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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

BUND: Landesregierung muss neue RWE-Tagebauplanungen zurückweisen

28. Februar 2020 | Braunkohle, Braunkohle - Leitentscheidung, Energiewende, Garzweiler, Hambach, Kohle

RWE setzt offenbar weiter auf Konfrontation

Neue Tagebauplanung für Hambach. Das BUND-Grundstück soll dem Restsee weichen. [Quelle: RWE]

Die von RWE vorgelegte neue Tagebauplanung für das Rheinische Revier stößt auf massive Ablehnung beim nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „RWE setzt offenbar weiter auf Konfrontation“, sagte Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. „Die Pläne sind aus klimaschutzpolitischer, ökologischer und sozialer Sicht untragbar. So wird eine zukunftsfähige Entwicklung der Region verhindert. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sie zurückzuweisen.“ Der Umweltverband kritisiert insbesondere das Festhalten an der Planung zur Abbaggerung weiterer fünf Dörfer für den Tagebau Garzweiler und die vorgesehene östliche Umbaggerung des Hambacher Waldes. Dies sei nach allen Kohleausstiegsplänen unnötig.

Ein vom BUND beauftragtes aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt, dass in den beiden Tagebauen Garzweiler und Hambach noch insgesamt etwa 736 Millionen Tonnen Braunkohle förderbar sind, ohne weitere Hambach-Flächen oder Garzweiler-Dörfer zu zerstören. Selbst bei dem aktuell von der Bundesregierung geplanten langsameren Kohleausstieg würden den DIW-Berechnungen nach nur noch insgesamt ungefähr 672 Millionen Tonnen  Braunkohle aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler von 2020 bis 2038 benötigt werden. „Eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler inklusive des 3. Umsiedlungsabschnitts in den Grenzen der 2016er- Leitentscheidung der Landesregierung ist damit nicht gegeben“, so der BUND-Braunkohlenexperte Jansen. Weitere Zwangsenteignungen für die Tagebaue seien somit weniger denn je zu rechtfertigen.

Auch die RWE-Pläne zur bergbaulichen Inanspruchnahme von weiteren 600 Hektar östlich des Hambacher Waldes sorgen beim BUND für Empörung. Zwar würden gemäß der neuen Planung  neben dem Hambacher Wald auch der Merzenicher Erbwald sowie die Waldflächen im Bereich der Steinheide dauerhaft erhalten. „Die für die geschundene Region wichtige Wiedervernetzung der Bürgewälder würde aber dauerhaft ausgeschlossen“, kritisiert Jansen. Der Hambacher Wald würde durch die Abbautätigkeiten und den geplanten Restsee im Osten, sowie die Kiesgewinnung und Verkehrsinfrastruktur im Süden von allen Beziehungen zu den übrigen Waldgebieten abgeschnitten. Die Pläne zum Aufbau eines vom Hambacher Wald ausgehenden neuen Biotopverbundsystems für das ehemalige Rheinische Revier wären damit nicht zu realisieren. Die seitens RWE aufgeführten Gründe zur vermeintlichen Notwendigkeit zur Gewinnung von 250 Millionen Kubikmeter Abraummaterial in diesem Bereich überzeugen den BUND nicht. Zudem stehe den RWE-Plänen auch das BUND-Schutzgrundstück im unmittelbaren Tagebauvorfeld entgegen.

Der Umweltverband erwartet deshalb von der Landesregierung, dass sie die RWE-Pläne zurückweist. Eine neue Leitentscheidung für das Braunkohlenrevier müsse dauerhaft tragfähig sein und mehrere Legislaturperioden überdauern. Eine Umsetzung der RWE-Planspiele würde die Region allerdings für weitere 18 Jahre zum Schauplatz der Auseinandersetzung mit Klimaschützern und Tagebaubetroffenen machen.

Mehr Infos: Die vom BUND beauftrage DIW-Studie „Klimaschutz statt Kohleschmutz: Woran es beim Kohleausstieg hakt und was zu tun ist“

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