Straßenbau statt Walderhalt: Die Landesregierung setzt eindeutige Prioritäten wie hier bei der B474n. [Foto: Dirk Jansen]
Am Mittwoch ist deutscher Erdüberlastungstag. Damit hat Deutschland schon am 5. Mai so viele Ressourcen verbraucht, wie unserem Land rechnerisch für das ganze Jahr zur Verfügung stehen. „Auch Nordrhein-Westfalen ist ganz vorne mit dabei, wenn es um Ressourcenverschwendung geht“, kritisiert Achim Hertzke vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. „Eine Politik, die den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt, ist nicht in Sicht.“ Ob anhaltend hoher Flächenverbrauch, wachsender Rohstoffverbrauch, fehlender Gewässerschutz oder unzureichender Klimaschutz – in nahezu allen Politikfeldern habe die CDU/FDP-Landesregierung versagt, weil sie allein auf einseitiges Wirtschaftswachstum setze. Der BUND-Nachhaltigkeitsexperte kritisiert, dass entgegen der bereits 2016 von der damaligen Landesregierung beschlossenen NRW-Nachhaltigkeitsstrategie von der Regierung Laschet vor allem gesetzliche Erleichterungen für noch mehr Ressourcenverbrauch auf den Weg gebracht worden seien.
„Der frühe deutsche Erdüberlastungstag ist ein Alarmsignal und Armutszeugnis für die verfehlte Umwelt- und Naturschutzpolitik der vergangenen Jahre“, so Hertzke. „Ein Umsteuern ist dringend notwendig“. So müssten die Sonderförderungsprogramme des Landes zur Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz völlig neu ausgerichtet werden. Es dürfe nicht mehr darum gehen, relative Verbesserungen zu erzielen, sondern der Ressourcenverbrauch müsse auch absolut drastisch zurückgefahren werden. Branchen und Unternehmen, die einem suffizienten, ressourcenleichten Lebensstil dienen, müsse daher der Vorzug gegeben werden. Auch fehle es bis heute an einer Landes-Rohstoffstrategie zur Steuerung der ausufernden Sand-, Kies- und Kalkabgrabungen.
Der BUND fordert von der Landesregierung klare gesetzliche Rahmenbedingungen, um gesellschaftliche und ökologische Veränderungen zu erreichen. „Die selbstbenannten ‚Entfesselungspakete‘ der Landesregierung waren ein Irrweg und müssen revidiert werden“, so der BUND-Experte Hertzke. „Das bestehende auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftssystem führt neben den katastrophalen ökologischen Auswirkungen global und hier in Deutschland zugleich zu immer gravierenderen sozialen Brüchen. Alles, was wir jetzt auf den Weg bringen, ist eine Investition in die Freiheit dieser und künftiger Generationen, denen wir ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen erhalten wollen.“