Braunkohleprotest: „1,5 Grad-Ziel statt Kohle-Deal“

1,5 Grad Ziel statt Kohledeal. Aktion in Düsseldorf. [Foto: Dario Deilmann]

• 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen wird missachtet
• Zerstörung von Windkraftanlagen und der Landstraße L12 stoppen
• Strukturwandel auf Nachhaltigkeitsziele ausrichten

Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Klimaaktivist*innen und kirchlichen Gruppen hat heute in Düsseldorf gegen die Braunkohlenpolitik der Landesregierung protestiert. Mit einem 30 mal 15 Meter großen Straßenbild „1,5 Grad-Ziel statt Kohle-Deal“ in Sichtweite der Staatskanzlei forderten sie eine Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und einen Strukturwandel unter echter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Dafür müssen die Weichen in der neuen Leitentscheidung gestellt werden. Konkreter Anlass war die heutige Unterzeichnung des Reviervertrags 2.0, mit dem der Weg für den Strukturwandel in der Braunkohlenregion geebnet werden soll.

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW: „Dieser Reviervertrag ist nicht unserer. Die ganze aufgefahrene Politprominenz und die bunten Bilder von der Unterzeichnung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Weichenstellungen nicht ausreichen, um das Braunkohlenrevier zukunftsfähig aufzustellen. Weder der Klimaschutz noch die Transformation zu einer nachhaltigen grünen Wirtschaftsregion werden so gelingen. Es spricht auch für sich, dass die Zivilgesellschaft wie üblich weitgehend außen vor bleibt. Es wird eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Zukunftsgestaltung der Region simuliert, die es de facto nicht gibt.“

Pauline Brünger, Fridays for Future: “Bei der neuen Kohle-Leitentscheidung orientiert sich die Landesregierung aktuell einzig und allein an dem dreckigen Kohle-Deal mit RWE, wegen dem Anfang des Jahres schon Lützerath geräumt werden musste, und verliert das Pariser Klimaschutzabkommen vollkommen aus den Augen. Weitere 280 Millionen Tonnen Kohle alleine im Tagebau Garzweiler abzubaggern und dafür in diesem Sommer sogar Windräder abzureißen ist klimapolitischer Wahnsinn. Wir tragen unsere Botschaft deswegen heute in direkte Sichtweite des Wirtschaftsministeriums und der Staatskanzlei: 1,5-Grad-Ziel statt Kohle-Deal!

Marie-Theres Jung, Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen: „Wir erwarten von unserer Landesregierung eine verantwortungsbewusste Politik. Diese Politik darf sich nicht am Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Gegenwart orientieren, sondern muss Verantwortung für die nächsten Generationen wahrnehmen.  Ein Reviervertrag hätte gemeinwohlorientiert und mit Beteiligung der Menschen aus der Region aufgestellt werden müssen. Dies ist so nicht geschehen, deshalb lehnen wir den Vertrag ab. Die Chance eine Leitentscheidung aufzustellen, die ökologisch und ressourceneffizient an den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen und Lebewesen orientiert ist, darf nicht vertan werden. Wir sind es den zukünftigen Mitmenschen schuldig.“

Weitere Informationen:

Aufruf zur Aktion: https://www.bund-nrw.de/termine/detail/event/15-ziel-statt-kohle-deal-handelt-jetzt/

Kommentar von Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW

Initiator*innen der Aktion: Alle Dörfer bleiben, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Buirer für Buir,  Fridays for Future NRW, Klima-Allianz Deutschland, Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen, KAB der Diözese Aachen

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