Uniper-Zentrale in Düsseldorf. [Foto: Dirk Jansen]
Die mögliche Verstaatlichung des Energiekonzern Uniper kommentiert der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper:
"Wann hat jemals eine Verstaatlichung die ökologische Transformation beschleunigt? Vielmehr muss man angesichts der staatlichen und halbstaatlichen Geschichte der beiden Branchenführer RWE und EON schlußfolgern, dass Staatseigentum eine rechtzeitige Transformation verhindert und den Durchgriff auf den Privatbesitz der Bürger zugunsten der Fossilen erleichtert (Stichwort Lüzerath).
Die fossilen Strukturen müssen vom Markt verschwinden - d.h. es ist gewünscht, dass sie letztlich pleite gehen. Ob als Betriebseinheit oder ganzes Unternehmen, sie dürfen sich nicht mehr rechnen und müssen eingestellt werden. Wer die ökologische Transformation will, darf das Scheitern solcher Strukturen nicht mit Staatseingriffen verhindern. Insolvenzen sorgen für die notwendige Beschleunigung der ökologischen Transformation - sie sind etwas Gutes, nichts Schlechtes.
Uniper ist bereits ein Staatsunternehmen. Es gehört mehrheitlich Finnland, einem Land mit ehrgeizigeren Kohleausstiegsplänen als Deutschland. Nicht einmal dieser progressive Staatseigentümer hat Uniper in die ökologische Transformation gebracht, warum sollte Deutschland das besser können? Jetzt, wo Uniper betriebswirtschaftlich aufgrund der schlechten Unternehmensstrategie scheitert, gibt es keinen Grund, warum der und die deutsche Zahler*innen für das finnische Staatsversagen büßen sollten. Denn Staatseigentum löst das betriebswirtschaftliche Problem von Uniper nicht. Die Mittel der Steuerzahler müssen in Unternehmen mit Zukunft investiert werden, das ist der Staat den Bürger*innen schuldig."