Es braucht eine landesweite Strategie, um wasserabhängige Ökosysteme zu schützen.
- Strategieentwurf weist erhebliche Defizite auf
- Integriertes Handlungskonzept erforderlich
- Fachbeiträge für Regionalplanung sind positiver Ansatz
Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nutzt die Eingabe seiner Stellungnahme zur Landeswasserstrategie dazu, um auf den Entwurf des Umweltministeriums (MUNV NRW) aufmerksam zu machen. Denn der Referentenentwurf der „H2O-NRW-Zukunftsstrategie Wasser“ bleibt aus Sicht des BUND weit hinter den wasserwirtschaftlichen Herausforderungen zurück.
Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND: „Nordrhein-Westfalen steht vor massiven Herausforderungen: Wasser wird knapper, Extremwetterlagen mit Überschwemmungen und Niedrigwasser nehmen zu, wasserabhängige Ökosysteme und Biodiversität sind stark gefährdet. Deswegen brauchen wir eine Strategie. Doch dieser Entwurf ist eine Sammlung unverbindlicher Absichtserklärungen, der dringend notwendige Entscheidungen und Maßnahmen auf unbestimmte Zeit verschiebt.“
Zentrale Handlungsfelder wie die Stabilisierung des Landschaftswasserhaushalts, nachhaltige Grundwasserbewirtschaftung und Biodiversitätsschutz werden aus Sicht des BUND vernachlässigt. Es fehlt unter anderem eine systematische Verzahnung mit bestehenden Schutzpflichten – etwa aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie, der FFH-Richtlinie oder der Biodiversitätsstrategie. Auch beim Umgang mit Schadstoffen, Altlasten und stofflichen Einträgen weist der Entwurf Schwachpunkte auf.
Besonders kritisch bewertet der BUND den Umgang mit Grundwasserentnahmen. Es gibt noch immer keinen Überblick über Entnahmemengen, keine Gefährdungsanalysen und noch immer kein Priorisierungskonzept für Mangellagen. Ohne klare Regeln droht eine Übernutzung der Wasserressourcen zulasten von Trinkwasserversorgung und Ökosystemen. Auch das Wasserentnahmeentgelt muss hierfür als Steuerungsinstrument weiterentwickelt werden.
Als wichtigen Fortschritt bewertet der BUND dagegen die angekündigte Erstellung eines Fachbeitrags „Wasser“ für die Regionalplanung, hier für Fließgewässerkorridore und Hochwasserschutz.
Kurt Eggeling, Sprecher des BUND-Landesarbeitskreises Wasser: „Das ist ein großer Erfolg, die Fachbeiträge fordern wir seit Jahren. Entscheidend ist aber, dass diese nun zügig für die Planungsregionen erarbeitet werden und die notwendigen Maßnahmen über die Aufnahme in den Regional- und Folgeplänen verbindlich umgesetzt werden.“
Der BUND fordert eine Wasserstrategie mit messbaren Zielen, der Festlegung von Zeitplänen und klaren Zuständigkeiten auf allen Handlungsfeldern. Außerdem fordert er ein integriertes Handlungskonzept, das die Umsetzung sicherstellen kann.
Mehr Informationen:
- Stellungnahme: Naturschutzverbände zur „H2O-NRW-Zukunftsstrategie Wasser“