Landtagsanhörung zur Straßenneu- und ausbauplanung

15. Januar 2025 | Mobilität

Der BUND kritisiert Antrag zur Planungsbeschleunigung von Straßenneu- und -ausbauprojekten scharf.

In einer Sachverständigenanhörung des Verkehrsausschusses am 15. Januar 2025 äußerten sich Expert:innen verschiedenster Organisationen zur Straßenplanung in Nordrhein-Westfalen. Auch der BUND war geladen und hat vorab eine Stellungnahme eingereicht. Diskutiert wurde die Notwendigkeit eines Planungsturbo zur deutlichen Beschleunigung von Straßenneu- und -ausbauprojekten. Der BUND NRW betont, dass eine nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrsplanung neben einer langfristigen Betrachtung der wirtschaftlichen Aspekte, auch den Schutz von Natur, Umwelt und Klima in den Mittelpunkt stellen muss. Eine Beschleunigung von Planungsverfahren für Straßenneu- und -ausbau lehnt der BUND entschieden ab.

Anstatt die verstaubte Verkehrswegeplanung des Bundes und Landes voranzutreiben und dabei die Öffentlichkeitsbeteiligungen auch noch zu beschneiden, muss ein systematisches Umdenken in der Verkehrspolitik erfolgen.  Der Bundesverkehrswegeplan, welcher alle Neu- und Ausbau aber auch die Sanierungsmaßnahmen von Bundesstraßen- und Autobahnen enthält, ist nicht mehr zeitgemäß. Er basiert nämlich auf von einzelnen Parametereinstellungen abhängigen Verkehrsprognosen, welche nach Ansicht des Österreichichen Umweltbundesamtes längst überholt sind. Bereits in der Vergangenheit konnte der Bundesverkehrswegeplan die eigenen Regierungsansprüche an Klima- und Naturschutz nicht erfüllen.

Auch das Landesstraßenbauprogramm ist veraltet, basieren die enthaltenen Projekte doch alle noch auf dem Landesstraßenbedarfsplan aus dem Jahr 2006 – einem inzwischen 18 Jahre alten Dokument, das in vielen Bereichen nicht mehr den heutigen Anforderungen an Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung entspricht. Anstelle der Priorisierung des Straßenneu- und -ausbaus, ist eine ganzheitliche, verkehrsträgerübergreifende Verkehrsplanung, zum Beispiel durch ein integriertes Landesmobilitätskonzept unumgänglich.

Anstelle einer pauschalen Beschleunigung von Straßenbauprojekten empfiehlt der BUND NRW:

  • Priorisierung von Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen bestehender Infrastrukturen gegenüber Neubauvorhaben.
  • Entwicklung eines integrierten Landesmobilitätskonzepts mit dem Ziel einer Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger, insbesondere die Schiene sowie den Rad- Und Fußverkehr.
  • Konsequente Berücksichtigung von Natur- und Artenschutz bei allen Planungsvorhaben, insbesondere den Schutz von NATURA 2000-Gebieten und des Biotopverbunds
  • Frühzeitige und tiefere Beteiligung von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft
  • Eine umfassende Neubewertung und -Gestaltung der Bedarfspläne auf Bundes- und Landesebene, unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf die Klima- und Biodiversitätskrise und veränderte Mobilitätsmuster
  • Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und Ausbau der Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur als Alternativen zum motorisierten Individualverkehr.

Zur Stellungnahme

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb