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BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen

Landtagsanhörung zum Kohleausstieg und Strukturwandel

14. Februar 2019 | Braunkohle, Energiewende, Garzweiler, Hambach, Klimawandel, Kohle

BUND: „Dörfer und Hambacher Wald müssen bleiben, keine Sonderwirtschaftszonen“

[Foto: Dirk Jansen]

Sieben Stunden standen die vom Wirtschaftsausschuss des Landtags geladenen Sachverständigen am Mittwoch (13. Februar) den Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag Rede und Antwort. Im Zentrum der Anhörung standen die Konsequenzen aus dem Bericht der Kohle-Kommission und die Frage, wie die Strukturentwicklung im Rheinischen Revier erfolgreich verlaufen kann.

Für den BUND forderte NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen, dass die Landesregierung jetzt schnell den Stopp aller weiteren Zwangsumsiedlungen in den von den Tagebauen bedrohten Dörfern und die dauerhafte Sicherung des Hambacher Waldes umsetzen müsse. Das ergebe sich zwangsläufig aus der von der Kohle-Kommission empfohlenen Stilllegung von 3,1 Gigawatt an Braunkohlenkraftwerken im Rheinland bis Ende 2022. Das führe de facto zu einer Halbierung der Fördermengen in den Tagebauen Hambach und Garzweiler.

Um das Braunkohlenrevier zu einer Zukunftsregion zu machen, müssten sich alle Pläne und Projekte des Strukturwandels an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientieren, wie das auch von der Kohle-Kommission gefordert werde. Sinnfreie und schädliche Verkehrsprojekte, die zudem in keinem unmittelbaren Zusammenhang zum Revier stünden, dürften nicht noch mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Anstatt neue Gewerbe- und Industrieflächen zu erschließen, müssten vorrangig die Tagebaubetriebsflächen- und die (ehemaligen) Kraftwerksstandorte genutzt werden

Auch dürfe es keine Sonderwirtschaftszonen geben, die das Ziel verfolgten, das Umweltrecht und die Bürgerbeteiligung auszuhebeln. Im Gegenteil: Mehr Bürgerbeteiligung müsse das Motto sein. Demgemäß sei auch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier vollkommen neu auszurichten.

Der Kohleausstieg kann nach Ansicht des BUND nur gelingen, wenn auch die Nutzung der erneuerbaren Energien forciert wird. Deshalb müsse die Landesregierung endlich die Restriktionen zum naturverträglichen Ausbau der Windenergie zurücknehmen. Auch dürfe bei der Entwicklung der Region der Naturschutz nicht zu kurz kommen. Deshalb müsse der Hambacher Wald in öffentliche Hand überführt, und so zum Kern eines zu entwickelnden revierweiten Biotopverbundsystems gemacht werden.

BUND-Stellungnahme zur Landtagsanhörung

 

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