Gemeinsam gegen den fossilen Irrweg. CCS-Gesetz stoppen. Echte Klimaschutzlösungen jetzt.

CCS-Schema. [Quelle: Umweltbundesamt]

• Ausstieg aus fossiler Wirtschaft wird verzögert
• auch Landesregierung auf CCS-Irrweg
• erstes CCS-Projekt in NRW in Vorbereitung

Mehr als 70 Organisationen und Bürgerinitiativen warnen davor, in der Klimapolitik auf CCS zu setzen (Carbon Capture and Storage). In einem offenen Brief fordern sie die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat auf, die Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes nicht zu beschließen. Andernfalls könnten große CCS-Anlagen und flächendeckende CO2-Pipelinenetze errichtet werden. Jeder Emittent hätte ein Recht auf Anschluss – unabhängig davon, ob CO2-Emissionen nicht auch von vornherein vermieden werden könnten. Mit Milliarden an Steuergeldern für CCS würde der Ausstieg aus fossilen Energien verschleppt oder sogar verhindert.

Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND: „Eine große Koalition aus Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU hält offenbar daran fest, dass CCS-Gesetz noch auf den Weg zu bringen. Auch von der NRW-Landesregierung ist keine kritische Stimme zu vernehmen. Für ein erstes CCS-Projekt in NRW erfolgte jetzt trotz vieler ungelöster Probleme der Einstieg in das Genehmigungsverfahren. Dabei ist der CCS-Irrweg gefährlich für die Menschen und die Umwelt. Er verschlimmert die Klimakrise, belastet die Meere und gefährdet die Energiewende. Profitieren wird vor allem die fossile Industrie. Die Kosten in Milliardenhöhe muss die Gesellschaft tragen."

Die unterzeichnenden Organisationen stammen nicht nur aus dem Bundesgebiet, sondern auch aus Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, Polen, Tschechien, Schweden, den USA, Ghana, DR Kongo, UK und Kanada. Sie fordern:

• Keine Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes.
• Schnellstmöglicher Ausstieg aus Erdgas, Kohle und Erdöl gerade auch in der Industrie.
• Kein Aufweichen der Meeresschutzvereinbarungen London Protokoll und Hohe-See-Einbringungsgesetz für CCS.
• Alle Kraft in Energieeinsparung und Energiesuffizienz, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 100%, eine ressourcenschonende Produktion, Kreislaufwirtschaft und Priorität für natürlichen Klimaschutz.

Hintergrund:

Trotz Ampel-Aus könnte die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz noch beschlossen werden. Denn auch die CDU drängt auf eine schnelle Verabschiedung, u.a. wegen der bereits angekündigten massiven Subventionen für CCS, für die es aktuell keine rechtliche Grundlage gibt.

Die Bundesregierung hat im Mai 2024 eine Änderung des CCS-Gesetzes vorgelegt. Damit sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den großmaßstäblichen Transport von CO₂ aus Gaskraftwerken, Industrie und Müllverbrennung geschaffen werden. CO₂-Deponien in der Nordsee wären erlaubt. Wenn die Landesregierungen es wollen, auch unter Land. Dafür sollen große Industrieanlagen und ein rund 5000 Kilometer langes grenzüberschreitendes CO₂-Pipelinenetz in Deutschland neu errichtet werden, im vermeintlichen „öffentlichen Interesse“. Betreiber sind Gaskonzerne. Enteignungsvorschriften zugunsten der CO₂-Pipelines sollen vereinfacht, demokratische Beteiligungsrechte beschnitten werden. Massive Subventionen sind geplant. Auf die Länder und Kommunen kämen hohe Kosten zu.

Für ein erstes NRW-Projekt wurde jetzt das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren gestartet. Der Zementhersteller Heidelberg Materials plant am Standort Geseke die Transformation eines herkömmlichen Zementwerkes zu einem emissionsarmen Produktionsstandort für Zementklinker und Zement (Projekt GeZero). Dafür muss ein neuer Drehofen gebaut werden, der eine bessere CO₂-Abscheidung ermöglicht. Das CO₂ soll dann über Kesselwagen mit der Bahn nach Wilhelmshafen gebracht werden, um in einer Speicherstätte unter der Nordsee vor der Küste Dänemarks oder Norwegens gespeichert zu werden.

Mehr Informationen:

• zum offenen Brief
• Hintergrundpapier: CCS – kurz und bündig

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