Verkehrsministerkonferenz für klimagerechte Mobilitätswende nutzen

Drinnen tagen die Politiker*innen, vor der Tür protestiert der BUND. [Foto: Dario Deilmann]

• Proteste und Demonstrationen während der Verkehrsministerkonferenz
• Verkehrssektor trotz Aufhebung der Sektorziele klimaschonend und zukunftssicher ausrichten
• Autobahn Neu- und Ausbau zugunsten von Erhalt und Schiene beenden

Am 17. April protestiert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor der Verkehrsministerkonferenz im Atlantic Hotel in Münster für eine nachhaltige und zukunftsfeste Mobilitätswende. Der BUND ist ab 12 Uhr vor Ort und zeigt Flagge gegen den Autobahnneuausbau und für mehr Investitionen in den Umweltverbund. Aufgerufen zur Mahnwache mit anschließender Demonstration an der Engelenschanze hat das Aktionsbündnis Verkehrsminister*innenkonferenz Münster. Der BUND teilt diesen Aufruf und ist bild- und schlagkräftig vor Ort vertreten.

Unter anderem fordert der BUND die Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung des 49 Euro-Tickets bei gleichzeitiger Preisstabilität. Die Langfristigkeit und Preisstabilität sei wichtig, um endlich Planungssicherheit zu schaffen.

Marina Falke, Referentin für Zukunftsfähige Mobilität beim BUND: „Die Einführung des 49 Euro-Tickets ist eine der wenigen klimaschonenden und zukunftsgerichteten Maßnahmen des Verkehrsministeriums seit Einführung des Klimaschutzgesetzes. Es kann nicht sein, dass hier nun über Kürzungen und Preiserhöhungen diskutiert wird, während immer noch Summen in Milliardenhöhe in den Neu- und Ausbau von Autobahnprojekten gesteckt werden.“

Es existiert Handlungsbedarf im Verkehrsbereich, wie auch der Klima-Expertenrat am Montag bestätigt. Langfristig muss eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs erfolgen, um den Verkehrssektor klimaneutral und zukunftssicher aufzustellen. „Auch wenn das Klimaschutzgesetz nun verwässert wird und die Sektorbetrachtung aufgehoben wurde, ist und bleibt es die Aufgabe der Minister*innen der Länder, für einen Aufbruch in eine zukunftsfähige Mobilitätswende zu sorgen“, sagte Falke. Dafür müssten ausreichend Finanzierungen für den Umweltverbund bestehend aus Schiene, Rad- und Fußwegeinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. „Im besten Fall stammen die dafür notwendigen Mittel aus zukünftigen Kürzungen der Straßenneu- und -ausbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans.“

Gerade im Gastgeberbundesland Nordrhein-Westfalen, dem Land der tausend maroden Brücken, sollte der Sanierung uneingeschränkten Vorrang gegenüber Neu- und Ausbauprojekten gewährt werden. Falke fordert Verkehrsminister Oliver Krischer auf: „Stoppen sie die milliardenschweren Investitionen des Bundes in neue Autobahnen in NRW. Setzen sie sich stärker für den Vorrang ‚Schiene vor Straße‘ und ‚Erhalt vor Neubau‘ ein. Gerade als grüner Verkehrsminister erwarten wir mehr Klimaschutz im Verkehrssektor - ob mit oder ohne Sektorzielen.“

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