BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Bundesregierung und Ministerpräsidenten torpedieren Kohle-Kompromiss

16. Januar 2020 | Braunkohle, Braunkohle - Leitentscheidung, Energiewende, Hambach, Kohle, Kohlekraftwerk Datteln, Klima & Energie, Garzweiler

Kohle-Einigung offenbart klimaschutzpolitisches Versagen

Der Widerstand gegen die Vernichtung der Garzweiler-Dörfer wird nicht stoppen! [Foto: Dirk Jansen]

Düsseldorf | Die in der vergangenen Nacht ausgearbeitete Planung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg stößt beim nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf heftige Kritik. Der heute verkündete Umsetzungplan zum im Januar 2019 vorgeschlagenen Kompromiss der Kohle-Kommission sieht die Abschaltung von 2,8 Gigawatt Braunkohlekraftwerken anstelle von empfohlenen 3,1 Gigawatt vor. Zudem sollen entgegen der Abstimmungen der Kohlekommission die Abschaltungen teilweise nicht dort stattfinden, wo Wald und Dörfer bei Hambach und Garzweiler bedroht sind. Stattdessen sollen bis zu 0,6 der 2,8 Gigawatt beim Tagebau Inden abgeschaltet werden. Bei der Steinkohle soll nach den vorliegenden Erklärungen der Bundesregierung die Leistung im Netz nicht reduziert, sondern entgegen der Empfehlungen des Kohlekompromisses sogar durch die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 erhöht werden.

„Bei der Braunkohle weniger zu machen als empfohlen und dazu noch an der falschen Stelle und bei der Steinkohle sogar Zubau der Kraftwerksleistung anstelle Rückbau beerdigt den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss“, sagte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Offenbar hatten die beteiligten Politiker nie die Absicht, den Kompromiss 1:1 umzusetzen.“

Mit der beabsichtigten Inbetriebnahme des Steinkohlenkraftwerks Datteln 4 ginge bis 2022 zusätzlich 1 Gigawatt an Kraftwerksleistung neu ans Netz. „Dass die Bundesregierung jetzt zugunsten des Kraftwerksschwarzbaus Datteln 4 vom Kohlekompromiss abweichen will, ist ein klimaschutzpolitisches Desaster und ein schlimmes Signal gegen die Energiewende“, so Krämerkämper. Gleichzeitig kündigte Krämerkämper weiteren heftigen Widerstand gegen diesen Kohlemeiler an.

Auch wenn der BUND begrüßt, dass Bund und Länder den juristisch erkämpften Rodungsstopp im Hambacher Wald nunmehr auch politisch bestätigen und den Braunkohlentagebau Hambach entsprechend verkleinern wollen, sorgt die geplante Zerstörung der Garzweiler-Dörfer für Empörung bei den Umweltschützern. 

„Was die Sozialdemokraten 1995 beschlossen haben, will CDU-Ministerpräsident Armin Laschet nun vollenden“, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. „Das Abbaggern von fünf weiteren Dörfern ist in keiner Weise begründbar. Es bleibt vollkommen unverständlich, warum Laschet mit Unterstützung der Bundesregierung die Abschaltungen von Kraftwerken vom Tagebau Garzweiler zum Tagebau Inden verlagert, die Dörfer opfern und hunderte Menschen in die Verzweiflung treiben will.“ Eine Umsetzung der Empfehlungen der Kohle-Kommission würde dagegen den Hambacher Wald und alle Dörfer retten. „Die heutige Kohle-Einigung wird die Region leider nicht befrieden“, so Jansen. „Laschet und Co. haben eine große Chance verpasst und werden mit weiteren Protesten rechnen müssen.“

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