Ein Kommentar von Claudia Baitinger, 17. 12. 2014
Nach einem Bericht von NRW-Wirtschaftsminister Duin in der Atommüllkommission zu den 152 Westcastoren im ungenehmigten Jülicher Zwischenlager stellt sich für den BUND die Frage, inwieweit der „Atomaufsichtsminister“ überhaupt willens ist, die ihm gesetzlich übertragenen Funktionen wahrzunehmen. Duin betonte nämlich, dass es in der Verantwortung des Forschungszentrums Jülich liege, eine Lösung für den dort lagernden Atommüll herbei zu führen. Der Minister behält sich lediglich vor, die Konzepte abschließend prüfen zu lassen. Eine aktive Mitwirkung an der Entwicklung dieser Konzepte schließe er aus.
In der Vergangenheit hat das Forschungszentrum Jülich jedoch mehrfach seine Verantwortung nicht hinreichend wahrgenommen. Auch die aktuellen Konzepte wurden von den Betreibern nicht fristgerecht vorgelegt, sondern mussten nachgebessert werden.
Aus Sicht des BUND kann vor diesem Hintergrund nicht vom nötigen Vertrauen die Rede sein. Dass der für die Atomaufsicht zuständige Minister Duin angesichts dieser Erfahrungen die Betreibergesellschaft gewähren lässt, wirft ein besorgniserregendes Licht auf die Rolle der Politik. Es sei daran erinnert, dass das Land NRW nicht nur Miteigentümer des FZJ ist und damit Mitverantwortung trägt, sondern auch 30 Prozent der immensen Jülicher Entsorgungskosten tragen muss.
Das Forschungszentrum setzt seit zwei Jahren einseitig auf einen Export des Atommülls in die USA. Entscheidender Motor hierfür ist laut dem jetzt dem BUND zur Verfügung gestellten „Detailkonzept“ ein rein zeitliches Argument, da diese Variante innerhalb von drei Jahren zu einem Ergebnis führe. Die Alternativen würden angeblich wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Bei der US-Variante wird allerdings optimistisch angenommen, dass neun Schiffstransporte über den Atlantik innerhalb eines Jahres möglich sind. Obwohl eine Entfernung der Castoren aus dem aktuellen Jülicher Lager vor November 2016 nicht beginnen kann, strebt das FZJ einen Vertragsabschluss mit den USA für Mai 2015 an.
Zunächst sprach der Minister noch im Sommer dieses Jahres ein Machtwort und forderte das Forschungszentrum ultimativ hat, ein schlüssiges Konzept zum Umgang mit den hochradioaktiven Abfällen zu entwickeln. Jetzt stellt er den Betreibern mehr oder weniger einen Freibrief aus. Die Absicht, den Atommüll unter sachlich nicht haltbaren Argumenten und entgegen einschlägiger Gesetze in die USA abschieben zu wollen, weil dies am schnellsten gehe, bestätigt nach Auffassung des BUND die Recht- und Verantwortungslosigkeit, mit der man in Jülich, Düsseldorf und Berlin die Problematik exportieren will.
Wir brauchen endlich ein modernes Atommülllager in Jülich - eines auf neuestem technischen Stand, gleichermaßen gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert. Hierauf haben die Menschen in der Region ebenso ein Anrecht, wie die, die Dutzenden von Atommülltransporten ausgesetzt wären. Was wir nicht brauchen, ist blinder Aktionismus und das rechtswidrige Abwälzen von Verantwortung.