Diskutierten den Kohleausstieg (v.l.n.r.): Patrock Graichen (Agora Energiewende), Peter Lafos (ver.di), Oliver Krischer (MdB), Robert Habeck (Energiewende-Minister Schleswig-Hostein), Elmar Thyen (Trianel), Wibke Brems (MdL), Hans-Wilhelm Schiffer (RWE) und Dirk Jansen (BUND). Nicht im Bild: NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.
(Bündnis 90/Die Grünen)
Auf Einladung von Wibke Brems (MdL Bündnis 90/Die Grünen) diskutierte heute BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen mit Vertretern aus Politik, Gewerkschaft und Energiewirtschaft über die Wege zu einem Kohleausstieg. Auf der gut besuchten Veranstaltung im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags erklärte Ver.di-Vertreter Peter Lafos dabei seine Bereitschaft, konstruktiv an einem Kohlekonsens mitzuarbeiten. Demgegenüber beharrte RWE-Vertreter Hans-Wilhelm Schiffer darauf, das Unternehmen arbeite im Einklang mit den Klimaschutzzielen. Durch den europäischen Emissionshandel seien alle Rahmenbedingungen ausreichend gegeben. Eine Haltung, die bei den Mitdiskutanten allgemeines Kopfschütten hervorrief. Für den BUND gibt es nur einen Weg: Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Hier sei die Politik gefordert, auf Landes- und Bundesebene den ordnungsrechtlichen Rahmen zu setzen.
BUND-Forderungen:
Die größten Potentiale für eine schnelle und massive Dekarbonisierung liegen im Stromsektor. Die Bundes- und die Landesregierungen müssen daher den Kohle-Ausstieg umgehend einleiten und deutlich vor 2030 abschließen. Hierzu muss ein Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden.
- Die NRW-Landesregierung hat mit der neuen Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik die Chance verpasst, die noch maximal tolerierbaren Abbaumengen an die Klimaschutzziele anzupassen. Das Öko-Instituts-Gutachten im Auftrag des BUND hat gezeigt: Drei Viertel der in genehmigten Tagebauen liegenden Kohle muss im Boden bleiben!
- Im Klartext heißt das: Es dürfen nur noch etwa 500 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden. Diese Vorgabe bedeutet: Schluss mit dem Tagebau Hambach mit dem 2. Rahmenbetriebsplan, Schluss mit Garzweiler an der A 61 unter Vermeidung der Zwangsumsiedlung von weiteren 1.600 Menschen.
- Wichtiger als ein konkretes Ausstiegsdatum sind die Restmengen an Kohle, deren Verfeuerung wir uns überhaupt noch leisten können.
- Schon um das Klimaziel für 2020 erreichbar zu machen, müssen noch vor 2020 weitere Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Um die beschlossene Reduktion von 40 Prozent noch erreichen zu können, müssen im worst-case bis zu 120 Millionen Tonnen Treibhausgase zusätzlich zu bereits eingeleiteten Maßnahmen eingespart werden (Klimaschutzlücke“).
- Der Strukturwandel in den Kohlerevieren muss sozial flankiert und auch finanziell abgesichert werden. Konzepte für eine nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung müssen mit der Bevölkerung gemeinsam und partizipativ entwickelt werden.
- Die Verantwortung und finanzielle Haftung der Konzerne für die Tagebaufolgen müssen rasch gesetzlich sichergestellt werden. Die mittel- und langfristigen Schäden und Folgekosten müssen unabhängig untersucht und transparent gemacht werden. Die Abwälzung der Braunkohle-Folgekosten auf die Allgemeinheit muss beendet werden!
- Grundlegende Reform des anachronistischen und undemokratischen Bergrechts!
Das Zeitalter der Kohle geht zu Ende. Deshalb ist es auch ökonomisch unsinnig, diese Form der Energiegewinnung künstlich am Leben zu halten. Aber auch das tun die Bundes- wie auch die Landesregierung NRW. Erinnert sei hierbei nur an die so genannte „Kraftwerksreserve“ und die Zielabweichungsentscheidung der Landesregierung für den Kraftwerksschwarzbau Datteln IV.