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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Rheinministerkonferenz 2020 fasst unzureichende Beschlüsse

14. Februar 2020 | Binnenschifffahrt, Bundesverkehrswegeplan, Flüsse & Gewässer, Lebensräume, Umweltgifte, Wasser

BUND fordert konsequenterer Fischschutz, Absage von Rheinvertiefungen und Minderung der Schadstofffrachten.

Containerschiff auf dem Rhein  (Foto: Paul Kröfges)

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Beschlüsse der Rheinministerkonferenz der Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) als unzureichend. Insbesondere fordert der Umweltverband Nachbesserungen zum Fischschutz und zur Verminderung von Schadstoffen im Programm Rhein 2040. Die IKSR ist ein Bündnis der Rheinanliegerstaaten zum Schutz des Rheins. Der BUND nahm als offizieller „Beobachter“ an der Konferenz teil.

„Das gestern verabschiedete ‚Programm Rhein 2040‘ ist zu unkonkret und wenig ehrgeizig“, sagte der BUND-Gewässerschutzexperte Paul Kröfges. Unstrittig sei in den letzten Jahren vieles erreicht worden. „Ausgehend von weiter zunehmenden Belastungen und den zusätzlichen Einflüssen des Klimawandels bleiben die nun gesteckten Ziele für die kommenden 20 Jahre allerdings ausbaufähig“, so Kröfges.

Als Beispiel dafür nannte Kröfges das Programm „Lachs 2020“ zur Wiederansiedlung dieser Art im Rheinsystem. Dieses sei ins Stocken geraten.  Immer noch erschwerten Barrieren in den wichtigsten Gewässern, illegale Fischerei aber auch der Einfluss der Schifffahrt und stoffliche Belastungen den Wanderfischen das Leben. Auch die beabsichtigte Rheinvertiefung sei mit verheerenden Auswirkungen auf wandernde Fische, Grundwasserstände und Auen verbunden.

Auch die pauschale Behauptung einer erheblichen Verbesserung der Rheinwasserqualität ist nach BUND-Auffassung irreführend. Fortschritte in der Analysetechnik hätten zuletzt die Belastung mit hunderten von Problemstoffen aufgedeckt. Die Belastung mit Industriechemikalien, Arzneimittel- und Kosmetikarückständen nimmt zu, immer neue Stoffe werden nachgewiesen.

Der BUND unterstützt deshalb die Forderung der Wasserwerke am Rhein (IAWR), die Mikroschadstoffbelastung im Fluss um bis zu 90 Prozent zu senken. Denn im Rheineinzugsgebiet wird Trinkwasser für über 60 Millionen Menschen bereitgestellt. „Dem kam die Rheinministerkonferenz leider nicht nach“, kritisiert der BUND-Experte Kröfges. „Immerhin konnten wir erreichen, dass im ‚Programm Rhein 2040‘ statt völlig unkonkreter Zielvorstellungen zumindest eine mindestens 30 Prozent-Reduzierung der Belastung festgelegt wurde. Für die Sicherheit der Trinkwassergewinnung und die Ökologie des Rheins und seiner Nebengewässer muss aber deutlich mehr passieren und das möglichst bald.“ 

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