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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

BUND zieht nach gut 80 Tagen Schwarz-Gelb erste Umweltbilanz

20. September 2017 | BUND, Energiewende, Landwirtschaft, Naturschutz, Windenergie

Schlechtes Zwischenzeugnis für neue Landesregierung

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellt der von CDU und FDP geführten Landesregierung nach gut 80 Tagen Regierungsverantwortung ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. „Während es unter Rot-Grün zu langsam voran ging mit Umwelt- und Naturschutz, geht es unter Schwarz-Gelb nun in kürzester Zeit steil bergab“, sagte Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND.

Als Beispiele nannte er die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, durch welche bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ökologische Mindeststandards nahezu keine Rolle mehr spielen sollen und den Verzicht auf die Länderöffnungsklausel in der neuen Düngeverordnung des Bundes. "In Gebieten mit besonders hoher Nitratbelastung des Grundwassers in Folge von massiver Überdüngung auf zusätzliche Maßnahmen zu verzichten, ist ein Rückschritt für den Schutz unseres Trinkwassers und bürdet den Verbrauchern zusätzliche Kosten auf. Das CSU-regierte Bayern plant derzeit das genaue Gegenteil, diesen Weg sollte auch NRW gehen und nicht in voreiligem Gehorsam vor der Agrarlobby einknicken“, sagte Sticht.

Auch der Gesundheitsschutz spiele offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Landesregierung lasse bislang jede Konsequenz beim Schutz der Bevölkerung vor den Stickstoffdioxid-Belastungen durch Diesel-PKW vermissen. Der Laschet-Vorstoß gegen die von der EU beschlossenen strengeren Quecksilber- und Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke ist für BUND-Chef Sticht ein „Kniefall vor der Kohlelobby und Angriff auf die Gesundheit vor allem auch von Kleinkindern.“

Da passe es ins Bild, dass dem Ausbau der Windenergie ideologische Fesseln angelegt werden sollen. Bei der aktuell laufenden Änderung des Windenergieerlasses bediene sich FDP-Minister Pinkwart beim Naturschutz als grünes Deckmäntelchen, um eine Bürger-Energiewende auszubremsen und den großen Energieversorgungskonzernen Vorfahrt einzuräumen. "Alle gesetzlich geschützten Waldökosysteme sind schon jetzt vor Windenergieanlagen geschützt, deswegen ist aus Waldschutzgründen auch keine Änderung des Erlasses sinnvoll oder angezeigt", so Sticht. 

Dass für Windenergieanlagen künftig ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1.500 Metern gelten soll, während Braunkohlentagebaue bis zu 100 Meter an Siedlungen heranrückten und Großkraftwerke wie das in Datteln in unmittelbarer Nähe zu einem Kinderkrankenhaus betrieben werden sollen, findet der BUND nur noch absurd.

Auch in Sachen Bürgerbeteiligung sieht der Umweltverband gravierende Rückschritte. Mit der Rücknahme des so genannten „Transparenz-Erlasses“ durch Umweltministerin Schulze Föcking zeige die Landesregierung, dass ihr Bürgerrechte weniger wichtig seien, als der Schutz industrieller Interessen. Der BUND hält die Aufhebung des Erlasses zur Veröffentlichungspflicht von Antragsunterlagen immissionsschutzrechtlicher Verfahren im Internet zudem für europarechtswidrig.

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