Auftakt zur Landeswasserstrategie NRW: BUND begrüßt Einstieg

21. Juni 2024 | Flüsse & Gewässer, Wasser, Klimawandel

Aber: Viele offene Fragen bleiben.

Brachten die Position des BUND ein (v.l..): Birgit Lutzer, Angelika Horster, Kurt Eggeling, Monika Raschke, Georg Gellert und Siegfried Gendries. Brachten die Position des BUND ein (v.l..): Birgit Lutzer, Angelika Horster, Kurt Eggeling, Monika Raschke, Georg Gellert und Siegfried Gendries.

Anfang Juni fand im Umweltministerium NRW die Auftaktveranstaltung zur Entwicklung der Landeswasserstrategie statt. Rund 150 Teilnehmer*innen aus Landtag, Regierungs- und Verwaltungsinstitutionen, Wasserversorgungsunternehmen, Wasserverbänden, Umweltverbänden und anderen Stakeholdern wirkten auf Basis ihrer spezifischen Expertise in verschiedenen Workshops mit. Auch der BUND war mit seinen Expert*innen des Landesarbeitskreis Wasser vertreten.

Aufbruchstimmung trotz offener Punkte

Das vorläufige Fazit von Monika Raschke aus dem Sprecher*innenteam lautet: „Die positive Aufbruchstimmung steckte auch Skeptische an.“ Es seien jedoch Fragen offengeblieben. Eine ausweichende Antwort erhielt sie etwa, als sie sich nach der Einbindung anderer Regierungs-Ressorts erkundigte. Raschke: „Ohne Land- und Forstwirtschaft, Landesplanung und Städtebau bleiben viele Arbeitsergebnisse beschriebenes Papier.“ Sie erwartet ein transparentes Vorgehen mit ausführlicher Dokumentation für die Öffentlichkeit.

Kritik an Datenlöchern und vagen, unrealistischen Zielen

Stärker greifbare Ergebnisse kamen aus anderen Kleingruppen. In mehreren Workshops sprachen Teilnehmende den lückenhaften Wasserdatenbestand an. Sie forderten, Datenquellen zusammenzuführen und öffentlich einsehbar zu gestalten.

Birgit Lutzer merkt an: „Ich vermisse die Definition eines Zustands, an dem ein Ziel als erreicht gilt. Nur so kann gemessen werden, ob die Umsetzung erfolgreich ist.“ Als Beispiele nennt sie „Wasserspeicher Boden! Böden als Speicher und Filter stärken“ oder „Talsperrenland NRW – zukunftssicher und klimaangepasst“.

Hochwasser- und Starkregenrisiken verbindlich in Planungen einbeziehen

Angelika Horster gab einen Überblick ihres Workshopthemas der Hochwasser- und Starkregenvorsorge. Derzeit werde auch in Risikogebieten gebaut und versiegelt. „Starkregen- und Hochwasserrisikokarten bleiben oft außerhalb der Entwicklung von Regional- und Bebauungsplänen.“ Häuslebauer und Investoren hätten oft keine Kenntnis von Überschwemmungsgefahren und würden von Extremwetterereignissen überrumpelt. „Der BUND fordert, dass in der Landeswasserstrategie die Einbeziehung dieser Karten in die Regional- und Bauleitplanung verbindlich geregelt werden sollte.“

Finanzierung sichern!

Finanzierungsaspekte schon frühzeitig bei der Strategieentwicklung zu berücksichtigen, empfiehlt Siegfried Gendries. Für die Versorgungssicherheit seien öffentliche Mittel ebenso relevant wie anforderungsgerechte Preise/Gebühren sowie Wasserentnahmeentgelte. Dabei sei eine Evaluierung der Entgelte überfällig. Wasserpreise würden zu oft an politischen Zielen statt an Kostendeckungserfordernissen ausgerichtet. Ein Umdenken im Sinne der Nachhaltigkeit sei unverzichtbar.

Wasser und Artenschutz gehören zusammen

Auch Georg Gellert fehlen Gesichtspunkte wie der Beschluss von Montreal zum Schutz der Natur. Dieser verlangt, dass die biologische Vielfalt erhalten werden soll, und zwar auch durch Schutz und Wiederherstellung von Landflächen. Gellert: „Das geht nur mit einem ausreichenden Wasserdargebot.“ Die Landeswasserstrategie stelle eine geeignete Plattform dar, um diese und andere anspruchsvolle Ziele zu verfolgen.

BUND will sich weiter einbringen

Landesarbeitskreis-Sprecher Kurt Eggeling bleibt angesichts des Auftaktes und trotz der Kritikpunkte verhalten optimistisch: „Die unter Zeitdruck entstandenen Workshop-Ergebnisse müssen weiter diskutiert, ergänzt und präzisiert werden. Nur so kann das Ministerium genauer nachvollziehen, was gemeint ist und wie es umgesetzt werden kann. Und nur dann kann eine Wasserstrategie auf die Schiene gesetzt werden, die der Bedeutung von Wasser als Lebensraum, in der Landschaft und als Ressource angemessen Rechnung trägt.“

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