BUND-Protest vor dem Bundesrat. [Foto: Anne Barth]
- Bundesrat entscheidet über Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Gesetz will Zwangsenteignungen für Pipelines ermöglichen
- Kannibalisierung der grünen Wasserstoffwirtschaft droht
Am kommenden Freitag (21. November) steht das Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes auf der Tagesordnung des Bundesrats in Berlin. Mit dem neuen „Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz – KSpTG)“ soll die Deponierung des Klimagases Kohlendioxid in unterirdischen Meeresgesteinsschichten zu kommerziellen Zwecken im industriellen Maßstab ermöglicht werden. Über eine sogenannte Opt-in-Klausel sollen landesgesetzliche Regelungen möglich sein, um die CO₂-Deponierung auch in Nordrhein-Westfalen zuzulassen. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Gesetz eine „klimaschutzpolitische Scheinlösung“ und kündigte weitere Proteste an. Die Abscheidung- und Speicherung von CO₂ aus industriellen Prozessen (Carbon Capture and Storage – CCS) ist keine zukunftsfähige Lösung und verhindert die Vermeidung von Treibhausgasen.
Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in Nordrhein-Westfalen: „CCS ist teuer, energieintensiv, mit hohen Umweltrisiken verbunden und produziert Lock-in-Effekte in klimaschädliche Strukturen. Letztlich werden Fehlanreize geschaffen, von denen nur die fossile Lobby profitiert. Das ist ein als Klimaschutz verkaufter Ausstieg aus der Energiewende durch die Hintertür. Wir fordern die NRW-Vertreter*innen im Bundesrat auf, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.“
Der BUND kritisiert die geplante Öffnung der CO₂-Infrastruktur für nahezu alle Industriebereiche und selbst für Gaskraftwerke. Unter dem Deckmantel der Klimaneutralität könnten fossile Konzerne damit ihr Geschäftsmodell verlängern, ohne aktiv CO₂ zu vermeiden. Gleichzeitig würden Anreize, innovative Technologien und CO₂-freie Alternativen auszubauen, dadurch verloren gehen, eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft würde ausgebremst. Dabei lässt sich mittlerweile in vielen Branchen CO₂ einsparen oder sogar komplett vermeiden – selbst in der Zementindustrie. Mit der Stärkung natürlicher CO₂-Senken wie Moore und natürlicher Waldökosysteme könnten technisch nicht vermeidbare Emissionen gebunden werden.
Mit dem Gesetz werden zudem der Transport und die Speicherung von CO₂ als im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegend definiert. Damit werden Zwangsenteignungen für den Pipelinebau möglich, da CCS per se als dem Wohl der Allgemeinheit dienend definiert wird. Angesichts eines in NRW geplanten mehrere hundert Kilometer langen Pipelinenetzes sind Konflikte damit vorprogrammiert.
Der Aufbau einer Transport- und Speicherstruktur wäre auch nur mit hohen staatlichen Subventionen möglich. Dabei stuft auch der Weltklimarat (IPCC) CCS als teuerste und unsicherste Maßnahme mit dem geringsten Wirkungspotenzial zur CO₂-Reduktion ein. „Der BUND wird am Freitag vor dem Bundesrat Flagge zeigen“, kündigte BUND-Geschäftsleiter Jansen an. „Passiert der vorgelegte Gesetzentwurf den Bundesrat, droht in NRW der notwendige Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft torpediert zu werden – das wäre ein industrie- und klimaschutzpolitisches Fiasko.“
Terminhinweis:
Vor dem Bundesrat in Berlin (Leipziger Str. 3-4) findet am 21. November um 8.45 Uhr eine bildstarke Aktion des BUND statt. Auch der Geschäftsleiter des BUND Nordrhein-Westfalen und weitere NRW-Aktive werden vor Ort sein.
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