BUND-Stellungnahme zum Fahrradgesetz.
Mit dem geplanten Gesetz greift der Landesgesetzgeber die grundsätzliche Forderung der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ auf. Nordrhein-Westfalen wird das erste deutsche Flächenland, das die Förderung des Radverkehrs mit einem eigenen Fahrradgesetz verankert. Allerdings bleibt der Entwurf in wichtigen Punkten hinter den Notwendigkeiten zurück. In seiner Stellungnahme hat der BUND einige aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes wesentliche Punkte beleuchtet.
Ein zentraler Mangel des Gesetzentwurfs ist dessen fehlende Verbindlichkeit.. Dadurch, dass das 25%-Ziel nur in der Präambel erwähnt, nicht aber als klare Vorgabe mit einem eigenen Paragrafen aufgenommen wurde, verliert es weiter an Verbindlichkeit. Derzeit liegt der Anteil des Radverkehrs bei etwa 8 Prozent. Ohne die klare auch zeitliche gesetzliche Zielstellung fehlt der dringend notwendige Druck auf die Planungsträger bei der angestrebten Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger.
Auch das Prozedere zur Aufstellung des Aktions- und Bedarfsplan ist nur vage geregelt. So vermisst der BUND z.B. die Festlegung zur Notwendigkeit einer vorherigen Strategischen Umweltprüfung. Eine Verpflichtung, den Straßenraum zu Gunsten des Fuß- und Radverkehrs umzuverteilen, fehlt. Auch die Bürger*innenbeteiligung an den Planwerken ist nicht geregelt.
Grundsätzlich bleibt das Problem, dass die angestrebte Gleichrangigkeit der Verkehrsmittel mit diesem Gesetz nicht erreicht werden kann. Solange noch der überwiegende Teil der Landesmittel in den Straßenneu- und -umbau geht und die 3.600 Mitarbeiter*innen des Landesbetriebs Straßen.NRW vorwiegend für den Pkw-Verkehr planen, bleibt es bei der Absicht. Und: Gleichrangigkeit ist nicht das Gebot der Stunde. Der Fuß- und Fahrradverkehr muss allein schon aus Klimaschutzgründen endlich Vorrang bekommen.
BUND-Stellungnahme zum Fahrradgesetz