Allenthalben schraubt die NRW-Landesregierung mühsam erkämpfte Fortschritte im Natur- und Umweltschutz zurück. Doch Vieles wird heute auch in Europa entschieden.
Kürzung des Etats für die Förderrichtlinie Naturschutz und damit Schwächung des Ehrenamts, Eindampfen des Vorkaufsrechts für Naturschutzverbände, ein populistisches, tier- und naturschutzwidriges Jagdgesetz, ein hilfloser Umgang mit der Klimaschutzbewegung mit primitivsten Versuchen, Bürgerinnen und Bürger und auch den BUND zu kriminalisieren, ein Landesentwicklungsplan, aus dem der zweite Nationalpark und selbst jeder Grundsatz zum Flächensparen gestrichen wurde – die Liste des Versagens dieser Landesregierung ist uneinholbar lang, das Desinteresse an den zentralen globalen Aufgaben „Biologische Vielfalt bewahren“ und „Klimaschutz“ auffällig groß.
Doch dann wird im März dieses Jahres auf einmal das bayerische Volksbegehren Artenvielfalt zu einem unerwartet großen Erfolg. Und plötzlich flattert die Einladung zu einem Kongress „Insekten schützen – Artenvielfalt bewahren“ ins Haus. Laschet höchstpersönlich will auflaufen und erklären, dass „für die Landesregierung NRW die Erhaltung der biologischen Vielfalt eine zentrale Aufgabe“ und „sie zu bewahren ein Kernanliegen ihrer Naturschutzpolitik“ sei.
Beschwichtigungsversuche
Ein durchsichtiges Manöver aus Angst, ein solches Volksbegehren könnte auch in NRW kommen. Aber es ist mehr als das. Es ist eine Verhöhnung dieser gesellschaftlichen Mammutaufgaben und derjenigen, die sich für diese einsetzen.
Dieselben Parteien, die mit ihrer konzerngesteuerten Agrarpolitik die Probleme erst verursacht haben und ihnen bis heute Kontinuität garantieren, die Umweltverbänden die Gemeinnützigkeit aberkennen wollen, weil durch diese „Abmahnvereine“ „die deutsche Autoindustrie enthauptet werden soll“ (O-Ton Christian Lindner), erdreisten sich, den x-ten Beschwichtigungsversuch zu unternehmen, ureigene Politikaufgaben in die x-te Diskussionsrunde auszulagern, durch den „Aufbau einer soliden Forschung“ angeblich „noch offene Fragen“ zu klären, um irgendwie um die längst bekannten Lösungen herum zu kommen.
Aufbruch in ein nachhaltiges Europa
Die AFD negiert den Menschen gemachten Klimawandel und den Schwund der biologischen Vielfalt. Die Politik von CDU und FDP ist weniger ungeschickt, aber im Ton immer ähnlicher und im Ergebnis desaströs. Sie haben sich selbst disqualifiziert.
Am 26. Mai ist Europawahl. Diese wird unmittelbaren Einfluss auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU-Länder und damit auch auf die Landwirtschaft in Deutschland und NRW haben. Es geht um nicht weniger als um die Fragen, ob unser Trinkwasser weiterhin mit Nitrat und multiresistenten Keimen verseucht wird, ob das Artensterben weiterhin seinen Lauf nehmen soll.
Sie haben die Wahl, gehen Sie hin!