Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Aufnahme von Fahrverboten in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf fordert der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Landesregierung auf, die Verweigerungshaltung zur schnellen Einführung wirkungsvoller Maßnahmen endlich zu beenden. „Die heutige Entscheidung ist richtungsweisend und zeigt: Politik muss die Gesundheit ihrer Bürger*innen schützen. Jeder Tag, der durch die Untätigkeit von Politik und Behörden weiter verloren geht, schädigt die Gesundheit zigtausender Menschen. Diese Form der Körperverletzung muss ein Ende haben.“
In Nordrhein-Westfalen wurden die Stickstoffdioxid-Grenzwerte nach den vorläufigen Angaben des Umweltbundesamtes im letzten Jahr in bis zu 23 Städten überschritten. Spitzenreiter sind Köln und Düsseldorf, aber auch zum Beispiel in Aachen, Dortmund, Essen, Oberhausen und Wuppertal leidet die Bevölkerung unter der hohen NO2-Belastung.
„Fahrverbote für die dreckigen Diesel-Fahrzeuge sind die einzige Möglichkeit, die Belastung der Bevölkerung schnellstmöglich zu senken“, konstatiert der Geschäftsleiter des BUND NRW, Dirk Jansen. „Die Bezirksregierungen sind jetzt gefordert, die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne inklusiver entsprechender verkehrsbeschränkender Maßnahmen schnell abzuschließen.“ Der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf komme eine Pilotfunktion zu. Ein Fahrverbot zunächst nur auf Fahrzeuge der Euro 4-Norm zu beschränken sei dabei wenig zielführend. Deren Anteil an den NO2-Emissionen liegt nach einem Gutachten der Stadt Düsseldorf in der dortigen Corneliusstraße nur bei etwa 17 Prozent, während die Euro 5-Fahrzeuge 45 Prozent der Emissionen verursachen.
Der BUND setzt ferner auf großräumige Lösungen. Fahrverbote in einzelnen Straßen verlagerten das Problem wegen der dadurch provozierten Ausweichverkehre nur in die Nachbarstraßen. Zur zielgerichteten Überwachung der Fahrverbote sei eine bundeseinheitlichen Kennzeichnung in Form der „Blauen Plakette“ zur Fortschreibung der Umweltzonenregelung unerlässlich. „Wir erwarten von Ministerpräsident Armin Laschet, dass er in Berlin in Sachen Blaue Plakette Druck macht. Die Kommunen dürfen nicht länger alleine gelassen werden. Gleichzeitig müssen die Autos auf Herstellerkosten wirksam mit Hardware nachgerüstet werden“, führt BUND-Experte Dirk Jansen weiter an.
Der BUND sieht in der heutigen Gerichtsentscheidung letztendlich eine Folge der autofixierten Stadtplanung der letzten Jahrzehnte. Das Urteil müsse als Startschuss für ein Umdenken verstanden werden. Jetzt müssten zügig Alternativen zum Auto auf- und ausgebaut werden.
Den Vorschlag der Umweltverbände für eine Blaue Plakette: und weitere Infos: <link themen mobilitaet im-fokus dieselstinker-raus>www.bund-nrw.de/themen/mobilitaet/im-fokus/dieselstinker-raus/