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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Protest gegen Atom- und Klima-Deal der GroKo

07. Februar 2018 | Atomkraft, Braunkohle, Klimawandel, Kohle, Klima & Energie

„Urananreicherung und Brennelement-Exporte stoppen“ | „Kohle-Ausstieg zwingend notwendig für Klimaziele 2020“

(R. Behrens)

Mehr als 120 Vertreter*innen von Anti-Atomkraft-Initiativen, Anti-Braunkohle-Initiativen und Umweltverbänden haben am Dienstag (6. Februar) vor der Düsseldorfer Staatskanzlei gegen den schwachen und unverbindlichen Deal der GroKo-UnterhändlerInnen zum Atomausstieg, zum Braunkohle-Ausstieg und zum Klimaschutz protestiert.

Die Initiativen und Verbände sind besonders verärgert über NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der zugleich Chefunterhändler der CDU bei den GroKo-Verhandlungen in Berlin ist. „Bisher wurde nur vereinbart, ein Ende der Brennstofflieferungen aus der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen prüfen zu wollen“, sagte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Eine Prüfung ist uns viel zu wenig. Wir fordern die sofortige Abschaltung dieser Atomfabriken.“ Denn gerade erst hätten zwei Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums bestätigt, dass eine Stilllegung der beiden Atomanlagen in Gronau und Lingen rechtssicher möglich ist. Und in 2018 sollen nach aktuellen Medienberichten 48 neue Brennelemente von Lingen nach Doel gehen – die Zeit dränge.

Mit der Aktion wollten die Initiatoren auch gemeinsam ein Zeichen setzen, dass sowohl der Atom- als auch der Kohleausstieg eine existenzielle Notwendigkeit sind. „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren“, sagte Dirk Jansen vom BUND. Damit wendeten sich die Protestierenden auch gegen die Versuche des Ministerpräsidenten Armin Laschet, dem Auslaufmodell Braunkohle noch eine goldene Zukunft zu bescheren. Laschet ist nach eigenem Bekunden bereit, höhere CO2-Emissionen in Kauf zu nehmen, wenn dadurch die Schrottreaktoren Tihange und Doel stillgelegt würden. „Dieses perfide Spiel muss beendet werden“, forderte Dirk Jansen. „ Der Teufel Atom darf nicht durch den Beelzebub Braunkohle ersetzt werden. Die belgischen AKW müssen sofort stillgelegt werden und der Braunkohlenausstieg muss ebenso unverzüglich angepackt werden.“

Ohne durchgreifende Sofortmaßnahmen werde Deutschland sein Klimaschutzziel 2020 krachend verfehlen. Die GroKo sei deshalb gefordert, sofort ein Kohlausstiegsgesetz mit den entsprechenden klimapolitischen Leitplanken auf den Weg zu bringen. Der Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung müsse jetzt beginnen und deutlich vor 2025 abgeschlossen sein. 2030 müsse Schluss sein mit der gesamten Kohleverstromung. 


Rede von Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW:

Liebe Freundinnen und Freunde,

eines vorneweg: Wir stehen heute auch hier vor der Staatskanzlei, weil wir Herrn Laschet deutlich signalisieren wollen, dass sich die Anti-Atom- und die Klimabewegung nicht auseinanderdividieren lassen. Allen entsprechenden Versuchen erteilen wir hier und heute eine klare Absage!

Klimaschutz ist eine ebenso existenzielle Notwendigkeit wie der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie. Deshalb dürfen die bundesdeutschen Klimaschutzziele nicht zur Disposition gestellt werden. Doch genau das tun die GroKo-Verhandler*innen in Berlin. Ja schlimmer noch:  mit der Großen Koalition droht zugleich eine große Kohle-Koalition. Und Armin Laschet spielt in diesem Va banque-Spiel eine tragende Rolle.

Dagegen wendet sich heute unser Protest.

Zwar bekennen sich die Verhandler*innen verbal zu den Klimaschutzzielen 2020, 2030 und 2050. Doch klar ist schon jetzt: Ohne durchgreifende Sofortmaßnahmen wird Deutschland sein Klimaschutzziel 2020 krachend verfehlen. Wenn die Koalitionäre dann beschließen, die bestehende Handlungslücke „so schnell wie möglich zu schließen“, dann ist das nichts anderes als eine Kapitulation. Und zwar eine Kapitulation vor der Kohlelobby.

Notwendig wäre es, die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke zusätzlich abzuschalten. 100 Millionen Tonnen CO2 können bis 2020 eingespart werden, wenn die mehr als 30 Jahre alten, längst abgeschriebenen Kohlemeiler stillgelegt würden. Die ältesten und dreckigsten davon stehen im Rheinland. 15 der 18 noch im Regelbetrieb laufenden Braunkohlenkraftwerke sind mehr als 40 Jahre alt.

Wir können diese Klimakiller, die allein mehr als 80 Mio. t/a ausstoßen, stilllegen, ohne die Versorgungssicherheit ansatzweise zu gefährden. Aufgrund massiver Überkapazitäten im Bereich fossiler Kraftwerke und historisch einmalig hoher Nettostromexporte ins Ausland gingen ohne diese Klimakiller die Lichter nicht aus!

Die GroKo ist deshalb gefordert, sofort ein Kohlausstiegsgesetz mit den entsprechenden klimapolitischen Leitplanken auf den Weg zu bringen.

Doch was will die GroKo? Sie will eine Kommission auf den Weg bringen, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten soll, das u.a. Maßnahmen beinhaltet, die Klimaschutzlücke bis 2020 „so weit wie möglich zu reduzieren“.

Das, liebe Freundinnen und Freunde, reicht nicht! Ohne klare Vorgaben an die Kommission droht das Ganze als Rohrkrepierer zu enden! Denn wie z.B. sollen sich die IG BCE und der BUND auf ein Kohleausstiegsdatum einigen können?

Die Kommission soll auch ein Datum zur Beendigung der Kohleverstromung festlegen. Wir sagen: Der Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung muss jetzt beginnen und deutlich vor 2025 abgeschlossen sein. 2030 muss Schluss sein mit der gesamten Kohleverstromung!

Doch MP Armin Laschet versucht jetzt, dem Auslaufmodell Braunkohle noch eine goldene Zukunft zu bescheren. Er ist nach eigenem Bekunden bereit, höhere CO2-Emissionen in Kauf zu nehmen, wenn dadurch die Schrottreaktoren Tihange und Doel stillgelegt würden.

Dieses perfide Spiel muss beendet werden!

Die Belgier brauchen und wollen unseren dreckigen Braunkohlestrom nicht. Mit nicht genutzten Gaskraftwerken und den Erneuerbaren Energien sind längst Alternativen vor Ort vorhanden. Wir wollen auch nicht warten, bis eine neue Stromleitung irgendwann mal Strom aus Deutschland nach Belgien liefern könnte.

Wir sagen: Der Teufel Atom darf nicht durch den Beelzebub Braunkohle ersetzt werden.  Die belgischen AKW müssen sofort stillgelegt werden und der Braunkohlenausstieg muss ebenso unverzüglich angepackt werden.

Dafür gehen wir heute auf die Straße und wir werden in unserem Kampf für eine atom- und kohlefreie Zukunft nicht nachlassen.

 

 

 

 

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