Der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht.
(Steffen Hoeft)
Verkehrsminister Michael Groschek und seine Kabinettskollegen Garrelt Duin (Wirtschaft) und Norbert Walter-Borjans (Finanzen) präsentierten Ende September ihr „Bündnis für Infrastruktur“. Es gelte in NRW, der Mentalität „nicht vor meiner Haustür“ entgegenzutreten. Der BUND sieht in der Aktion ein dem Wahlkampf geschuldetes „Bündnis für Beton“. Dazu der Kommentar des BUND-Landesvorsitzenden Holger Sticht:
„Landesverkehrsminister Michael Groschek eröffnete den Landtagswahlkampf im September mit der Ankündigung, ein „Bündnis für Infrastruktur“ zu gründen. Bauprojekte von Allgemeinwohl würden zu häufig behindert durch Partikularinteressen von „durchgrünten“ Bürgerinitiativen. Die angebliche Mehrheit der Profiteure will er dagegen verbünden.
Auch wenn er den BUND bewusst von der Kritik ausnahm: rückwärtsgewandter kann man sich in Zeiten von wachsender Transparenz und Bürgerbeteiligung wohl kaum artikulieren.
Mal davon abgesehen, dass Gesundheit und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen inklusive unseres Naturerbes nachweislich zum Allgemeinwohl zählen: Wie soll denn ein Bauprojekt dem Gemeinwohl dienen, wenn es ohne den Nachweis des sachlichen Bedarfs durchgewunken werden soll? Welches Demokratieverständnis besitzt denn jemand, der nicht mehr über das „Ob“, sondern nur noch über das „Wie“ befinden lassen will? Dient ein Bauprojekt dem Allgemeinwohl, wenn es ein SPD-Fürst als Prestigeobjekt ausgesucht hat?
Tatsächlich ist es der fehlende Bedarf und die Inkompatibilität mit Gemeinwohlinteressen von Vorhaben wie der Flughafenerweiterung Düsseldorf, dem Ausbau der A 1 oder einer neuen Rheinbrücke im Kölner Süden - für die wir als BUND im Übrigen kostengünstigere, Flächen sparende und nachhaltige Alternativen eingebracht haben -, die zu Protesten und Einwendungen führen. In diesem Bundesland mit einem der weltweit dichtesten Straßennetze reift einfach die Erkenntnis, dass auf nun mal begrenzter Fläche nicht mehr Beton, sondern beispielsweise intelligente Netzlösungen und eine Ertüchtigung der Schienenwege der Ausweg sind.
Die SPD-Landesminister haben das noch nicht mitgekriegt. Wir wünschen ihnen, dass sie bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr doch noch geeignete Formen und Themen zur Profilschärfung finden.“