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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

BUND:„Rhein ist keine Wasserautobahn“

30. August 2019 | Bundesverkehrswegeplan, Flüsse & Gewässer, Mobilität, Wasser, Binnenschifffahrt

CDU und FDP wollen schnellen Rheinausbau für Binnenschiffe

Binnenschiff auf dem Rhein bei Dormagen. [Foto: Dirk Jansen]

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor einem ungehemmten Ausbau des Rheins zu einer „Wasserautobahn für die Binnenschifffahrt“. Hintergrund ist eine Landtagsinitiative von CDU und FDP, mit der eine Beschleunigung und Vereinfachung  des Ausbaus des Wasserstraßennetzes gefordert wird. Ein zentrales Element dabei ist die geplante Vertiefung der Fahrrinne des Rheins. Der Umweltverband lehnt diese aus ökologischen Gründen ab.

„Der Rhein ist nicht nur eine Bundeswasserstraße, sondern auch ein wichtiges Ökosystem.  Aus umweltrechtlicher Sicht ist es nicht länger hinnehmbar, dass der Rhein an die Schiffe angepasst wird - umgekehrt muss es sein“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW. „Zudem ist die Binnenschifffahrt noch weit davon entfernt, eine grundsätzlich ökologische Transport-Alternative zu sein. Dazu müssen erst auch die hohen Schadstoffemissionen der Schiffe reduziert werden.“ Allein in NRW ist der Schiffsverkehr nach Angaben des Landesumweltamtes für den jährlichen Ausstoß von mehr als 20.000 Tonnen Stickoxiden und 450 Tonnen Feinstaub verantwortlich.

Die so genannte Abladeoptimierung und Sohlenstabilisierung (vulgo „Rheinvertiefung“) zwischen Duisburg und Dormagen-Stürzelberg ist als Maßnahme W27 Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans 2030. Sie sieht eine Vergrößerung der Fahrrinnentiefe sowie die Einbringung von Wasserbausteinen zur Sohlenstabilisierung vor. Damit aber wären gravierende Eingriffe in die natürliche Flussdynamik und direkte Schädigungen der Lebensgemeinschaften im Fluss verbunden. Dabei unterliegen insbesondere die als Fischschutzzonen ausgewiesenen Bereiche zwischen Emmerich und Bad Honnef den strengen Vorgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Diese Rheinabschnitte besitzen eine besondere Bedeutung als Laichplätze, Jungfisch-,  Nahrungs-, und Ruhehabitate insbesondere für die ebenfalls geschützten Wanderfische wie Lachs oder Maifisch. Eine erhebliche Beeinträchtigung der FFH-Gebiete und geschützter Arten ist verboten.

Der BUND befürchtet zudem eine weitere Absenkung des Grundwasserspiegels. Schon jetzt sind die Grundwasserkörper entlang des Niederrheins in einem schlechten mengenmäßigen Zustand. Mit sinkenden Grundwasserspiegeln würden auch terrestrische Schutzgebiete wie das Feuchtgebiet der Urdenbacher Kämpe bei Düsseldorf geschädigt. Grundsätzlich verpflichtet die EU-Wasserrahmenrichtlinie auch NRW dazu, den ökologischen Zustand der Gewässer zu verbessern. Zudem gilt ein Verschlechterungsverbot.

In seiner Stellungnahme an den Verkehrsausschuss des Landtags fordert der BUND, als Alternative zum weiteren Ausbau des Rheins  vor allem das Konzept besser flussangepasster Binnenschiffe zu verfolgen. „In Zeiten klimawandelbedingter Häufung von Niedrigwasserphasen hilft es nicht, dagegen mit wasserbaulichen Maßnahmen anzukämpfen“, so der BUND-Experte Jansen. „Wir brauchen stattdessen saubere, für Niedrigwasser geeignete Schiffstypen und eine wirksame Klimaschutzpolitik.“ Daneben fordert der BUND den Einsatz digitaler Techniken zur Entschärfung von Tiefenengpässen.

Die BUND-Stellungnahme zur Sachverständigen-Anhörung des Verkehrsausschusses des Landtags am 4. September 2019 finden Sie …hier

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