Angesichts der anhaltend zu hohen Luftbelastung durch den Straßenverkehr in Düsseldorf wird eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans notwendig. Um weitere Maßnahme insbesondere zur Senkung der verkehrsbedingten Stickstoffdioxid-Immissionen zu entwickeln, tritt am kommenden Freitag die entsprechende Projektgruppe bei der Bezirksregierung Düsseldorf zusammen. In der Projektgruppe ist auch der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vertreten.
„Zur kurzfristig wirksamen NO2-Reduktion sind Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge unumgänglich“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in Nordrhein-Westfalen. „Die Bürger haben ein Recht auf saubere Luft. Dieses wird von den Behörden bereits viel zu lange rechtswidrig ignoriert.“
Nach dem von der Deutschen Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erstrittenen Urteil vom 13. September 2016 sowie dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland dürfe es jetzt keine Tabus mehr geben. „Eine Einhaltung der Grenzwerte wird nur über die drastische Reduktion des Straßenverkehrs erreichbar sein“, so Jansen. Insofern müsste alle Dieselfahrzeuge, die nicht nachweislich die Euro 6-Abgasnorm im Realbetrieb erfüllten, ausgesperrt werden. Als weiteres probates Mittel zur Senkung der Schadstoffbelastung empfiehlt der BUND zudem die Einführung von Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen. Eine neue Studie im Auftrag des Bundesumweltamtes hatte kürzlich diesbezüglich die Wirksamkeit von Tempo 30 bestätigt. Die Funktion einer innenstädtischen Hauptverkehrsstraße für den Kfz-Verkehr werde dadurch nicht beeinträchtigt. Auch eine konsequentere Parkraumbewirtschaftung – sprich: die Verteuerung innerstädtischen Parkens – sieht der BUND als geeignetes Instrument.
„Daneben muss jetzt endlich auch die Verkehrswende in Düsseldorf angepackt werden“, forderte Michael Süßer, Sprecher der BUND-Kreisgruppe Düsseldorf. „Dazu gehört ein konsequenter Ausbau des Radverkehrsnetzes und des emissionsfreien öffentlichen Personennahverkehrs. Bei letzterem wünschen wir uns ein stärkeres Engagement der Rheinbahn.“
Ferner hatte der BUND bereits gemeinsam mit der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. und dem Bürger gegen Fluglärm e.V. bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragt, den Flughafen Düsseldorf in den Luftreinhalteplan zu integrieren. Der Luftverkehr trägt mit dem Ausstoß von jährlich mindestens 525 Tonnen NOx und durch die Emissionen der als besonders gefährlich geltenden ultrafeinen Partikel zur Gesundheitsbelastung bei. Dennoch fehlt im Luftreinhalteplan bislang jegliche Auseinandersetzung mit der Problematik.