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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Kohle-Debatte im Landtag: „Wald und Dörfer erhalten - Laschet muss jetzt handeln“

20. Februar 2019 | Braunkohle, Energiewende, Garzweiler, Hambach, Klima & Energie, Kohle

Tagebau Hambach. [Foto: Dirk Jansen]

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die heutige Ankündigung von Ministerpräsident Armin Laschet, die Empfehlungen der Kohle-Kommission 1 zu 1 umsetzen zu wollen.  „Allerdings bedeutet das auch, endlich damit aufzuhören, den Hambacher Wald gegen die Garzweiler-Dörfer auszuspielen“, sagte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Sowohl der Wald als auch die Dörfer können und müssen daher erhalten werden. Beides muss Laschet zum Regierungsziel erklären.“

Letzteres sei unlängst noch einmal vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt worden. Das von der Kohle-Kommission geforderte Abschalten von 3,1 Gigawatt an Braunkohlekraftwerken im Rheinland bedeute zusammen mit der laufenden Überführung von fünf Kraftwerksblöcken in die Sicherheitsbereitschaft nichts weiter,  als eine Halbierung der Braunkohlenförderung aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler bis Ende 2022. „Ein Entweder-Oder zu Wald und Dörfern gibt es deshalb nicht“, so der BUND-Vize Krämerkämper.

Auch müsse Ministerpräsident Armin Laschet aufhören, die Verantwortung allein der Bundesregierung zuzuschieben. Es sei schlichtweg nicht vermittelbar, dass noch immer jährlich rund 10 Millionen Tonnen Braunkohle für die so genannte „Veredelung“ (Briketts, Kohlestaub, etc.) gefördert würden. Denn gerade auch der Ausstieg aus der Veredelung sei mitentscheidend dafür, dass die Dörfer erhalten werden können. Schon 2017 hatte das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt, dass dieser Braunkohlenanteil allein betriebswirtschaftlichen Interessen und nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient.

Positiv bewertet der BUND, dass die Landesregierung jetzt beim  Erhalt des Hambacher Waldes eingelenkt habe. „Endlich hat auch der Ministerpräsident erkannt, dass es um insgesamt noch mehr als 550 Hektar schützenswerten Waldes handelt“, konstatierte Krämerkämper. RWE und die Waldbesetzer seien jetzt gefordert, Eskalationen zu vermeiden und von jeglicher Gewalt abzusehen. „Dazu gehört auch, dass endlich im Wald abgerüstet wird. Das betrifft Besetzungsstrukturen wie die RWE-Festung, aber auch Baumhäuser in bislang unberührten Wald-Bereichen.“ Der BUND wiederholte seine Forderung, den Wald jetzt zügig als FFH-Gebiet nachzumelden, in öffentliche Hand zu überführen und zum Kerngebiet eines revierweiten Biotopverbundsystems zu machen.

Von der Landesregierung forderte der BUND, jetzt auch den vorliegenden RWE-Antrag für eine Genehmigung des geplanten BoAplus-Kraftwerks in Bergheim-Niederaußem formal abzulehnen. Auch müsse der „ideologische Feldzug“ gegen einen naturverträglichen Ausbau der Windenergienutzung in NRW beendet werden.

Der BUND sei gerne bereit, die konkrete Umsetzung der Empfehlungen der Kohle-Kommission in NRW mit der Landesregierung zu diskutieren. Anders als von Ministerpräsident Laschet wiederholt behauptet, habe dieser aber bisher kein Gespräch mit dem  BUND-Landesverband gesucht.

 

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