes“, sagte Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND.

Als Beispiele für die „vollkommen falsche Weichenstellung“ nannte der BUND die Aufgabe ambitionierter Ziele zur Reduktion des Flächenverbrauchs („5-Hektar-Ziel“), die Streichung des Nationalparks Senne in Ostwestfalen-Lippe und die ungeregelte Freigabe von Abgrabungsflächen am Niederrhein. Auch die Ausweisung von Flächen für industrielle Großvorhaben „auf der grünen Wiese“ soll erleichtert werden. Dabei stünden gerade durch den beschleunigten Kohleausstieg bei einem schnellen Rückbau von Kraftwerksstandorten und der Umnutzung von ehemaligen Bergbauflächen große Areale für eine neue Nutzung zur Verfügung.

„Dass dann ausgerechnet der Windenergie neue Fesseln angelegt werden, offenbart die ideologische Verbohrtheit der Landesregierung“, so der BUND-Vorsitzende Sticht. „Schon die neue Energieversorgungsstrategie ist eine Luftnummer. Durch die unsachgemäßen Restriktionen der Windenergienutzung würgt die Landesregierung einen ganzen Wirtschaftszeig ab.“ Zudem verstoße ein Mindestabstand für Windenergieanlagen von 1.500 Metern zu Wohngebieten gegen Bundesrecht. Auch der Ausschluss des Baus von Windenergieanlagen in Wirtschaftsforsten sei naturschutzfachlich nicht begründbar. Durch die Verlagerung der Konfliktbewältigung auf die lokale Ebene würden zudem erst recht Klagen provoziert. „So schafft die Landesregierung mehr rechtliche Unsicherheit und schwächt die Akzeptanz für die notwendige Energiewende“.

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