Zukunftsfähige Mobilität

Klimaziele und Verkehr

Knapp 20 % der aktuellen Treibhausgasemissionen gehen auf das Konto des Verkehrssektors – insgesamt ein fünftel – hier besteht ein enormes Einsparpotenzial. Laut Klimaschutzgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet die Emissionen bis 2030 auf 65% zu senken. Es definiert weiterhin die Einsparpfade für die einzelnen Sektoren. Der Verkehrssektor ist damit verpflichtet seine Emissionen bis zum Jahr 2030 um bis zu 48 % zu senken. Leider ist seit Einführung des Klimaschutzgesetzes gerade in diesem so wichtigen Sektor wenig bis gar nichts passiert. Jährlich werden keine nennenswerten Einsparungen verzeichnet, im Gegenteil die Ziele rücken Jahr um Jahr in weite Ferne. 

Auch NRW richtet seine Klimaziele an den Zielen der Bundesrepublik aus und ist gefordet seine Emissionen im Verkehr (15% der landesweiten THG-Emissionen) deutlich zu reduzieren. Die aktuelle Landesregierung hat sich zumindest ehrgeizige Ziele gesetzt, die Verkehrswende voranzutreiben. Hieran muss Sie sich in den nächsten Jahren messen lassen. Positiv hervorzuheben, dass sie die Prioritäten auf den Erhalt statt auf den Neu- und Ausbau von Landes- und Bundesstraßen legt und damit einer zentralen Forderung des BUND's nachkommt. 

Aktuelle Verkehrspolitik

Die Dominanz und die Abhängigkeit deutscher Verkehrspolitik vom motorisierten Individuellverkehr ist immer noch aktuell. Der Bundesverkehrswegeplan definiert bis zu tausend Neu- und Ausbauvorhaben bis zum Jahr 2030 - was zunächst einen enornem Flächenverbrauch und im Nachgang einen weiteren Zuwachs an Verkehr und damit an verkehrsbedingten Emissionen nach sich zieht. Für die Verkehrträger Schiene und Schifffahrt werden zwar Strategien und Entwicklungspfade im BWVP aufgezeigt, fallen aber weit hinter den Investitionen in die Straße zurück. Ein Verkehrsverlagerung die einen wichtigen Beitrag zu Reduzierung der CO₂-Treibhausgasemissionen leisten kann - rückt so in weite Ferne. 

In der aktuellen Verkehrspolitik wird oft von integrierter Verkehrsplanung gesprochen. Dies ist aber in Wirklichkeit selten der Fall. 
Insgesamt werden die Verkehrsträger zu stark getrennt voneinander betrachtet und eine integrierte Verkehrsplanung findet nicht statt. Verkehrsträger werden gegeneinander ausgespielt und mit der Trägheit der Planungen wichtige Entlastungsschritte verschleppt. Dabei würden durch eine intrigierte Betrachtungsweise einige Projekte, insbesondere in der Straßenplanung, obsolet und eine Mobilitätswende fände einen wirklichen Anschluss. Es gibt bereits mutige Kommunen, die eine Verkehrswende vorantreiben, aber auch Sie scheitern an den gesetzlichen Vorgaben und Verordnungen. Die Straßenverkehrsordnung gehört reformiert, das hat unlängst das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende auf Bundesebene gefordert.

Verkehrswende Jetzt! 

Die Verkehrswende ist ein Kraftakt, der nur gemeinsam gelingen kann. Die Verkehrswende geht nicht von heute auf morgen, aber ohne eine klare Fokussierung und einen Paradigmenwechsel werden wir das System Verkehr nicht verändern. Andere Länder wie Österreich, Niederlande, Dänemark, und Norwegen zeigen wie das gelingen kann. Der Pfad den die aktuelle Regierung und der Bundesverkehrsminister eingeschlagen hat, hat keine Zukunft - denn ein weiterso bedeutet den Verlust an Lebensqualität, Innovation, Klimaschutz und Wachstum. Klimaschutz und Daseinsvorsorge finden im Verkehrssektor nicht statt. Es ist jetzt wichtig die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Das bedeutet:

Ein Moratorium gegen Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen,

• Ein Tempolimit auf Bundesautobahnen

• eine Ausbauoffensive zur Erweiterung des ÖPNV Angebots und des Güterschienenverkehrs,

• die Stärkung der Stadt-Land-Beziehungen durch einen guten ÖPNV und

• neue Mobilitätsmodelle (On-Demand, Car-Sharing etc.),

• Bezahlbare und einheitliche Fahrtarife,

• die deutliche Attraktivierung der Rad- und Fußverkehrs,

• die Schaffung von Barrierefreiheit in allen öffentlichen Räumen und Verkehrsräumen.

• Eine integrierte und vernetzte Stadtplanung mit kurzen Wegen (15 min Stadt).