Eines der vielen unnötigen Neubauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan ist die Rheinspange. Zwischen diversen Rheinquerungen befindet sich mit der Rheinspange eine weitere Querung in Planung. Seit 2017 läuft bereits die erste Planungsphase. Nun wurde gestern die Vorzugsvariante zum Projekt Rheinspange vorgestellt.
Obwohl laut Umweltverträglichkeitsstudie alle Varianten der Rheinspange extrem hohe Raumwiderstände aufweisen und damit eine hohe Störung der verschiedenen Schutzgüter bewirken, hat sich die zuständige Autobahn GmbH nun für einen Tunnel und damit für die Variante 6aT entschieden - eine von insgesamt 17 möglichen Trassen. Der Tunnel soll nun über eine Millarden Euro kosten - eine Verschwendung von Steuermitteln in Anbetracht der maroden Infrastruktur in NRW, der Klimakrise und der zu erwartenden CO2-Emissionen solcher Eingriffe und des damiteinhergehenden Verkehrs. Die Baukosten der Rheinspange sind unkalkulierbar. Die weiter steigenden Energiekosten sind bislang nicht eingepreist. Die mit dem Bau verbundenen riesigen CO2-Verbräuche sind mit § 13 Klimaschutzgesetz unvereinbar.
Der Widerstand vor Ort ist groß und die Planungen ein Desaster. Der Bau einer Autobahnanschlussstelle zwischen Libur und Uckendorf ergibt sich nicht aus dem Bundesverkehrswegeplan und kann daher kein Gegenstand der Linienbestimmung für die Trasse und der Planung sein. Eine Anschlussstelle dort würde zu einer völligen Umkehrung der lokalen Verkehrsflüsse führen und die umliegenden Orte massiv zusätzlich mit Verkehr belasten. Die gewählte Anschlussstelle im Bereich der Ranzeler Straße/ Spicher Seen ist denkbar ungünstig gewählt und löst enorme Artenschutzkonflikte aus, Fledermäuse, Wasservögel und Amphibien sind besonders betroffen. Den Schwalbensee, der gerade als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird, offenbar verfüllen zu wollen, ist inakzeptabel und im Rahmen der Eingriffsbewältigung kaum zu kompensieren. Eine Bündelung mit der Anschlussstelle Köln-Lind der A 59 wurde versäumt. Die nun geplante kurze Staffelung von zwei Autobahnanschlüssen hintereinander stoppt den Verkehrsfluss auf der A 59 wirkungsvoll – entgegen dem behaupteten Planungsziel gewollter Beschleunigung. Die komplette Verlegung der Anschlussstelle Wesseling nach Süden erscheint angesichts des Minimierungsgebots der Eingriffsregelung und des gebotenen Trinkwasserschutzes in Urfeld und Widdig ebenfalls absurd. Der damit verbundene Landschaftsverbrauch wäre exorbitant hoch. Die Planung ist insofern in vielfacher Hinsicht nicht mehr zielorientiert und ein Desaster. Die gesetzten planerischen Ziele wie die Beschleunigung des Verkehrsflusses werden nicht mehr erreicht, die Eingriffe in den Raum bleiben jedoch katastrophal hoch. Typische Indizien dafür, das Vorhaben gänzlich aufzugeben.
Der BUND fordert schon seit langem ein Straßenbaumoratorium und die Streichung solcher unsinniger Großvorhaben. Stattdessen werden weiterhin die Interessen der Industrie bedient werden, die in Form der Industrie- und Handelskammer das Projekt „Rheinspange“ wesentlich angeschoben und massiv beworben hat. Die Gemeinwohlaspekte bleiben trotz der Expertise der Umweltverträglichkeitsprüfung auf der Strecke. Sosehr wir einen zügigen Umbau der Gesellschaft hin zur Nachhaltigkeit brauchen, so dringend benötigen wir geeignete Instrumente, um überkommene Bauprojekte kurzfristig zu stoppen und zu beenden. Die dort gebundene Fachexpertise muss in den Erhalt der Infrastruktur gesteckt werden, um solche Brückendesaster wie in Leverkusen und an der Rahmendetalbrücke zukünftig vermeiden zu können. Hier brauchen wir eine wirkliche Beschleunigung. Die Planung für eine Rheinspange muss endlich auf dem politischen Weg gestoppt werden, im Bundestag und durch den kommunalen Widerstand der Räte. Hier stehen alle Parteien und Fraktionen gemeinsam in der Pflicht!